Autor-Archiv Walter Benda

VonWalter Benda

PKV, Kurzarbeit & Corona

Kurzarbeit ist ein temporärer Zustand, welcher dem Arbeitgeber ermöglicht auf unvorhergesehene Ereignisse zu reagieren und mit Unterstützung der Arbeitsagentur eine Entlassung zu vermeiden. Das Einkommen wird dabei nach einer Tabelle der Agentur für Arbeit umgerechnet, was mit einem Verdienstausgleich von 60% (kinderlos) bis 67% (mindestens ein Kind) geschieht. Aufgrund der Umrechnungstabelle gibt es aber Abweichungen nach unten, die Sie berücksichtigen müssen!Diese Kurzarbeit führt auch zu einer geänderten Betrachtung der privaten Krankenversicherung, denn einige Unternehmen werden während der Corona Krise Kurzarbeit einführen. Eine relevante Besonderheit für Angestellte oder Arbeitgeber ist, dass Kurzarbeit zu einem höheren Zuschuss in der Privaten Krankenversicherung führt und dabei sogar die bisherigen Höchstgrenzen aushebelt!

AG-Zuschuss zur PKV

Wenn Sie bei Eintritt der Kurzarbeit privat krankenversichert waren, dann hatten Sie ein Einkommen über der JAEG (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V), Sie erhalten vom Arbeitgeber einen Zuschuss zur Kranken- und Pflegeversicherung gem. 257 SGB V.

Der Arbeitgeberzuschuss ergibt sich aus folgenden Quellen:

§ 249 Tragung der Beiträge bei versicherungspflichtiger Beschäftigung

(2) Der Arbeitgeber trägt den Beitrag allein für Beschäftigte, soweit Beiträge für Kurzarbeitergeld zu zahlen sind.


§ 257 Beitragszuschüsse für Beschäftigte

(2) (…) Soweit Kurzarbeitergeld bezogen wird, ist der Beitragszuschuss in Höhe des Betrages zu zahlen, den der Arbeitgeber bei Versicherungspflicht des Beschäftigten entsprechend § 249 Absatz 2 zu tragen hätte, höchstens jedoch in Höhe des Betrages, den der Beschäftigte für seine Krankenversicherung zu zahlen hat; für die Berechnung gilt der um den durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz nach § 242a erhöhte allgemeine Beitragssatz nach § 241. Absatz 1 Satz 3 gilt.

Die Kurzarbeit ist also ein Sonderfall, wo trotz verringerten Entgelts ein vollwertiger privater Schutz besteht – einen guten Vertrag voraus gesetzt – , dessen Mehrkosten durch den AG getragen werden.

Kassenpflicht durch Kurzarbeit?

ACHTUNG: Durch die Kurzarbeit und den Bezug von Kurzarbeitergeld (KUG) tritt KEINE Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenkasse (GKV) ein. Es wird weiterhin das gleiche Einkommen angenommen, welches Sie bisher erhalten haben, ein sog. fiktives Einkommen. Durch diese Annahme überschreiten Sie weiterhin die Grenze um privat versichert zu bleiben.

Kurz gesagt, alles bleibt gleich:

  • Ein in der PKV versicherter Arbeitnehmer bleibt in der PKV
  • Ein freiwilliges Kassenmitglied bleibt freiwilliges Mitglied
  • Und pflichtversicherte bleiben auch weiterhin pflichtversichert d.h. an Ihrem Status ändert sich nichts und Sie müssen auch nicht zurück in die gesetzliche Krankenversicherung.

Was macht ich mit meiner PKV?

Nichts! Die o. g. Argumentation sollte eindeutig sein. Sie gilt auch für das private Krankentagegeld (KTG). Es ist eine Summenversicherung, d. h. die vereinbarte Leistung wird erbracht, die Angemessenheit wäre bei Antragsstellung zu prüfen gewesen. Diese ist übrigens in den Annahmenrichtlinien geregelt, es gibt kein Gesetz, erst reicht kein vermeintliches Bereicherungsverbot. Sollte es in den Bedingungen Klauseln geben, welche eine Einkommensminderung als anzeigepflichtig deklarieren, eine sog. Obliegenheit, so gilt der Ausnahmetatbestand für die Kurzarbeit auch hier! Zwar gibt es anderslautende Rechtsaufassungen aber diese sind die Minderheit. Zumal in der Vergangenheit schon Urteile darauf abstellten, dass ein der Krankheit voraus gehendes, verringertes Einkommen nicht zu Lasten des Versicherungsnehmers ausgelegt werden darf.

Zusammenfassung

Drei Dinge:

Sie bekommen in Relation zum Einkommen einen höheren Arbeitgeberzuschuss.

Es tritt keine Versicherungspflicht ein.

Sie kümmeren sich am besten um die eigene Gesundung, insofern krank, und helfen weitere Ausbreitungen zu minimieren.

Soll ich mit dem Wechsel in die PKV warten?

