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blank VonWalter Benda

BGH-PKV-BAP Urteil, die Bedeutung für dich?

Was bisher geschah…

Seit Jahren tobt ein erbitterter Kampf um die Beitragsanpassungen (kurz BAP) der privaten Krankenversicherung (kurz PKV). Immer wieder glauben Verbraucher, sie würden beschissen. Immer wieder fallen diese auf windige Rechtsanwälte herein, die ihnen oft Hoffnung machen, die nur enttäuscht werden kann…

Link: Vorgeschichte zur BAP der Barmenia

Link: Vorgeschichte zur BAP der AXA

Link: Fazit mit Kommentaren sowie Original-Urteilen des BGH aus 2020

Im Ergebnis ist festzuhalten:

Eine BAP-Klage bringt dir wahrscheinlich einen Scheißdreck!

Walter Benda über die Anwalts-Werbungen zu den BGH-Urteilen

Die Gründe findest Du in meinem ausführlichen Artikel zur BAP-Klage, samt Vor- und Nachteilen. Achtung, lange Leserdauer (ca. 10 Minuten).

Wie ist die Sachlage?

… die Beitragsanpassungen können teilweise aufgrund von Formfehlern unwirksam sein. Aber mathematisch waren sie es nie. Und die vermeintliche Klage, die zur Erstattung der überzahlten BAP-Prämien führen könnte, hat ein ungeheures Risiko, als teurer Boomerang zurückzukommen.

Außerdem kann die Versicherung den Formfehler heilen.

Wozu das neue BGH-Urteil?

Um eine Sache klarzustellen:

Die Heilung des Formfehlers, begründet den neuen Gesamtanspruch in voller Höhe.

Will meinen, dass wenn deine PKVU dich ordnungsgemäß belehrt – dir also die wertlosen Informationen zur Verfügung stellt, auf die ein Anspruch besteht – künftig die erhöhte Prämie zu zahlen ist. Damit hätte es dir nichts gebracht, wenn Du temporär Geld zurückbekommen haben solltest!

Insgesamt ist das Urteil sehr deckungsgleich mit den zweien aus Dezember 2020, was angesichts der fast identischen Sachlage wenig verwunderlich ist. Lediglich im letzten Absatz findet sich eine schöne Klarstellung, die leider die schlechte Nachricht für den Verbraucher bestätigt, die ich oben zitiert habe:

Egal was Du an BAP-Erstattung zwischenzeitlich bekommen haben könntest,

die BAP kommt erneut sowie dann umso härter!

Zitat aus dem Urteil, Randziffer 44:

Die Randziffer ist zugleich der letzte Absatz.

Ab der Prämienanpassung im Tarif … zum 1. Januar 2017, die nach der Entscheidung des Berufungsgerichts auch zu diesem Zeitpunkt wirksam wurde, bestand ein Anspruch der Beklagten auf Zahlung der Prämie in der durch diese letzte Anpassung festgesetzten neuen Gesamthöhe. Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 16. Dezember 2020 (IV ZR 294/19, VersR 2021, 240 Rn. 55) entschieden hat, bildet eine spätere wirksame Prämienanpassung fortan die Rechtsgrundlage für den Prämienanspruch in seiner Gesamthöhe

BGH 14.04.2021 Az. IV ZR 36/20

Dieses Urteil flankiert damit die beiden BGH-Urteile aus 2020, indem es klarstellt, dass die geheilte BAP künftig die volle Umlage der Kosten zur Folge hat.

Was heißt das für mich als Verbraucher?

Ein deutsches Sprichwort hilft: „Außer Spesen nichts gewesen!

Du musst selbst deine Rückschlüsse ziehen. Wichtig ist, dass Du dabei auf Fakten achtest und dich nicht von Clickbait-Angeboten, Falschaussagen sowie falscher Hoffnung oder Gier fehlleiten lässt.

Die Wahrscheinlichkeit, dass Du deine BAP-Beiträge ohne Boomerang-Effekt zurückbekommst, ist gering.

