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blank VonWalter Benda

BGH-PKV-BAP Urteil, die Bedeutung für dich?

Was bisher geschah…

Seit Jahren tobt ein erbitterter Kampf um die Beitragsanpassungen (kurz BAP) der privaten Krankenversicherung (kurz PKV). Immer wieder glauben Verbraucher, sie würden beschissen. Immer wieder fallen diese auf windige Rechtsanwälte herein, die ihnen oft Hoffnung machen, die nur enttäuscht werden kann…

Link: Vorgeschichte zur BAP der Barmenia

Link: Vorgeschichte zur BAP der AXA

Link: Fazit mit Kommentaren sowie Original-Urteilen des BGH aus 2020

Im Ergebnis ist festzuhalten:

Eine BAP-Klage bringt dir wahrscheinlich einen Scheißdreck!

Walter Benda über die Anwalts-Werbungen zu den BGH-Urteilen

Die Gründe findest Du in meinem ausführlichen Artikel zur BAP-Klage, samt Vor- und Nachteilen. Achtung, lange Leserdauer (ca. 10 Minuten).

Wie ist die Sachlage?

… die Beitragsanpassungen können teilweise aufgrund von Formfehlern unwirksam sein. Aber mathematisch waren sie es nie. Und die vermeintliche Klage, die zur Erstattung der überzahlten BAP-Prämien führen könnte, hat ein ungeheures Risiko, als teurer Boomerang zurückzukommen.

Außerdem kann die Versicherung den Formfehler heilen.

Wozu das neue BGH-Urteil?

Um eine Sache klarzustellen:

Die Heilung des Formfehlers, begründet den neuen Gesamtanspruch in voller Höhe.

Will meinen, dass wenn deine PKVU dich ordnungsgemäß belehrt – dir also die wertlosen Informationen zur Verfügung stellt, auf die ein Anspruch besteht – künftig die erhöhte Prämie zu zahlen ist. Damit hätte es dir nichts gebracht, wenn Du temporär Geld zurückbekommen haben solltest!

Insgesamt ist das Urteil sehr deckungsgleich mit den zweien aus Dezember 2020, was angesichts der fast identischen Sachlage wenig verwunderlich ist. Lediglich im letzten Absatz findet sich eine schöne Klarstellung, die leider die schlechte Nachricht für den Verbraucher bestätigt, die ich oben zitiert habe:

Egal was Du an BAP-Erstattung zwischenzeitlich bekommen haben könntest,

die BAP kommt erneut sowie dann umso härter!

Zitat aus dem Urteil, Randziffer 44:

Die Randziffer ist zugleich der letzte Absatz.

Ab der Prämienanpassung im Tarif … zum 1. Januar 2017, die nach der Entscheidung des Berufungsgerichts auch zu diesem Zeitpunkt wirksam wurde, bestand ein Anspruch der Beklagten auf Zahlung der Prämie in der durch diese letzte Anpassung festgesetzten neuen Gesamthöhe. Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 16. Dezember 2020 (IV ZR 294/19, VersR 2021, 240 Rn. 55) entschieden hat, bildet eine spätere wirksame Prämienanpassung fortan die Rechtsgrundlage für den Prämienanspruch in seiner Gesamthöhe

BGH 14.04.2021 Az. IV ZR 36/20

Dieses Urteil flankiert damit die beiden BGH-Urteile aus 2020, indem es klarstellt, dass die geheilte BAP künftig die volle Umlage der Kosten zur Folge hat.

Was heißt das für mich als Verbraucher?

Ein deutsches Sprichwort hilft: „Außer Spesen nichts gewesen!

Du musst selbst deine Rückschlüsse ziehen. Wichtig ist, dass Du dabei auf Fakten achtest und dich nicht von Clickbait-Angeboten, Falschaussagen sowie falscher Hoffnung oder Gier fehlleiten lässt.

Die Wahrscheinlichkeit, dass Du deine BAP-Beiträge ohne Boomerang-Effekt zurückbekommst, ist gering.

Wer kann profitieren?

Es gibt tatsächlich eine kleine Reihe von Menschen, die profitieren könnte! Wohlbemerkt könnte, nicht muss.

Wenn Du dazu gehörst, dann könntest Du ernsthaft über die Klage nachdenken. Falls nein, dann solltest Du das nicht tun, sondern dich lieber mit echten Optionen beschäftigen, die Du weiter unten findest.