HELL FUCKING NO! Oder auf Deutsch: „Nein, auf gar keinen Fall warten!“

Die Gründe sind einfach: Noch versichert jede PKV Corona samt Folgen. Das kann sich ändern. Ähnliche Entwicklungen gab es bei der Lasik. Die ist als notwendige medizinische Heilbehandlung versichert. Sprich, wenn in alten Tarifen keine Einschränkung stand, müssten die Kosten ohne Sublimit (Begrenzungen in der Erstattungshöhe) übernommen werden. Neuere Bedingungen sehen Sublimits vor, z. B. 1.000€ pro Auge oder ähnlicher Unsinn.

Auch kann es sein, dass Sie durch Warten später nicht mehr die Gesundheitsprüfung bestehen, weil etwas passiert ist. Es muss nicht Corona sein, das Leben steckt voller Risiken.

Die Angst um den Arbeitsplatz ist auch KEIN Argument gegen die PKV. Entweder Sie haben Ihre Arbeit noch, dann hätte der Wechsel sinnvoll sein können oder Sie verlieren ihn und dürfen nicht in die PKV bzw. zwerden zwangsweise zurückgeführt, was sich aus §5 SGB V ergibt. In jedem Szenario gibt es Lösungen. Weder stehen Sie ohne Schutz dar noch werden Sie doppelt zahlen. Aber Sie können Ihren Gesundheitszustand sichern, bspw. via Anwartschaft oder Optionstarif. Kostet keine 20€/Monat aber kann Ihr Leben und das Ihrer Kinder nachhaltig verbessern, wenn nicht gar retten.

Danksagung an die IWV AG

Die Idee zu diesem Fachartikel kam mir durch einen Newsletter der IWV AG, aus dem ich mich teils bedient habe. Es ist ein Dienstleister für Versicherungsvermittler, der sich auf die PKV spezialisiert hat. Bei Bedarf stelle ich gerne den Kontakt her, denn die Leute dort wissen was Sie tun und schaffen für Vermittler Mehrwerte! Endkundenberatung bieten diese aber nicht an, es ist ein reiner Vermittlerservice!

Sie wünschen eine Beratung?

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VonWalter Benda

Corona und die Berufsunfähigkeitsversicherung (BU)

Ist Corona ein Leistungsfall? Wie ist es versichert? Wie kann ich es versichern?

Fachinformation von Torsten Breitag,
Spezialist für die Berufsunfähigkeitsversicherung

Mein langjähriger Geschäftspartner Torsten Breitag kümmert sich um die Berufsunfähigkeitsversicherung für meine Mandanten, sowie für die anderer spezialisierter Kollegen. Er hat sich ein paar Gedanken zu Corona im Rahmen der Berufsunfähigkeitsversicherung gemacht, die ich gerne teilen sowie ergänzen möchte. Danke Torsten! Der geneigte Leser mag erkennen, dass einige Formulierungen nicht von mir sind, diese sind dann als Zitat gekennzeichnet.

Corona und Leistungsfall – unmittelbare Berufsunfähigkeit

Die Frage, ob es im Zuge Corona zu einem Leistungsfall in der Berufsunfähigkeitsversicherung
kommen kann, ist in der Tendenz eher zu verneinen.

Grundvoraussetzung für einen BU Leistungsfall ist eine dauerhafte gesundheitliche Beeinträchtigung:

  • Krankheit,
  • Körperverletzung oder
  • Kräfteverfall.

Das meint, anhand eines Therapie-, Behandlungs- und Diagnosestands ist medizinisch nachzuweisen, dass man für voraussichtlich mindestens sechs Monate ununterbrochen nicht zu 50 % seinen zuletzt ausgeübten Beruf können wird. (Prognose) Respektiv in Folge der gesundheitlichen Beeinträchtigung bereits 6 Monate außerstand war, seines zuletzt ausgeübten Beruf zu 50 % auszuüben. (Dauer)

Ein bis dato typischer Krankheitsverlauf in Folge einer Coronainfektion wird weder Dauer noch Prognose erfüllen und somit mit höchster Wahrscheinlichkeit keinen Leistungsanspruch bedingen.

Dennoch ist der Schutz wichtig, denn die BU fragt nicht nach Ursachen! Sie sichert den Status sowie das Einkommen ursachenunabhängig ab. Der Vertrag wird dadurch nicht schlechter sondern stellt immer noch die beste Vollkasko-Lösung dar!

Corona und Leistungsfall – mittelbare Berufsunfähigkeit

Sofern gesetzlich oder gesetzesgleich in Folge einer Infektion ein Tätigkeitsverbot ausgesprochen wird, kommt theoretisch noch die mittelbare Berufsunfähigkeit in Frage. Die gesetzliche Regelung muss bereits bei Abschluss bestanden haben, meint also effektiv das Infektionsschutzgesetz. (IfSG)

Für diese Leistungsvoraussetzung spielt es grundsätzlich keine Rolle, ob man nur Ausscheider ist oder gesundheitlich selbst bereits stark eingeschränkt. Daher nennt man dies mittelbare Berufsunfähigkeit. Aber auch hier sind 6 Monate Dauer die Leistungsvoraussetzung und daher nach aktuellem Stand der Dinge sehr unwahrscheinlich.

