Payback und die PKV – Aktuell 100% unklar
Payback und die PKV – Aktuell 100% unklar Am 6. März 2025 wird der Bundesgerichtshof (BGH) in der Sache I ZR 43/24 über die Zulässigkeit von Werbegutschriften im Rahmen von Bonussystemen beim Kauf von Medizinprodukten, hier konkret Hörgeräten, verhandeln. Es geht darum, ob und in welcher Höhe die Vergabe von PAYBACK-Punkten beim Kauf solcher Produkte mit dem Heilmittelwerbegesetz (HWG) vereinbar ist. Der Sachverhalt - was war geschehen? Die Klägerin, die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, klagt gegen ein Unternehmen, das in Deutschland Hörgeräte und Produkte für Hörbeeinträchtigte verkauft. Das Unternehmen hatte für den Kauf von Hörgeräten mit der Gutschrift von PAYBACK-Punkten geworben: ein Punkt pro Euro Umsatz, was einem Cent entspricht oder 1% Cashback. Die Klägerin sieht darin einen Verstoß gegen das Verbot von Werbegaben im HWG und fordert Unterlassung und Erstattung der Abmahnkosten. Die Zentrale klagt übrigens nicht aus Spaß an der Freude heraus, sondern auch, wenn ein Denunziant [ ... ]
Byebye Barmenia PKV-Aktion, drölf!1!
Heute nur ein kurzes Statement, da Urlaub, Zeitmangel, blablabla: Die Barmenia PKV ist in der Vergangenheit wg. doofen Aktionen aufgefallen, u. a. weil sie Personen in der PKV versichert hat, die da eigentlich nicht kommen könnten. Speziell mit MLP hatte sie ein Modell, wo der Kunde bei MLP (früher auch andere Vertriebspartner) eine Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) abschließen konnte, um damit via PKV-Aktionsantrag einen Optionstarif für die PKV zu bekommen, ohne dass hier noch Gesundheitsfragen gestellt würden. Dieser Aktionsantrag war nicht nur umstritten, er war scheiße; also für alle Versicherten, außer jenen, die sich so ins Kollektiv geschlichen haben.Bevor hier übrigens Futterneid zum Vorwurf gemacht wird: Natürlich konnte ich über befreundete MLP-Kollegen die Aktion nutzen. Aber das ändert nichts daran, dass sie ein Kackehaufen ist, der in einen Ventilator geworfen wird... Ende gut, nicht alles gut Nun sind sie aber vorbei! Beweis anbei: Screenshot von der MLP-Veranstaltung vom 09.12.2024, wo das [ ... ]
Auslandsreise-KV? Hab’isch Amex Platinum, drölf!1!
Taugt die Auslandsreise-KV der American Express (kurz Amex) Platinum Card? Am Samstag hatte ich wieder so einen Schlaumeier, der meinte sich die 1,50€/Monat für die Auslandsreise-Krankenversicherung sparen zu können. Schauen wir uns doch die Praxis an... Zitat aus meinem Buch HOW2PKV: Anbei der Ausschnitt aus meinem Buch HOW2PKV zur Auslandsreise-Krankenversicherung. Sehr umfangreich jedoch vollständig; jedoch ausreichend, damit das Problem verständlich wird. Eine Auslandsreisekrankenversicherung ist wichtig Eine Auslandsreisekrankenversicherung sollten Sie abschließen! Wenn Sie mehr als eine Auslandsreisekrankenversicherung haben, z. B. durch eine Kreditkarte, kann es zur sogenannten Mehrfachversicherung kommen. Dann würde die Leistung anteilig gequotelt werden.[1] Die Gefahr ist, dass wegen uneinheitlicher Definitionen sowie Tarifbedingungen es zu Kürzungen kommen kann. Auch, weil die Klauseln interpretationsbedürftig sind, z. B. weil die Ausschlüsse nur beispielhaft sind und daher Interpretationsspielraum lassen.[2] Kostbare Zeit, die Sie im Ausland nicht haben. Außerdem sehen die Auslandsreise-Krankenversicherung einiger Kreditkarten vor, dass alle Teile der Reise über [ ... ]
0% Steuervorteil nach PKV BAP-Klage
