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VonWalter Benda
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Die Debeka erhöhte ihre PKV-Prämien via Beitragsanpassung (BAP) um bis zu 17%! Ein starkes Brett, das es zu bohren gilt. Schauen wir uns das mal an… weiterlesen
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VonWalter Benda
Klares „jein“! Wie das Urteil des LG Frankfurt am Main zu bewerten ist…
VonWalter Benda
Die Beitragsanpassungen (kurz BAP) der AXA seien unwirksam? Stimmt das? Was bedeutet es?
Wer Mitglied einer Privaten Krankenversicherung (kurz PKV) ist, hat Erfahrungen mit den fast alljährlichen Beitragserhöhungen gem. §203 II VVG, die euphimistisch als Beitragsanpassung bezeichnet werden. Daran ist grundsätzlich nichts zu beanstanden, denn alles im Leben wird teurer. Warum sollten Medizin sowie die dazugehörigen Krankenversicherungen davon ausgenommen sein? Die BAP-Schreiben sind bewusst allgemein gehalten, typisches „Blabla“. Das darf aber kein Freifahrtschein sein. So dachte es sich auch ein Berliner Kunde der AXA Krankenversicherung AG, der sich wehren wollte.
Kunde vs AXA – Teil 1
Beim Versuch sich gegen die BAP zu wehren, geriet er an einen pfiffigen Rechtsanwalt, der auf die Idee mit den Formfehlern kam. Durch die Instanzen ging es bis zum BGH, wobei die Ergebnisse sich wie u. g. darstellen:
Der Kunde der AXA Krankenversicherung ist mit seinem Formfehler-Ansatz aufgrund eines eigenen Formfehlers – falsche Zuständigkeit – gescheitert. Die PKV und die BaFin teilen dieses Auffassung, das Urteil begrüßend. Die Bafin hatte im hauseigenen Journal „BaFin Journal (07/2017)“ schon vorher eine dem Urteil entsprechende Haltung geäußert.
Kunde vs AXA – Teil 2
Ein anderer Kunde der AXA Krankenversicherung AG wollte sich das aber nicht bieten lassen und zog ebenfalls vor Gericht, wo er beim LG Köln (Az. 23 O 373/18) und OLG Köln (Az. 9 U 138/19) einen (Teil-)Sieg errang. Der dortige Versicherungsenat urteilte u. a.:
Die Begründungen für die BAP seien „widersprüchlich“ und „missverständlich, wenn nicht gar sachlich falsch“. Versicherungen müssten bei Beitragsanpassungen den Kunden die „maßgeblichen Gründe“ mitteilen, was eine Veränderung der Leistungsausgaben bzw. der Sterblichkeit wäre.
Dies ist insofern erstaunlich als dass mit dem OLG Celle sowie fünf weiteren OLG eine vom OLG Köln abweichende Meinung herrscht. Das OLG Köln meint, dass die pauschalen Meldungen der Versicherungen zu schwammig sein, inhaltslos und damit nicht verwertbar. Die anderen OLG meinen, dass es ein Betriebsgeheimnis ist und der Laie ohnehin aufgrund der komplexen Materie nichts mit konkreten Werten anfangen könnte. Aufgrund des Urteils aus Köln sowie der OLG Meinungsdifferenzen wurde der BGH angerufen ein finales Machtwort zu sprechen. Das Urteil aus Köln ist nicht rechtskräftig und wird deshalb von der AXA juristisch bekämpft.
Der Kläger hat erstmal (!) einen Erfolg und seinem Ansinnen einer Rückabwicklung der Beitragsanpassung könnte entsprochen werden. Dies ist aber höchst unwahrscheinlich!
Der BGH hat im ersten Rechtsstreit bestätigt, dass der Treuhänder tatsächlich nicht unabhängig im Sinne der Formvorschriften war. Blöd ist nur, dass keiner der Treuhänder es nach dieser Definition sein kann, denn es gibt nur 16 Treuhänder in Deutschland für die PKV.
Sieg ohne praktischen Nutzen
Aber, und das ist ein großes aber, in der Sache hatte die AXA Krankenversicherung Recht, denn die BAP war sachlich angemessen. Bei der Überprüfung wurde festgestellt, dass die Berechnungen korrekt waren. Der Grund für die Anpassung ist also rechtens, denn es gibt einen erhöhten Kostendeckungsbedarf, der entsprechend umgelegt wird. Damit reduziert sich die Wirkung des Urteils auf einen Formfehler, der geheilt werden kann. Alles andere wäre auch unpraktikabel.
Im zweiten Rechtsstreit ist das Urteil nicht einmal rechtskräftig, es kann also ganz anders kommen als von dem Anwalt dargestellt. Und auch hier handelt es sich nur um einen „Formfehler“, der keine Auswirkungen hat. Es fehlt in beiden Fällen an der Kausalität, denn die Formfehler sind völlig losgelöst von der realen Beitragsproblematik zu betrachten. Aber selbst wenn es die Richter anders sehen würden, brächte es nichts, denn es wäre ein Pyrrhussieg!