Es gibt aber Restwahrscheinlichkeiten, zumal jeder unterschiedlich gefährdet ist. Fragen kostet nichts, im Zweifel bitte melden oder direkt einen Termin bei Torsten einbuchen!

Corona und Versicherbarkeit

Sollte eine Coronainfektion eingetreten sein, ist die Versicherbarkeit in der
Berufsunfähigkeitsversicherung zu diesem Zeitpunkt nicht möglich. Generell kann man keine Anträge auf eine Berufsunfähigkeitsversicherung aus einer Arbeitsunfähigkeit heraus stellen. Bis dato gibt es keine einheitlichen Annahmerichtlinien der Versicherer. Marktübergreifend ist aber damit zu rechnen, dass eine Coronainfektion inhaltlich ähnlich bspw. einem Pfeifferschen Drüsenfiebers bewertet wird.

Das meint konkret: Eine Versicherbarkeit ist etwa 6 Monate nach Abschluss der Erkrankung (Behandlung und Genesung) wieder gegeben. Letzteres muss anhand eines negativen Tests nachgewiesen werden. Im Prinzip also nichts Ungewöhnliches, was so in vergleichbarer Form nicht eh schon praktiziert würde.

Wird allerdings sehr zeitnah Versicherungsschutz benötigt, bspw. in Folge einer Baufinanzierung, sollten wir auch zeitnah ins Gespräch kommen.

Auch wegen der Risikolebensversicherung, dem Krankentagegeld, der Krankenversicherung etc. Corona ist ein guter Anlass die Versicherungen bewerten zu lassen. Und da wir online arbeiten, ist die Terminbuchung sowie Beratung leicht digital zu lösen.

Corona und Zahlungsschwierigkeiten

Im Zuge der politischen Maßnahmen zur Eindämmung der Infektionskurve ist für viele Branchen mit erheblichen wirtschaftlichen Folgen zu rechnen. Von Kurzarbeit für Arbeitnehmer bis Auftragseinbruch bei Selbstständigen, derzeit entwickeln sich viele unterschiedliche Szenarien.

Bitte behalten Sie hier einen kühlen Kopf! Eine unüberlegte Beitragsfreistellung ist mit erheblichen Nachteilen verbunden. Beispielsweise kollabiert die ursprünglich vereinbarte Berufsunfähigkeitsrente im Regefall auf eine äußerst geringe beitragsfreie BU Rente. Werden versehentlich Fristen (idR 6
Monate) verpasst, lässt sich das auch nachträglich nicht mehr reparieren.

Wir haben volles Verständnis für die aktuelle, kritische Situation. Doch bitte sprechen Sie uns vor unüberlegtem Handeln direkt an.

Fast alle jüngeren Tarife in der Berufsunfähigkeitsversicherung sehen für solche Extremszenarien Stundungsoptionen vor. So ist es möglich Beiträge temporär auszusetzen (und später nachzuholen), ohne auf Versicherungsschutz verzichten zu müssen.

Sprich, der Versicherungsschutz bleibt während der temporären Stundung uneingeschränkt aufrecht erhalten. Die gestundeten Beiträge sind nach Ablauf der Stundung wahlweise am Stück oder in Raten nachzuzahlen.


Fragen? Nur zu. Lieber einmal zu viel gefragt als aus falscher Bescheidenheit einen teuren Fehler gemacht. Gerne auch im Rahmen einer Beratung!

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VonWalter Benda

Berufsunfähigkeitsversicherung (SBU) Live-Beispiel

Die Berufsunfähigkeitsversicherung ist mit der Krankenkasse und der Haftpflicht die wichtigste Versicherung! Aber…

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VonWalter Benda

BU-Versicherung Abfragezeiten




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Wie lange zurück in die Vergangenheit fragt eine Berufsunfähigkeitsversicherung?

Um das Risiko einschätzen zu können, muss die Versicherung Gesundheitsdaten verarbeiten. Diese fragt Sie beim Antragssteller über die versicherte Person, die zur wahrheitsgemäßen Beantwortung verpflichtet ist. Wer lügt oder bescheißt, risikiert den vollständigen Verlust seines Versicherungsschutzes, im schlechtesten Fall ohne Erstattung der Prämien! Damit das nicht passt, gilt es genau zu sein. Aber da viele Menschen schon Behandlungen hatten, sollte vor der tariflichen Prüfung erst die Versicherbarkeit geprüft werden! Da die Versicherungen Risiken unterschidlich einwerten, sollten Sie bevorzugt prüfen wo Sie keine Angaben machen müssen, weil das Zipperlein nicht mehr unter den Abfragezeitraum fällt.

Eine persönliche Beratung sowie die Aufarbeitung der Gesundheitshistorie ersetzt das aber keinesfalls. Wir empfehlen eine Beratung, die Sie hier anfragen können!