Wer kann profitieren?

Es gibt tatsächlich eine kleine Reihe von Menschen, die profitieren könnte! Wohlbemerkt könnte, nicht muss.

Wenn Du dazu gehörst, dann könntest Du ernsthaft über die Klage nachdenken. Falls nein, dann solltest Du das nicht tun, sondern dich lieber mit echten Optionen beschäftigen, die Du weiter unten findest.

Es profitiert nur jener, der vor Heilung (=wirksames Nachholen der BAP) der BAP die PKV verlässt.

Dazu fallen mir jene Gruppen ein:

Für wen könnte eine BAP-Klage möglicherweise lohnen?
  • Tote! Wer vor der nächsten BAP stirbt, z. B., weil er alt oder schwerkrank ist und vorher sein Geld zurückbekommt, umgeht den Boomerang.
  • Wer sich in Sozialtarifen befindet, ist ohnehin kaum betroffen. Beim Notlagentarif [NLT], Basistarif [BTN] oder Standardtarif [STN] greifen andere Kalkulationsmechanismen.
  • Menschen, die vor dem nächsten BAP-Schock aus der PKV austreten, z. B. wegen Eintritt der Versicherungspflicht, Wegzug ins Ausland, Wechsel der PKV zu einem anderen Anbieter. Aber auch hier ist fragwürdig ob die ersparten Prämien in Vergleich zu den zu senkenden Alterungsrückstellungen mit Steuerhebel ein gutes Geschäft wären. Dass diese passieren würde, ist im 2020er Urteil anhand der Rz 15, 51 & 52 abzulesen.

Was gibt es sonst noch für Optionen?

Eine sinnvolle Beratung zeigt dir an, welche der u. g. Optionen ggf. in Frage kommen. Dabei gibt es zwei schlechte Lösungen, eine gute sowie eine, die stark vom Einzelfall abhängig ist.

Optionen bei einer BAP
Optionen bei einer BAP

Warum sind Weitermachen und Abspringen schlechte Lösungen?

Wer einfach weitermacht, ohne zumindest zu prüfen, den sollte man als dämlich bezeichnen. Selbst wenn rauskommt, dass es keine Option gibt, so wurde zumindest geprüft. Das schafft Sicherheit. Natürlich sollte man das nicht bei jeder BAP machen! Aber immer dann, wenn man eine sehr hohe BAP bekommt oder das PKVU einen neuen Tarif rausbringt, lohnt die Prüfung. Daher ist einfach weitermachen keine Lösung, sondern ein Kopf in den Sand stecken. Bringt niemandem was, außer der Versicherung!

Der Absprung kann nur in begründeten Ausnahmefällen eine Lösung sein aber ist bereits nach fünf Jahren Versicherungsdauer oft nicht mehr lohnend. Wenn Du also erst seit kurzem in einem PKV Vollkostentarif mit Alterungsrückstellungen bist (Anwärter- und Ausbildungstarife zählen nicht, da sie keine Alterungsrückstellungen bilden) dann kann ein Wechsel sinnvoll sein. Das sind aber Ausnahmen!

Bei einem Wechsel solltest Du beachten, dass Du nur einen Teil der Alterungsrückstellungen mitnimmst und jene, die erst ab dem 65. Bzw. 80. Lebensjahr greifen, die sind verloren, ohne dass Du die Differenz beim heutigen Wechsel siehst. Das muss bei der etwaigen Wechselberatung berücksichtigen, denn Du kannst diesen Verlust heute noch nicht sehen!

Nachteilige Informationen wie diese enthalten viele fragwürdige Verkäufer dir vor, wenn sie nur auf den aktuellen Beitrag verweisen. Logo, stört ja auch beim Wechsel… 😉

Warum ist die Rückkehr in die Kasse vom Einzelfall abhängig?