Nichts! Wirklich nichts. Es gibt auch nichts zu tun. Es handelt es sich um einen Pyrrhussieg! Das hängt mit der Bewertung zusammen, wie oben dargelegt.
BAP-Schock kommt später!
Selbst wenn der unwahrscheinliche Fall eintreten sollte, dass die Richter den Formfehler als kausal oder schwerwiegend einstufen würden und es gäbe eine Rückabwicklung der Beiträge, es würde nichts bringen! Selbst wenn einige zehntausend BAP rückabgewickelt würden und die AXA Krankenversicherung die fehlenden Beiträge aus Eigenmitteln nachschießen würde, was passiert dann? Die AXA würde den fehlenden Betrag niemals gänzlich ausfinanzieren sondern nur temporär überbrücken. Bei der nächsten Beitragsanpassung knallt es nur umso härter, weil dann die vielen Jahre nachgeholt werden müssen. Hinzu kommen noch folgende Kosten:
Über den letzten Punkt, die Minderung der RfB könnte man streiten. Aber in Summe ergibt sich, dass nach der rechtlichen Korrektur weiterhin erhöhter Geldbedarf herrscht. Wenn Geld fehlt, dann fehlt es, egal ob es einen juristischen Formfehler gab oder nicht. Frei nach Shakespeare: Viel Lärmen um Nichts!
Es kann NICHT jeder profitieren. Unseriöse Anwälte versuchen die Werbetrommel zu rühren, was aber falsch ist! Für die meisten Kunden der AXA, DKV sowie anderer beklagter Versicherungen (wie z. B. Allianz, Debeka, Signal Iduna etc.) ändert sich nichts.
Nur der Anwalt gewinnt!
Es gibt aber Personen, die profitieren könnten:
Diese Gruppen haben etwas gemein: Sie sind sehr klein, meist unfreiwillig in der Situation und würden auf Kosten der Allgemeinheit den eigenen Geldbeutel schonen. Im Deutschen gibt es dafür ein Wort, nämlich asozial. Sparen Sie sich die Klage, denn am Ende gewinnen nur die Anwälte! Die Zeche zahlen mal wieder die ehrlichen Leute, die Versicherten. Wer eine Versicherung „schädigt“, der tut es immer auf Kosten der Allgemeinheit. Aber so funktionieren weder die Gesellschaft noch der Versicherungsgedanke!
Klagen Sie besser nicht!
WOW! Ich hätte nicht gedacht einmal offiziell eine Versicherung verteidigen zu müssen. Aber die Klagen bezüglich der BAP sind ein Beispiel für eine Fehlentwicklung, die nicht unterstützt werden darf. Die Energie sollte eher darauf verwandt werden, sinnvollere Methoden zur Reduzierung des BAP Bedarfs sowie für eine gleichmäßigere Anpassung zu treffen. Dann würden alle am gleichen Strang ziehen!
Viele fachlich versierte Kollegen sehen das ähnlich. Selbst bei den Einkaufsgemeinschaften (sog. Pools) wird eine ähnliche Auffassung vertreten. Hier ein beispielhafter Auszug aus dem Newsletter von germanbroker.net (gbnet).
Einschätzung gbnet AXA Treuhänder
VonWalter Benda
Wie kann man sich in Zeiten von COVID-19, auch Corona genannt, in der PKV versichern?
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VonWalter Benda
Kurzarbeit ist ein temporärer Zustand, welcher dem Arbeitgeber ermöglicht auf unvorhergesehene Ereignisse zu reagieren und mit Unterstützung der Arbeitsagentur eine Entlassung zu vermeiden. Das Einkommen wird dabei nach einer Tabelle der Agentur für Arbeit umgerechnet, was mit einem Verdienstausgleich von 60% (kinderlos) bis 67% (mindestens ein Kind) geschieht. Aufgrund der Umrechnungstabelle gibt es aber Abweichungen nach unten, die Sie berücksichtigen müssen!Diese Kurzarbeit führt auch zu einer geänderten Betrachtung der privaten Krankenversicherung, denn einige Unternehmen werden während der Corona Krise Kurzarbeit einführen. Eine relevante Besonderheit für Angestellte oder Arbeitgeber ist, dass Kurzarbeit zu einem höheren Zuschuss in der Privaten Krankenversicherung führt und dabei sogar die bisherigen Höchstgrenzen aushebelt!
Wenn Sie bei Eintritt der Kurzarbeit privat krankenversichert waren, dann hatten Sie ein Einkommen über der JAEG (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V), Sie erhalten vom Arbeitgeber einen Zuschuss zur Kranken- und Pflegeversicherung gem. 257 SGB V.