Übersicht der Abfragezeiträume in der BU-Versicherung

Die Fragen sind im Details differenzierter, weshalb wir in die „großen“ Blöcke unterteilt haben. Abgerundet werden diese Angaben mit vielen Detailsfragen, beispielsweise nach Größe und Gewicht.

  • Krankenhaus und Operationen
  • Krankheiten und Beschwerden
  • Medikamente
  • Drogen und BTM
    (Betäubungsmittel)
  • Suchterkrankungen
    (inkl. Suchtbehandlungen)
  • Ambulante Psychotherapie
    (Stationäre Psychotherapie analog zu Krankenhaus)

Die normalen Zeiten sind ohne farbliche Hinterlegung. Eine Verbesserung zur Norm wird grün unterlegt, eine Schlechterstellung in rot. Auch unspezifische Angaben wie „aktuell“ sind rot unterlegt, weil hier eine Klarstellung wünschenswert wäre, die Versicherung und Versicherungsnehmer Sicherheit geben würde. Alles aus Sicht eines Versicherungsnehmers bzw. Antragsstellers.

BU-Anbieter Krankenhaus &
Operation
Krankheiten &
Beschwerden
Medikamente Drogen & BTM
(Betäubungsmittel)
Sucht Ambulante Psychotherapie
Allianz 10 5 aktuell 10 10 5
Alte Leipziger 10 5 5 5 10 5
AXA 10 5 5 5 10 5
Barmenia 10 5 aktuell 5 5 5
Basler 10 5 1 5 10 5
Canada Life 10 5 nicht gefragt 10 10 5
Condor 10 5 10 10 10 10
Continentale 5 5 5 10 10 10
DANV 10 5 5 10 10 10
DBV 10 5 5 5 10 5
Dialog 10 5 5 5 5 5
die Bayerische 10 5 5 10 10 5
ERGO 10 5 5 10 10 10
Gothaer 10 5 5 5 5 5
Hanse Merkur 10 5 5 10 10 10
HDI 10 5 3 10 10 5
Inter 10 5 5 10 10 10
InterRisk 10 5 5 5 5 5
LV 1871 10 5 5 5 5 5
Nürnberger 5 5 1 5 5 5
R+V 10 5 5 5 5 10
Signal IDUNA 10 5 1 10 10 5
Stuttgarter 10 5 5 10 10 5
Swiss Life 10 5 5 10 10 5
uniVersa 10 5 5 5 5 10
Volkswohl Bund 10 5 5 5 5 10
VPV 10 5 aktuell 10 10 10
Württembergische 10 5 2 10 10 5
WWK 5 5 5 5 5 10
Zurich 10 5 10 5 5 10
VonWalter Benda

Bilanzneutrale Betriebsrente ohne Anpassungsbedarf

Kompliziert? Schwierig? Risiken? Am Arsch, es geht auch einfacher!

Wie bekomme ich Betriebsrenten finanziert, wenn es schlecht läuft?

Hier liegt der Hase im Pfeffer, denn wenn es gut läuft, dann gibt es keine Probleme. Was aber, wenn Geld fehlt, weil die Firma mies läuft? Oder gar – wie jetzt Thomas Cook – in die Insolvenz geht? Die neue Art der Vertragsgestaltung unseres Partners Deutsche Unterstützungskasse e.V. (kurz DUK) bietet folgende Vorteile. Wir zitieren:

  • von Beginn an stehen die finanziellen Mittel zur Ausfinanzierung der Zusage vollständig zur Verfügung – unabhängig von der zukünftigen wirstschaftlichen Entwicklung des Unternehmen.
  • wann immer es die wirtschaftliche Lage des Unternehmens zulässt, kann ein weiterer Betrag definiert und ein weiterer Baustein zugesagt werden.
  • der Mitarbeiter erhält seine Betriebsrente unabhängig von seinem weiteren beruflichen Werdegang.

Für wen eignet sich das Konzept?

Theoretisch für jeden. Wir würden es aber nur für Facharbeiter und Führungskräfte empfehlen, weil der Wettkampf dort am schärfsten ist. Gering qualifizierte Kräfte gibt es zu genüge. Die meisten Firmen leben aber von deren Experten, die es in der Firma zu halten gilt. Geld alleine genügt da oft nicht, also die Betriebsrente (oft bAV genannt) als zusätzliches Instrument einsetzen. Hat auch handfeste Vorteile:

Die Lohnerhöhung über eine Betriebsrente ist etwa doppelt so effiziente wie die Barlohnerhöhung!

Formal ist es eine arbeitgeberfinanzierte Zusage, d. h. dem Mitarbeiter kann kommuniziert werden, dass die Firma Geld für ihn in die Hand nimmt. Stimmt auch, nur kostet es die Firma nur halb so viel wie eine Barlohnerhöhung. Wenn der Mitarbeiter freiwillig etwas dazu gibt, sogar noch weniger, so dass man teilweise Mehrwerte im Verhältnis 1:4 generiert!