Weil es ein komplett anderes System ist, zumal der Wechsel weder einfach noch ohne Komplikationen ist. Wenn das geprüft werden soll, dann hilft nur ein Fachmann. Der kostet in der Regel ein Entgelt. Vorsicht ist bei jenen „Kollegen“ geboten, welche diesen Wechsel „kostenlos“ anbieten. Es erfordert einiges an Fachwissen und braucht Zeit. Niemand kann das unentgeltlich sauber anbieten, ohne dass er sich das Geld an anderer Stelle holt…

Ausdrücklich rate ich von schmierigen Gestalten ab, die mit Kassenrückkehr ü55 werben oder Wucher-Honorare aufrufen. Ein Fachmann, der sich mit der Materie auskennt, wird den Vorgang idR in unter sechs Zeitstunden erledigt haben, selbst mit Nachfragen. Wer für die Dienstleistung mehr als eine Stundenpauschale zahlt, der zahlt wahrscheinlich drauf!

Der Wechsel in die Kasse, sofern möglich und richtig gemacht, kann vorteilhaft aber auch nachteilhaft sein.

Es hängt vom Einzelfall ab, daher ist keine pauschale Empfehlung möglich.

Wieso ist der interne PKV Tarifwechsel nach §204 VVG die beste Lösung?

Weil er kein Risiko birgt! Im schlimmsten Fall stehst Du dort, wo Du gerade stehst, was keine Verschlechterung darstellt. Im besten Fall bekommst Du einen gleich guten Tarif für weniger Beitrag oder für das gleiche Geld bessere Leistung. Das ist die grobe Dienstleistung, die hinter §204 VVG steht.

Auch hier die Warnung, dass alles außer Stundenhonoraren mit hoher Wahrscheinlichkeit zu teuer ist.

Warum sind Erfolgshonorare ein Problem?

Die Erfolgshonorare, welche die Tarifoptimierer oft aufrufen, sind in der Regel an der Ersparnis orientiert. Das birgt mehrere Probleme:

  • Der Selbstbehalt müsste berücksichtigt werden, was aber oft nicht passiert.
  • Die Ersparnis nach Steuern ist bis zu 45% geringer als die Ersparnis vor Steuern.
  • Es gibt einen Interessenkonflikt möglichst günstige Tarife zu verkaufen, dabei Verschlechterungen kleinredend.
  • Es werden oft (rechtlich ungültige) Knebelverträge aufgesetzt, die den Verbraucher benachteiligen, weil er eine gewisse Honoraranspruchsmindestlaufzeit dort festgeschrieben steht.

Daher auch hier die Empfehlung eine Pauschale oder ein Stundenhonorar zu zahlen.

Wie lange dauert eine §204 VVG Beratung im Schnitt?

Die meisten §204 VVG Fälle dauern in der Praxis max. sechs Zeitstunden inklusive Beratung, Schriftverkehr, Ärger mit dem PKVU bei der Umstellung (der leider an der Tagesordnung ist) sowie die Korrektur dessen. Leichte Fälle laufen auch mal binnen vier Stunden durch. Schlechte kamen schon an zwölf Stunden ran. Da die Ersparnis aber fast immer vierstellig ist, wenn eine Ersparnis möglich ist, fährt man mit dem Stundenhonorar günstiger.

Wenn nichts möglich ist, beträgt das Risiko idR max. drei Zeitstunden. Als Faustformel kann man sich merken, dass die 204er Optimierung unter folgenden Bedingungen wahrscheinlich möglich ist:

  • Mindestens zehn Jahre beim gleichen PKVU versichert
  • Noch keine Tarifumstellung durchgeführt
  • Eine hohe BAP kam ins Haus oder ein neuer Tarif wurde eingeführt

Bei welchen PKV lohnt sich das?

Zu berücksichtigen ist, dass eine Liste mit Tarifen gibt, wo „nichts geht“. Aber die guten Optimierer sortieren das direkt aus und berechnen dafür kein Geld, weil es keinem der Beteiligten Spaß bringt.