Es profitiert nur jener, der vor Heilung (=wirksames Nachholen der BAP) der BAP die PKV verlässt.

Dazu fallen mir jene Gruppen ein:

Für wen könnte eine BAP-Klage möglicherweise lohnen?
  • Tote! Wer vor der nächsten BAP stirbt, z. B., weil er alt oder schwerkrank ist und vorher sein Geld zurückbekommt, umgeht den Boomerang.
  • Wer sich in Sozialtarifen befindet, ist ohnehin kaum betroffen. Beim Notlagentarif [NLT], Basistarif [BTN] oder Standardtarif [STN] greifen andere Kalkulationsmechanismen.
  • Menschen, die vor dem nächsten BAP-Schock aus der PKV austreten, z. B. wegen Eintritt der Versicherungspflicht, Wegzug ins Ausland, Wechsel der PKV zu einem anderen Anbieter. Aber auch hier ist fragwürdig ob die ersparten Prämien in Vergleich zu den zu senkenden Alterungsrückstellungen mit Steuerhebel ein gutes Geschäft wären. Dass diese passieren würde, ist im 2020er Urteil anhand der Rz 15, 51 & 52 abzulesen.

Was gibt es sonst noch für Optionen?

Eine sinnvolle Beratung zeigt dir an, welche der u. g. Optionen ggf. in Frage kommen. Dabei gibt es zwei schlechte Lösungen, eine gute sowie eine, die stark vom Einzelfall abhängig ist.

Optionen bei einer BAP
Optionen bei einer BAP

Warum sind Weitermachen und Abspringen schlechte Lösungen?

Wer einfach weitermacht, ohne zumindest zu prüfen, den sollte man als dämlich bezeichnen. Selbst wenn rauskommt, dass es keine Option gibt, so wurde zumindest geprüft. Das schafft Sicherheit. Natürlich sollte man das nicht bei jeder BAP machen! Aber immer dann, wenn man eine sehr hohe BAP bekommt oder das PKVU einen neuen Tarif rausbringt, lohnt die Prüfung. Daher ist einfach weitermachen keine Lösung, sondern ein Kopf in den Sand stecken. Bringt niemandem was, außer der Versicherung!

Der Absprung kann nur in begründeten Ausnahmefällen eine Lösung sein aber ist bereits nach fünf Jahren Versicherungsdauer oft nicht mehr lohnend. Wenn Du also erst seit kurzem in einem PKV Vollkostentarif mit Alterungsrückstellungen bist (Anwärter- und Ausbildungstarife zählen nicht, da sie keine Alterungsrückstellungen bilden) dann kann ein Wechsel sinnvoll sein. Das sind aber Ausnahmen!

Bei einem Wechsel solltest Du beachten, dass Du nur einen Teil der Alterungsrückstellungen mitnimmst und jene, die erst ab dem 65. Bzw. 80. Lebensjahr greifen, die sind verloren, ohne dass Du die Differenz beim heutigen Wechsel siehst. Das muss bei der etwaigen Wechselberatung berücksichtigen, denn Du kannst diesen Verlust heute noch nicht sehen!

Nachteilige Informationen wie diese enthalten viele fragwürdige Verkäufer dir vor, wenn sie nur auf den aktuellen Beitrag verweisen. Logo, stört ja auch beim Wechsel… 😉

Warum ist die Rückkehr in die Kasse vom Einzelfall abhängig?

Weil es ein komplett anderes System ist, zumal der Wechsel weder einfach noch ohne Komplikationen ist. Wenn das geprüft werden soll, dann hilft nur ein Fachmann. Der kostet in der Regel ein Entgelt. Vorsicht ist bei jenen „Kollegen“ geboten, welche diesen Wechsel „kostenlos“ anbieten. Es erfordert einiges an Fachwissen und braucht Zeit. Niemand kann das unentgeltlich sauber anbieten, ohne dass er sich das Geld an anderer Stelle holt…

Ausdrücklich rate ich von schmierigen Gestalten ab, die mit Kassenrückkehr ü55 werben oder Wucher-Honorare aufrufen. Ein Fachmann, der sich mit der Materie auskennt, wird den Vorgang idR in unter sechs Zeitstunden erledigt haben, selbst mit Nachfragen. Wer für die Dienstleistung mehr als eine Stundenpauschale zahlt, der zahlt wahrscheinlich drauf!