Als Reaktion auf den Fachkräftemangel finanzieren immer mehr Firmen eine Betriebsrente. Zzt. beträgt die Durchdringung in Deutschland ca. 60%, wobei es sich nach Branchen unterscheidet. Bei Ingenieuren, IT-Betrieben oÄ ist diese höher, weil hier der Wettkampf um Fachkräfte schärfer ist. Klar, einen guten Ingenieur oder Informatiker zu finden ist schwerer als einen Niedriglohnarbeiter zu gewinnen. Wobei es auch für diese Sonderkonzepte gibt!

Es gibt verschiedene Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung (in der Regel in Form einer beitragsorientierte Leistungszusage im Sinne von § 1 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, BetrAVG), die alle Vor- und Nachteile haben. Wir mögen es simpel, darum via kongruent rückgedeckter Unterstützungskasse, bilanzneutral in einer Sondergestaltung.

Langfristiges Finanzierungsrisiko?

Das Problem bisher war, dass ein heute gedachter Gedanke in der Zukunft angepasst werden musste. Aber mit der Erteilung einer arbeitgeberfinanzierten Versorgungszusage verpflichtet sich das Unternehmen verbindlich den zugesagten Betrag während der gesamten Dauer des Arbeitsverhältnisses des Mitarbeiters aufzuwenden – auch in Jahren, in denen die Gewinnsituation nicht so rosig aussieht. Trotz der Vorteile gab es also ein Restrisiko. Außerdem konnte es sein, dass ausgeschiedene Mitarbeiter Verwaltungsaufwand produzierten, was keiner mag!

Problemlösung via Baustein-Prinzip

Sie können eine arbeitgeberfinanzierte Zusage über die DUK treffen, mit welcher es keine zukünftige Belastung gibt. Dazu müssen drei Schritte durchgeführt werden, wir zitieren:

  • Schritt 1:
    Der Arbeitgeber definiert einen Gesamtbetrag, der die Versorgungszusage ausfinanzieren soll und zahlt diesen komplett auf einem gesonderten Firmenkonto ein, welches an den Mitarbeiter verpfändet wird.
  • Schritt 2:
    Mit Hilfe der entwickelten Versorgungszusage – wir übernehmen die Kosten spezialisierter Rechtsanwälte in vielen Fällen – wird vereinbart, dass die DUK von diesem Konto gleichmäßig verteilt auf die Jahre bis zum Rentenbeginn des Mitarbeiters Gelder zur Ausfinanzierung der Zusage einzieht und in die hierfür abgeschlossenen Rückdeckungsversicherungen überführt – unabhängig davon, ob der Mitarbeiter noch bei dem Unternehmen tätig ist oder nicht.
  • Schritt 3:
    Der Mitarbeiönnenter erhält eine Zusage in Höhe der garantierten Werte der Rückdeckungsversicherung(en), die zur Ausfianzierung ausgewählt wurden und zukünftige Wertentwicklungen bzw. Überschüsse erhöhen seine Zusage.

Das hat eine einfache Folge, dass die Mindesthöhe für den Mitarbeiter schon heute exakt festgestellt wird. Durch den verbindlichen Spar- und Auszahlplan ist dies für den kompletten beruflichen Werdegang gesichert, auch bei Arbeitgeberwechsel, Erwerbsunfähigkeit etc. Und die Firma hat keinen Aufwand mehr!

Was, wenn ich mehr will?

Nach heutigem Stand gilt, dass eine Aufstockung jederzeit bis zur Höhe der Fördergrenzen möglich ist. Auch in der Vergangenheit gab es Bestandssschutz für Altzusagen, weshalb wir davon ausgehen, dass dies so bleiben wird. Aber selbst wenn nicht, die originäre Zusage ist ausfinanziert, ein Restrisiko droht nicht. Wir können auch Portfolios aus verschiedenen Versicherungen oÄ verwalten, d. h. im Zweifel können andere Verträge hinzu genommen oder neu abgeschlossen werden, die aber mit der ursprünglichen Zusage nichts zu tun haben.

Und das Fazit?

Die neue Vertragsgestaltung löst viele Probleme der Vergangenheit auf einen Schlag, die Vorteile aber aufrecht erhaltend. Vereinfacht kann man festhalten, dass das volle Potential einer Betriebsrente ausgeschöpft werden kann das Risiko der zukünftigen finanziellen Verpflichtung entfällt!

Muss es mit der DUK sein oder gingen andere U-Kassen?

Theoretisch ginge es überall, wenn die U-Kasse die technischen Voraussetzungen erfüllt. Wir arbeiten mit verschiedenen Partnern zusammen (z. B. auch die Rosenheimer Unterstützungskasse e.V.), weshalb wir frei in der Auswahl sind.Weitere, beispielhafte Partner sind z. B. die Allianz, Alte Leipziger, AXA, Generali, HDI, WWK, Zurich usw. Sollte Ihr gewünschter Versicherer mal nicht dabei sein, nehmen wir natürlich Kontakt auf.


Beratung gewünscht?

Beratungen zu Betriebsrenten / bAV sind durchaus komplexer. Bitte schreiben Sie uns „nur“ das Stichwort DUK UK, wir würden uns dann besprechen und zwecks Beratung zurück melden. Bitte entschuldigen Sie, dass auch bei einer konkreten Produktanfrage gewisse Standards erfüllt bzw. abgefragt werden müssen.