Der Arbeitgeberzuschuss ergibt sich aus folgenden Quellen:
§ 249 Tragung der Beiträge bei versicherungspflichtiger Beschäftigung
…
(2) Der Arbeitgeber trägt den Beitrag allein für Beschäftigte, soweit Beiträge für Kurzarbeitergeld zu zahlen sind.
§ 257 Beitragszuschüsse für Beschäftigte
…
(2) (…) Soweit Kurzarbeitergeld bezogen wird, ist der Beitragszuschuss in Höhe des Betrages zu zahlen, den der Arbeitgeber bei Versicherungspflicht des Beschäftigten entsprechend § 249 Absatz 2 zu tragen hätte, höchstens jedoch in Höhe des Betrages, den der Beschäftigte für seine Krankenversicherung zu zahlen hat; für die Berechnung gilt der um den durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz nach § 242a erhöhte allgemeine Beitragssatz nach § 241. Absatz 1 Satz 3 gilt.
Die Kurzarbeit ist also ein Sonderfall, wo trotz verringerten Entgelts ein vollwertiger privater Schutz besteht – einen guten Vertrag voraus gesetzt – , dessen Mehrkosten durch den AG getragen werden.
ACHTUNG: Durch die Kurzarbeit und den Bezug von Kurzarbeitergeld (KUG) tritt KEINE Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenkasse (GKV) ein. Es wird weiterhin das gleiche Einkommen angenommen, welches Sie bisher erhalten haben, ein sog. fiktives Einkommen. Durch diese Annahme überschreiten Sie weiterhin die Grenze um privat versichert zu bleiben.
Kurz gesagt, alles bleibt gleich:
Nichts! Die o. g. Argumentation sollte eindeutig sein. Sie gilt auch für das private Krankentagegeld (KTG). Es ist eine Summenversicherung, d. h. die vereinbarte Leistung wird erbracht, die Angemessenheit wäre bei Antragsstellung zu prüfen gewesen. Diese ist übrigens in den Annahmenrichtlinien geregelt, es gibt kein Gesetz, erst reicht kein vermeintliches Bereicherungsverbot. Sollte es in den Bedingungen Klauseln geben, welche eine Einkommensminderung als anzeigepflichtig deklarieren, eine sog. Obliegenheit, so gilt der Ausnahmetatbestand für die Kurzarbeit auch hier! Zwar gibt es anderslautende Rechtsaufassungen aber diese sind die Minderheit. Zumal in der Vergangenheit schon Urteile darauf abstellten, dass ein der Krankheit voraus gehendes, verringertes Einkommen nicht zu Lasten des Versicherungsnehmers ausgelegt werden darf.
Drei Dinge:
Sie bekommen in Relation zum Einkommen einen höheren Arbeitgeberzuschuss.
Es tritt keine Versicherungspflicht ein.
Sie kümmeren sich am besten um die eigene Gesundung, insofern krank, und helfen weitere Ausbreitungen zu minimieren.
HELL FUCKING NO! Oder auf Deutsch: „Nein, auf gar keinen Fall warten!“
Die Gründe sind einfach: Noch versichert jede PKV Corona samt Folgen. Das kann sich ändern. Ähnliche Entwicklungen gab es bei der Lasik. Die ist als notwendige medizinische Heilbehandlung versichert. Sprich, wenn in alten Tarifen keine Einschränkung stand, müssten die Kosten ohne Sublimit (Begrenzungen in der Erstattungshöhe) übernommen werden. Neuere Bedingungen sehen Sublimits vor, z. B. 1.000€ pro Auge oder ähnlicher Unsinn.
Auch kann es sein, dass Sie durch Warten später nicht mehr die Gesundheitsprüfung bestehen, weil etwas passiert ist. Es muss nicht Corona sein, das Leben steckt voller Risiken.
Die Angst um den Arbeitsplatz ist auch KEIN Argument gegen die PKV. Entweder Sie haben Ihre Arbeit noch, dann hätte der Wechsel sinnvoll sein können oder Sie verlieren ihn und dürfen nicht in die PKV bzw. zwerden zwangsweise zurückgeführt, was sich aus §5 SGB V ergibt. In jedem Szenario gibt es Lösungen. Weder stehen Sie ohne Schutz dar noch werden Sie doppelt zahlen. Aber Sie können Ihren Gesundheitszustand sichern, bspw. via Anwartschaft oder Optionstarif. Kostet keine 20€/Monat aber kann Ihr Leben und das Ihrer Kinder nachhaltig verbessern, wenn nicht gar retten.
Die Idee zu diesem Fachartikel kam mir durch einen Newsletter der IWV AG, aus dem ich mich teils bedient habe. Es ist ein Dienstleister für Versicherungsvermittler, der sich auf die PKV spezialisiert hat. Bei Bedarf stelle ich gerne den Kontakt her, denn die Leute dort wissen was Sie tun und schaffen für Vermittler Mehrwerte! Endkundenberatung bieten diese aber nicht an, es ist ein reiner Vermittlerservice!