Der Wechsel in die Kasse, sofern möglich und richtig gemacht, kann vorteilhaft aber auch nachteilhaft sein.

Es hängt vom Einzelfall ab, daher ist keine pauschale Empfehlung möglich.

Wieso ist der interne PKV Tarifwechsel nach §204 VVG die beste Lösung?

Weil er kein Risiko birgt! Im schlimmsten Fall stehst Du dort, wo Du gerade stehst, was keine Verschlechterung darstellt. Im besten Fall bekommst Du einen gleich guten Tarif für weniger Beitrag oder für das gleiche Geld bessere Leistung. Das ist die grobe Dienstleistung, die hinter §204 VVG steht.

Auch hier die Warnung, dass alles außer Stundenhonoraren mit hoher Wahrscheinlichkeit zu teuer ist.

Warum sind Erfolgshonorare ein Problem?

Die Erfolgshonorare, welche die Tarifoptimierer oft aufrufen, sind in der Regel an der Ersparnis orientiert. Das birgt mehrere Probleme:

  • Der Selbstbehalt müsste berücksichtigt werden, was aber oft nicht passiert.
  • Die Ersparnis nach Steuern ist bis zu 45% geringer als die Ersparnis vor Steuern.
  • Es gibt einen Interessenkonflikt möglichst günstige Tarife zu verkaufen, dabei Verschlechterungen kleinredend.
  • Es werden oft (rechtlich ungültige) Knebelverträge aufgesetzt, die den Verbraucher benachteiligen, weil er eine gewisse Honoraranspruchsmindestlaufzeit dort festgeschrieben steht.

Daher auch hier die Empfehlung eine Pauschale oder ein Stundenhonorar zu zahlen.

Wie lange dauert eine §204 VVG Beratung im Schnitt?

Die meisten §204 VVG Fälle dauern in der Praxis max. sechs Zeitstunden inklusive Beratung, Schriftverkehr, Ärger mit dem PKVU bei der Umstellung (der leider an der Tagesordnung ist) sowie die Korrektur dessen. Leichte Fälle laufen auch mal binnen vier Stunden durch. Schlechte kamen schon an zwölf Stunden ran. Da die Ersparnis aber fast immer vierstellig ist, wenn eine Ersparnis möglich ist, fährt man mit dem Stundenhonorar günstiger.

Wenn nichts möglich ist, beträgt das Risiko idR max. drei Zeitstunden. Als Faustformel kann man sich merken, dass die 204er Optimierung unter folgenden Bedingungen wahrscheinlich möglich ist:

  • Mindestens zehn Jahre beim gleichen PKVU versichert
  • Noch keine Tarifumstellung durchgeführt
  • Eine hohe BAP kam ins Haus oder ein neuer Tarif wurde eingeführt

Bei welchen PKV lohnt sich das?

Zu berücksichtigen ist, dass eine Liste mit Tarifen gibt, wo „nichts geht“. Aber die guten Optimierer sortieren das direkt aus und berechnen dafür kein Geld, weil es keinem der Beteiligten Spaß bringt.

PKVUs, wo die 204er Optimierungen in der Regel gute Chancen auf Erfolg haben sind Allianz, Barmenia, Continentale, Debeka, Deutscher Ring, DKV, Generali (ex Central), Gothaer, Mannheimer und Signal Iduna. Natürlich kann es auch bei anderen Gesellschaften klappen, daher lohnt fragen fast immer.

Und die Moral von der Geschicht‘?

Verzweifeln lohnt sich nicht! Die BAP kommt. Das war so. Das wird immer so sein. Aber man ist seiner PKV nicht ausgeliefert. Mit einer §204 Tarifwechsel-Beratung kann man oft die Situation verbessern.

Wer keinen guten Berater kennt, kann mich gerne fragen oder direkt beauftragen. Am besten jetzt! 😉

Beratung zur PKV oder §204 VVG anfordern

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Beitragsanpassung der AXA, was tun?

Die Beitragsanpassungen (kurz BAP) der AXA seien unwirksam? Stimmt das? Was bedeutet es?