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VonWalter Benda

Baukindergeld

Zuschuss für den Ersterwerb von selbstgenutztem Wohneigentum für Familien mit Kindern aus Mitteln des Bundes

Förderziel

Die KfW und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat fördern mit dem Zuschuss den Ersterwerb von selbstgenutzten Wohnimmobilien und Wohnungen für Familien mit Kindern und Alleinerziehendemit dem Ziel der Wohneigentumsbildung.

Teil 1: Das Wichtigste in Kürze

Wer kann Anträge stellen?

Jede natürliche Person, die

  • (Mit-)Eigentümer von selbstgenutztem Wohneigentum geworden ist und
  • die selbst kindergeldberechtigt ist oder mit der kindergeldberechtigten Person in einem Haushalt lebt und
  • in derenHaushalt mindestens ein Kind gemeldet ist, das zum Zeitpunkt der Antragstellung das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und für das im Haushalt eine Kindergeldberechtigung vorliegt und
  • deren zu versteuerndes jährliches Haushaltseinkommen 90.000 Eurobei einem Kind, zuzüglich 15.000 Euro je weiterem Kind nicht überschreitet. Das Kind muss die oben genannten Bedingungen erfüllen.

Was wird gefördert?

Gefördert wird der erstmalige Neubau oder Erwerb von Wohneigentum zur Selbstnutzung in Deutschland. Ist bereits selbstgenutztes oder vermietetes Wohneigentumzur Dauernutzung in Deutschland vorhanden, ist eine Förderung mit dem Baukindergeld ausgeschlossen.

Wie wird gefördert?

Die Förderung erfolgt durch einen Zuschuss in Höhe von 1.200 Euro pro Jahr für jedesKind unter 18 Jahren, über einen Zeitraum von maximal 10 Jahren. Insgesamt können Sie 12.000 Euro für jedes Kind erhalten, wenn Sie das errichtete oder erworbene Wohneigentum ununterbrochen 10 Jahre selbst für Wohnzwecke nutzen.

Wann und wie ist der Zuschuss zu beantragen?

Sie beantragen den Zuschuss im KfW-Zuschussportal (www.kfw.de/zuschussportal), nachdem Sie in das Wohneigentum eingezogen sind.

Wie geht es nach der Antragstellung weiter?

Sie erhalten eine Bestätigung über den Antragseingang. Nach dieser müssen Sie Ihre Identität nachweisen (siehe Punkt „Identifizierung“). Um die Einhaltung der Förderbedingungen nachzuweisen und die Auszahlungen zu erhalten, laden Sie die erforderlichen Nachweise im KfW-Zuschussportal hoch. Die Einhaltung der Förderbedingungen wird von der KfW anhand der im Zuschussportal hochgeladenen Nachweise geprüft.

Teil 2: Details zur Förderung

Antragsteller und Kind

Der Antragsteller muss für das im Haushalt lebende minderjährige Kind kindergeldberechtigt sein oder mit dem Kindergeldberechtigten (Ehe-oder Lebenspartneroder Partner aus eheähnlicher Gemeinschaft) in einem Haushalt leben. Jeder Antragsteller wird nur einmal gefördert. Für jedes Kind kann nur einmalig eine Baukindergeldförderung beantragt werden. Ausschlaggebend für die Höhe der Förderung ist die Anzahl der Kinder unter 18 Jahren, die bei Antragstellung im Haushalt leben und für die zum Zeitpunkt der Antragstellung die Kindergeldberechtigung vorliegt. Für Kinder, die nach Antragseingang geboren werden beziehungsweisein den Haushalt aufgenommen werden, kann kein Baukindergeld beantragt werden.

Zu versteuerndes Haushaltseinkommen

Das zu versteuernde jährliche Haushaltseinkommen darf maximal 90.000 Euro bei einem Kind zuzüglich 15.000 Euro je weiterem Kind unter 18 Jahren betragen. Hierfür wird der Durchschnitt aus den zu versteuernden Einkommen des zweiten und dritten Jahres vor Antragseingang ermittelt (Beispiel für einen Antrag in 2018 wird der Durchschnitt der Einkommen aus 2015 und 2016 gebildet). § 2 Absatz5a Einkommensteuergesetzist nicht anzuwenden. Zum Haushaltseinkommen zählen die Einkommen des Antragstellers und Einkommen des Ehe-oder Lebenspartners oder des Partners aus eheähnlicher Gemeinschaft.

Das zu versteuernde Haushaltseinkommen wird anhand der Einkommensteuerbescheide des Finanzamtes nachgewiesen. Sofern kein Einkommensteuerbescheid vorliegt, ist die Erstellung rechtzeitig beim zuständigen Finanzamt zu beantragen.

Anforderungen an das Wohneigentum

Gefördert wird der Ersterwerb, das heißtder erstmalige Kauf oder Neubau, von selbstgenutztem Wohneigentum in Deutschland.