Kein Steuervorteil für die BAP-Klage? Die BAP-Klage ist jene zur Rückgewinnung der überzahlten Beiträge einer Beitragsanpassung. Blöd, aber wieso? Der BFH hat ein indirektes Machtwort gesprochen... Vorgeschichte und Grundlage Eine Beitragsanpassung (kurz BAP) in der privaten Krankenversicherung (PKV) ist ärgerlich, jedoch notwendig. Dennoch gab und gibt es regelmäßig Bestrebungen durch Klage gegen die BAP vorzugehen, z. B. als zuletzt die Barmenia Krankenversicherung AG eine hohe Beitragsanpassung hatte; mal wieder. PKV-BAP-Klage ist mehrheitlich grober Unsinn Doch das ist mehrheitlich nicht sinnvoll, denn die materielle Notwendigkeit wurde von deutschen Gerichten noch nicht bestätigt, lediglich Formfehler wurden geltend gemacht. Daher sind Klagen gegen die Beitragsanpassung als Pyrrhussieg zu betrachten, denn auch wenn man temporär gewinnen sollte, aufgrund der materiellen Notwendigkeit wird die BAP dann nachgeholt und umso teurer, weil Zinsverlust und Rechtskosten noch ausgeglichen werden müssen. Dazu gibt es detaillierte Ausführungen in meinem Fachartikel über die Beitragsanpassung und was man dabei tun kann. [ ... ]
BaFin das neue Check24 – Gefahr der Wettbewerbsverzerrung!
Girokonto-Banken/Anbieter in Deutschland Haben einen vollständigen Marktüberblick BaFin als das neue Check24 - Gefahr der Wettbewerbsverzerrung! Wirklich, die BaFin das neue Check24? Ja, doch immer langsam mit den jungen Pferden. In den vergangenen Jahren hat sich die deutsche Finanzaufsicht, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin; Bonn), zunehmend in eine aktive Rolle begeben, die über die klassische Regulierung hinausgeht. Was einst als reine Aufsichtseinrichtung gedacht war, um die Stabilität der Finanzmärkte zu sichern, scheint sich nun verstärkt in ein Informations- und Vergleichsportal zu verwandeln – eine Entwicklung, die Fragen hinsichtlich der Marktneutralität aufwirft. Ein Vergleich mit Plattformen wie Check24 (Versicherungsmakler; München) liegt nahe, allerdings mit einem wichtigen Unterschied: Die BaFin ist eine staatliche Institution. Dies könnte potenziell wird zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Von der Kontrolle zur Marktbeeinflussung? Während Plattformen wie Check24 privatwirtschaftlich agieren und sich dem freien Wettbewerb stellen müssen, ist die BaFin eine öffentliche Behörde, die primär für [ ... ]
Steuern bei GKV-Kostenerstattung im 100% Hybrid-Modell
Das Hybridmodell der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), bestehend aus dem Wahltarif Kostenerstattung und einer zusätzlichen privaten Krankenversicherung, stellt eine besondere Lösung dar. Es richtet sich an Versicherte, die nicht in die private Krankenversicherung (PKV) wechseln können oder wollen, aber bereit sind, mehr für ihre Gesundheit zu investieren. Eine zentrale Frage für diese Versicherten ist, wie ihre Beiträge steuerlich geltend gemacht werden können. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun Klarheit zu den steuerlichen Regeln für dieses Modell geschaffen. Daher habe ich einen ausführlichen Fachartikel samt Quellenangaben dazu geschrieben, der beim IWW veröffentlicht wurde. Leider steht dieser hinter einer Paywall (nur für Abonennten frei), weshalb es hier eine vereinfachte Version davon gibt. Vereinfacht, damit ich nicht gegen meinen Autoren-Vertrag verstoßen. Wer Fragen hat oder eine Beratung dazu benötigt, möge bitte umgehend einen Termin buchen; am besten jetzt! ;) Beim GKV-Hybridmodell hat der Versicherten den Wahltarif Kosterstattung, der von jeder GKV angeboten werden [ ... ]