PKVUs, wo die 204er Optimierungen in der Regel gute Chancen auf Erfolg haben sind Allianz, Barmenia, Continentale, Debeka, Deutscher Ring, DKV, Generali (ex Central), Gothaer, Mannheimer und Signal Iduna. Natürlich kann es auch bei anderen Gesellschaften klappen, daher lohnt fragen fast immer.

Und die Moral von der Geschicht‘?

Verzweifeln lohnt sich nicht! Die BAP kommt. Das war so. Das wird immer so sein. Aber man ist seiner PKV nicht ausgeliefert. Mit einer §204 Tarifwechsel-Beratung kann man oft die Situation verbessern.

Wer keinen guten Berater kennt, kann mich gerne fragen oder direkt beauftragen. Am besten jetzt! 😉

Beratung zur PKV oder §204 VVG anfordern

https://die-finanzpruefer.de/impressum-datenschutz/
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Gesetzliche Krankenkasse (GKV) – Beitragsliste

Was kostet die gesetzliche Krankenkasse? Hier eine Übersicht! weiterlesen

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PKV, Kurzarbeit & Corona

Kurzarbeit ist ein temporärer Zustand, welcher dem Arbeitgeber ermöglicht auf unvorhergesehene Ereignisse zu reagieren und mit Unterstützung der Arbeitsagentur eine Entlassung zu vermeiden. Das Einkommen wird dabei nach einer Tabelle der Agentur für Arbeit umgerechnet, was mit einem Verdienstausgleich von 60% (kinderlos) bis 67% (mindestens ein Kind) geschieht. Aufgrund der Umrechnungstabelle gibt es aber Abweichungen nach unten, die Sie berücksichtigen müssen!Diese Kurzarbeit führt auch zu einer geänderten Betrachtung der privaten Krankenversicherung, denn einige Unternehmen werden während der Corona Krise Kurzarbeit einführen. Eine relevante Besonderheit für Angestellte oder Arbeitgeber ist, dass Kurzarbeit zu einem höheren Zuschuss in der Privaten Krankenversicherung führt und dabei sogar die bisherigen Höchstgrenzen aushebelt!

AG-Zuschuss zur PKV

Wenn Sie bei Eintritt der Kurzarbeit privat krankenversichert waren, dann hatten Sie ein Einkommen über der JAEG (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V), Sie erhalten vom Arbeitgeber einen Zuschuss zur Kranken- und Pflegeversicherung gem. 257 SGB V.

Der Arbeitgeberzuschuss ergibt sich aus folgenden Quellen:

§ 249 Tragung der Beiträge bei versicherungspflichtiger Beschäftigung

(2) Der Arbeitgeber trägt den Beitrag allein für Beschäftigte, soweit Beiträge für Kurzarbeitergeld zu zahlen sind.


§ 257 Beitragszuschüsse für Beschäftigte

(2) (…) Soweit Kurzarbeitergeld bezogen wird, ist der Beitragszuschuss in Höhe des Betrages zu zahlen, den der Arbeitgeber bei Versicherungspflicht des Beschäftigten entsprechend § 249 Absatz 2 zu tragen hätte, höchstens jedoch in Höhe des Betrages, den der Beschäftigte für seine Krankenversicherung zu zahlen hat; für die Berechnung gilt der um den durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz nach § 242a erhöhte allgemeine Beitragssatz nach § 241. Absatz 1 Satz 3 gilt.

Die Kurzarbeit ist also ein Sonderfall, wo trotz verringerten Entgelts ein vollwertiger privater Schutz besteht – einen guten Vertrag voraus gesetzt – , dessen Mehrkosten durch den AG getragen werden.

Kassenpflicht durch Kurzarbeit?

ACHTUNG: Durch die Kurzarbeit und den Bezug von Kurzarbeitergeld (KUG) tritt KEINE Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenkasse (GKV) ein. Es wird weiterhin das gleiche Einkommen angenommen, welches Sie bisher erhalten haben, ein sog. fiktives Einkommen. Durch diese Annahme überschreiten Sie weiterhin die Grenze um privat versichert zu bleiben.