Was bisher geschah…

Wer Mitglied einer Privaten Krankenversicherung (kurz PKV) ist, hat Erfahrungen mit den fast alljährlichen Beitragserhöhungen gem. §203 II VVG, die euphimistisch als Beitragsanpassung bezeichnet werden. Daran ist grundsätzlich nichts zu beanstanden, denn alles im Leben wird teurer. Warum sollten Medizin sowie die dazugehörigen Krankenversicherungen davon ausgenommen sein? Die BAP-Schreiben sind bewusst allgemein gehalten, typisches „Blabla“. Das darf aber kein Freifahrtschein sein. So dachte es sich auch ein Berliner Kunde der AXA Krankenversicherung AG, der sich wehren wollte.

Kunde vs AXA - Teil 1

Kunde vs AXA – Teil 1

Beim Versuch sich gegen die BAP zu wehren, geriet er an einen pfiffigen Rechtsanwalt, der auf die Idee mit den Formfehlern kam. Durch die Instanzen ging es bis zum BGH, wobei die Ergebnisse sich wie u. g. darstellen:

Der Kunde der AXA Krankenversicherung ist mit seinem Formfehler-Ansatz aufgrund eines eigenen Formfehlers – falsche Zuständigkeit – gescheitert. Die PKV und die BaFin teilen dieses Auffassung, das Urteil begrüßend. Die Bafin hatte im hauseigenen Journal „BaFin Journal (07/2017)“ schon vorher eine dem Urteil entsprechende Haltung geäußert.


Kunde vs AXA - Teil 2

Kunde vs AXA – Teil 2

Ein anderer Kunde der AXA Krankenversicherung AG wollte sich das aber nicht bieten lassen und zog ebenfalls vor Gericht, wo er beim LG Köln (Az. 23 O 373/18) und OLG Köln (Az. 9 U 138/19) einen (Teil-)Sieg errang. Der dortige Versicherungsenat urteilte u. a.:

Die Begründungen für die BAP seien „widersprüchlich“ und „missverständlich, wenn nicht gar sachlich falsch“. Versicherungen müssten bei Beitragsanpassungen den Kunden die „maßgeblichen Gründe“ mitteilen, was eine Veränderung der Leistungsausgaben bzw. der Sterblichkeit wäre.

Dies ist insofern erstaunlich als dass mit dem OLG Celle sowie fünf weiteren OLG eine vom OLG Köln abweichende Meinung herrscht. Das OLG Köln meint, dass die pauschalen Meldungen der Versicherungen zu schwammig sein, inhaltslos und damit nicht verwertbar. Die anderen OLG meinen, dass es ein Betriebsgeheimnis ist und der Laie ohnehin aufgrund der komplexen Materie nichts mit konkreten Werten anfangen könnte. Aufgrund des Urteils aus Köln sowie der OLG Meinungsdifferenzen wurde der BGH angerufen ein finales Machtwort zu sprechen. Das Urteil aus Köln ist nicht rechtskräftig und wird deshalb von der AXA juristisch bekämpft.

Der Kläger hat erstmal (!) einen Erfolg und seinem Ansinnen einer Rückabwicklung der Beitragsanpassung könnte entsprochen werden. Dies ist aber höchst unwahrscheinlich!

Was heißt das für Kunden der PKV?

Der BGH hat im ersten Rechtsstreit bestätigt, dass der Treuhänder tatsächlich nicht unabhängig im Sinne der Formvorschriften war. Blöd ist nur, dass keiner der Treuhänder es nach dieser Definition sein kann, denn es gibt nur 16 Treuhänder in Deutschland für die PKV.

Sieg ohne praktischen Nutzen

Sieg ohne praktischen Nutzen

Aber, und das ist ein großes aber, in der Sache hatte die AXA Krankenversicherung Recht, denn die BAP war sachlich angemessen. Bei der Überprüfung wurde festgestellt, dass die Berechnungen korrekt waren. Der Grund für die Anpassung ist also rechtens, denn es gibt einen erhöhten Kostendeckungsbedarf, der entsprechend umgelegt wird. Damit reduziert sich die Wirkung des Urteils auf einen Formfehler, der geheilt werden kann. Alles andere wäre auch unpraktikabel.

Im zweiten Rechtsstreit ist das Urteil nicht einmal rechtskräftig, es kann also ganz anders kommen als von dem Anwalt dargestellt. Und auch hier handelt es sich nur um einen „Formfehler“, der keine Auswirkungen hat. Es fehlt in beiden Fällen an der Kausalität, denn die Formfehler sind völlig losgelöst von der realen Beitragsproblematik zu betrachten. Aber selbst wenn es die Richter anders sehen würden, brächte es nichts, denn es wäre ein Pyrrhussieg!