Sofern der Haushalt (Antragsteller sowie Ehe-oder Lebenspartner oder Partner aus eheähnlicher Gemeinschaft oder Kinder) Eigentum an einerselbstgenutzten oder vermieteten Wohnimmobilie in Deutschland zur Dauernutzung besitzt, ist eine Förderung mit dem Baukindergeld nicht möglich. Stichtag ist das Datum des Kaufvertrags beziehungsweiseder Baugenehmigung oder Bauanzeige für die neuerworbene beziehungsweise geschaffene Wohnimmobilie.

Der Antragsteller muss Eigentümer, mindestens Miteigentümer des selbstgenutzten Wohneigentums geworden sein. Dieses muss gemäß Grundbucheintrag zu mindestens 50% dem Haushalt (Antragsteller sowie Ehe-oder Lebenspartner oder Partner aus eheähnlicher Gemeinschaftoder Kinder) gehören. Das Wohneigentum wird anhand des Grundbuchauszugs nachgewiesen.Neubauten sind förderfähig, wenn die Baugenehmigung zwischen dem 01.01.2018 und dem 31.12.2020 erteilt worden ist. Nach dem jeweiligen Landesbaurecht nur anzeigepflichtige Vorhaben sind förderfähig, wenn die zuständige Gemeinde nach Maßgabe der jeweiligen Landesbauordnung (LBauO) durch die Bauanzeige Kenntnis erlangt hat und mit der Ausführung des Vorhabens frühestens zwischen dem 01.01.2018 und dem 31.12.2020 begonnen werden durfte.

Beim Erwerb von Neu-oder Bestandsbauten muss der notarielle Kaufvertrag zwischen dem 01.01.2018 und dem 31.12.2020 unterzeichnet worden sein.Die Kosten für den Eigentumserwerb (Neubau oder Kauf) ohne Erwerbsnebenkosten müssen höher sein, als die Förderung durch das Baukindergeld.

Antragstellung

Der Antrag muss spätestens 3 Monatenach dem Einzug in das selbst genutzte Wohneigentum durch den (Mit-)Eigentümer gestellt werden. Es gilt das in der amtlichen Meldebestätigung angegebene Einzugsdatum.

Beim Erwerb von einer bereits selbstgenutzten Wohneinheit (zum BeispielKauf der gemieteten Wohnung), muss der Antrag spätestens 3 Monate nach Unterzeichnung des notariellen Kaufvertrags gestellt werden. Sie beantragen den Zuschuss online im KfW-Zuschussportal. Anträge in anderer Form können von der KfW nicht bearbeitet werden. Nach Antragseingang erhalten sie eine Antragsbestätigung durch die KfW.

Besondere Regelungen für die Antragstellung:

Ist Ihr >b>Einzug im Jahr 2018 vor dem Produktstart am 18.09.2018 erfolgt, können Sie Ihren Zuschuss-Antrag bis zum 31.12.2018 stellen. Bei Einzug vor Produktstart gilt, dass Kinder gefördert werden, die zum Datum des Einzugs (gemäß Datum auf amtlicher Meldebestätigung) das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten beziehungsweise spätestens 3 Monate nach Einzug geboren wurden. Sofern Sie Ihren Kaufvertrag zwischen dem 01.01.2018 und 31.12.2020 abgeschlossen haben beziehungsweiseim genannten Zeitraum eine Baugenehmigung erhalten haben, können Sie bis spätestens zum 31.12.2023 einen Antrag auf Baukindergeld stellen. Maßgeblich ist, dass die Antragstellung innerhalb von 3 Monaten nach dem Einzug erfolgt.

Identifizierung

Sie müssen Ihre Identität per Video-Identifizierung oder mit dem Postident-Verfahren der Deutschen Post nachweisen, nachdem Sie eine Antragsbestätigung von der KfW erhalten haben.

Zuschuss erhalten und Einhaltung der Förderbedingungen nachweisen

Innerhalb von 3 Monatennach Antragsbestätigung weisen Sie als Antragsteller die Einhaltung der Förderbedingungen anhand der unten genannten Dokumente nach.

Voraussichtlich ab März 2019 ist es möglich, Dokumente im Zuschussportal hochzuladen. Für Anträge, die bis März 2019 gestellt werden, müssen die unten genannten Dokumente bis zum 30.06.2019 im Zuschussportal hochgeladen werden.

  • Einkommensteuerbescheide
    Zum Nachweis des Haushaltseinkommens müssen die Einkommensteuerbescheide des zweiten und dritten Kalenderjahres vor Antragseingang des Antragstellers und -sofern vorhanden -des im Haushalt lebenden Ehe-oder Lebenspartners oder Partners aus eheähnlichen Gemeinschaften vorgelegt werden. Zum Beispiel: Bei Antragseingang in 2018 sind die Einkommensteuerbescheide aus den Jahren 2015 und 2016 einzureichen.
  • Meldebestätigungen
    Der Nachweis der Selbstnutzung muss anhand der Meldebestätigung erbracht werden. Die Melde-bestätigung muss den Hauptwohnsitz des Antragstellers, der im Antrag angegebenen Kinder sowie seines Ehe-oder Lebenspartners oder des Partners aus der eheähnlichen Gemeinschaft ausweisen.
  • Grundbuchauszug
    Als Nachweis über den Eigentumserwerb muss ein Grundbuchauszug vorgelegt werden. Liegt die Grundbucheintragung über den Eigentümerwechsel noch nicht vor, kann der Nachweis mit der Auflassungsvormerkung erfolgen.