Kurz gesagt, alles bleibt gleich:

  • Ein in der PKV versicherter Arbeitnehmer bleibt in der PKV
  • Ein freiwilliges Kassenmitglied bleibt freiwilliges Mitglied
  • Und pflichtversicherte bleiben auch weiterhin pflichtversichert d.h. an Ihrem Status ändert sich nichts und Sie müssen auch nicht zurück in die gesetzliche Krankenversicherung.

Was macht ich mit meiner PKV?

Nichts! Die o. g. Argumentation sollte eindeutig sein. Sie gilt auch für das private Krankentagegeld (KTG). Es ist eine Summenversicherung, d. h. die vereinbarte Leistung wird erbracht, die Angemessenheit wäre bei Antragsstellung zu prüfen gewesen. Diese ist übrigens in den Annahmenrichtlinien geregelt, es gibt kein Gesetz, erst reicht kein vermeintliches Bereicherungsverbot. Sollte es in den Bedingungen Klauseln geben, welche eine Einkommensminderung als anzeigepflichtig deklarieren, eine sog. Obliegenheit, so gilt der Ausnahmetatbestand für die Kurzarbeit auch hier! Zwar gibt es anderslautende Rechtsaufassungen aber diese sind die Minderheit. Zumal in der Vergangenheit schon Urteile darauf abstellten, dass ein der Krankheit voraus gehendes, verringertes Einkommen nicht zu Lasten des Versicherungsnehmers ausgelegt werden darf.

Zusammenfassung

Drei Dinge:

Sie bekommen in Relation zum Einkommen einen höheren Arbeitgeberzuschuss.

Es tritt keine Versicherungspflicht ein.

Sie kümmeren sich am besten um die eigene Gesundung, insofern krank, und helfen weitere Ausbreitungen zu minimieren.

Soll ich mit dem Wechsel in die PKV warten?

HELL FUCKING NO! Oder auf Deutsch: „Nein, auf gar keinen Fall warten!“

Die Gründe sind einfach: Noch versichert jede PKV Corona samt Folgen. Das kann sich ändern. Ähnliche Entwicklungen gab es bei der Lasik. Die ist als notwendige medizinische Heilbehandlung versichert. Sprich, wenn in alten Tarifen keine Einschränkung stand, müssten die Kosten ohne Sublimit (Begrenzungen in der Erstattungshöhe) übernommen werden. Neuere Bedingungen sehen Sublimits vor, z. B. 1.000€ pro Auge oder ähnlicher Unsinn.

Auch kann es sein, dass Sie durch Warten später nicht mehr die Gesundheitsprüfung bestehen, weil etwas passiert ist. Es muss nicht Corona sein, das Leben steckt voller Risiken.

Die Angst um den Arbeitsplatz ist auch KEIN Argument gegen die PKV. Entweder Sie haben Ihre Arbeit noch, dann hätte der Wechsel sinnvoll sein können oder Sie verlieren ihn und dürfen nicht in die PKV bzw. zwerden zwangsweise zurückgeführt, was sich aus §5 SGB V ergibt. In jedem Szenario gibt es Lösungen. Weder stehen Sie ohne Schutz dar noch werden Sie doppelt zahlen. Aber Sie können Ihren Gesundheitszustand sichern, bspw. via Anwartschaft oder Optionstarif. Kostet keine 20€/Monat aber kann Ihr Leben und das Ihrer Kinder nachhaltig verbessern, wenn nicht gar retten.

Danksagung an die IWV AG

Die Idee zu diesem Fachartikel kam mir durch einen Newsletter der IWV AG, aus dem ich mich teils bedient habe. Es ist ein Dienstleister für Versicherungsvermittler, der sich auf die PKV spezialisiert hat. Bei Bedarf stelle ich gerne den Kontakt her, denn die Leute dort wissen was Sie tun und schaffen für Vermittler Mehrwerte! Endkundenberatung bieten diese aber nicht an, es ist ein reiner Vermittlerservice!

Sie wünschen eine Beratung?

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