Auszahlung

Die Zuschussraten werden jährlich ausgezahlt. Nach positiver Prüfung der Nachweise durch die KfW, wird die erste Zuschussrate auf das Konto des Antragstellers überwiesen. Ihren Auszahlungstermin finden Sie auf der Auszahlbestätigung.Die weiteren Zuschussraten werden in den folgenden neun Jahren im selben Monat wie die Erstauszahlung überwiesen.

Kombination mit anderen Fördermitteln

Die Kombination mit anderen öffentlichen Fördermitteln wie Krediten, Zulagen und Zuschüssen ist grundsätzlich möglich. In Betracht kommt zum Beispieleine Kombination mit Mitteln aus den Förderprodukten:

Die kumulierte Förderung darf dabei nicht höher als die Kosten für den Neubau oder den Erwerb des Wohneigentums sein.

Auskunfts-, Sorgfalts- und Informationspflichten des Zuschussempfängers

Innerhalb von 10 Jahren nach Zahlung der ersten Zuschussrate sind von Ihnen alle Nachweise über die Einhaltung der Förderbedingungen im Original aufzubewahren und der KfW auf Verlangen vorzulegen, insbesondere die relevanten Einkommensteuerbescheide, die Meldebestätigung, der Grundbuchauszug, Nachweis über die Kindergeldberechtigung, Kaufvertrag, Baugenehmigung, Bauanzeige.

Als Zuschussempfänger sind Sie verpflichtet, die KfW unverzüglich schriftlich unter folgender Postanschrift oder per E-Mail unter [email protected] zu informieren, wenn Sie die geförderte Wohnimmobilie nicht mehr selbst nutzen, das heißtwenn Sie Ihr Haus oder Ihre Eigentumswohnung vermieten, verkaufen oder verpachten.

KfW Niederlassung Bonn
Baukindergeld
D-53170 Bonn

Der Anspruch auf die Zahlung von Zuschussraten endet zu dem Zeitpunkt, an dem die Selbstnutzung des Wohneigentums aufgegeben wurde. Sonstige HinweiseEine Antragstellung ist nur im Rahmen verfügbarer Bundesmittel möglich. Auf eine Förderung besteht kein Rechtsanspruch! Bitte beachten Sie die Regelungen in den „Allgemeinen Bestimmungen für die Beantragung und Vergabe wohnwirtschaftlicher Zuschussprodukte der KfW“.

Alle Angaben und Erklärungen, welche vom Antragsteller mit Antragstellung zum Nachweis der Einhaltung der Förderbedingungen gemacht beziehungsweiseabgegeben wurden, sind subventionserheblich im Sinne des § 264 Strafgesetzbuch in Verbindung mit § 2 Subventionsgesetz.Die Inanspruchnahme öffentlicher Fördermittel kann abhängig von Ihrer individuellen steuerrechtlichen Situation steuerliche Folgen auslösen.

Bitte beachten Sie, dass die KfW zur steuerrechtlichen Behandlung der durch KfW-Kredite oder -Zuschüsse geförderten Maßnahmen keine einzelfallbezogenen Auskünfte erteilt. Verbindliche Auskünfte über die steuerrechtliche Behandlung der durch KfW-Kredite, KfW-Zuschüsse oder andere öffentliche Mittel geförderten Maßnahmen dürfen nur von der zuständigen Finanzbehörde erteilt werden. Alternativ dazu können Sie sich individuell von fachkundigen Personen (Steuerberater, Lohnsteuerhilfeverein) steuerlich beraten lassen. Eine fachliche Überprüfung der Steuerbescheide kann durch die KfW nicht erfolgen. Weitergehende Informationen zu diesem FörderproduktBeispiele, häufige Fragen et cetera finden Sie im Internet unter KfW 424 und KfW Baukindergeld.

Stand der Fachinformation vom 18.09.2018 – Quelle KfW Merkmblatt 424
Aktuelle Informationen zum Baukindergeld finden sich auf Seite der KfW 424

Beratung rund um Immobilien inklusive Baukindergeld

Wenn Sie eine Beratung rund um das Thema Immobilien, Finanzierungen, Kredite, Baukindergeld, Riester, Wohnriester oÄ benötigen, kontaktieren Sie doch unsere Kollegen aus Kerpen, die Sie entweder im Büro oder via Telefon beraten können.

Dresen Finanzberatung KG
Hr. T. Eygelshoven und Hr. F. Lessmann
Ottostr. 4a
D-50170 Kerpen (Sindorf)

Telefon 02273 – 2230
Email [email protected]