Was bedeutet das für Kunden der AXA Krankenversicherung?

Nichts! Wirklich nichts. Es gibt auch nichts zu tun. Es handelt es sich um einen Pyrrhussieg! Das hängt mit der Bewertung zusammen, wie oben dargelegt.

BAP-Schock kommt später!

BAP-Schock kommt später!

Selbst wenn der unwahrscheinliche Fall eintreten sollte, dass die Richter den Formfehler als kausal oder schwerwiegend einstufen würden und es gäbe eine Rückabwicklung der Beiträge, es würde nichts bringen! Selbst wenn einige zehntausend BAP rückabgewickelt würden und die AXA Krankenversicherung die fehlenden Beiträge aus Eigenmitteln nachschießen würde, was passiert dann? Die AXA würde den fehlenden Betrag niemals gänzlich ausfinanzieren sondern nur temporär überbrücken. Bei der nächsten Beitragsanpassung knallt es nur umso härter, weil dann die vielen Jahre nachgeholt werden müssen. Hinzu kommen noch folgende Kosten:

  • Rechtsverfolgungskosten
  • Kapitalbeschaffungskosten (z. B. Aktienemmissionen, Prospektierung etc.)
  • Zins- & Verwaltungskosten der Kapitalbeschaffung
  • Erhöhter buchhalterischer sowie bilanzieller Aufwand
  • Potentiell Minderung der RfB, was Leistungskürzungen zur Folge hätte

Über den letzten Punkt, die Minderung der RfB könnte man streiten. Aber in Summe ergibt sich, dass nach der rechtlichen Korrektur weiterhin erhöhter Geldbedarf herrscht. Wenn Geld fehlt, dann fehlt es, egal ob es einen juristischen Formfehler gab oder nicht. Frei nach Shakespeare: Viel Lärmen um Nichts!

Wer könnte profitieren?

Es kann NICHT jeder profitieren. Unseriöse Anwälte versuchen die Werbetrommel zu rühren, was aber falsch ist! Für die meisten Kunden der AXA, DKV sowie anderer beklagter Versicherungen (wie z. B. Allianz, Debeka, Signal Iduna etc.) ändert sich nichts.

Nur der Anwalt gewinnt!

Nur der Anwalt gewinnt!

Es gibt aber Personen, die profitieren könnten:

  • Alte Menschen, die sterben bevor die formfehlerfreie BAP kommt
    Diese Menschen sparen Beitrag und sterben, bevor sie die rechtmäßige Zeche (§1 VVG S2 Prämienzahlungspflicht) zahlen.
  • Kunden, die zum damaligen Zeitpunkt im Notlagentarif (kurz NLT) waren
    Im Notlagentarif werden vorhandene Alterungsrückstellungen „verkonsumiert“, die niedrige Prämie des NLT mit der Differenz zum Normalbeitrag gem. §193 VVG verrechnet wird. Ist die Normalprämie kleiner, „verbraucht“ der Kunde in Relation weniger Rückstellungen.
  • Menschen, die vor dem BAP-Schock im Standardtarif landen
    Hier gilt eine Obergrenze für den Beitrag, die nichts mit den üblichen Kohorten zu tun hat.
  • Menschen, die vor dem BAP-Schock aus der PKV aussteigen
    Ob diese rückwirkend viel oder wenig Rückstellungen für das Kollektiv hinterlassen, ist Aussteigern egal. Im Falle der Umwandlung in eine Zusatzversicherung wären sie auch nicht betroffen, da sie in einem anderen Kollektiv wären.

Diese Gruppen haben etwas gemein: Sie sind sehr klein, meist unfreiwillig in der Situation und würden auf Kosten der Allgemeinheit den eigenen Geldbeutel schonen. Im Deutschen gibt es dafür ein Wort, nämlich asozial. Sparen Sie sich die Klage, denn am Ende gewinnen nur die Anwälte! Die Zeche zahlen mal wieder die ehrlichen Leute, die Versicherten. Wer eine Versicherung „schädigt“, der tut es immer auf Kosten der Allgemeinheit. Aber so funktionieren weder die Gesellschaft noch der Versicherungsgedanke!

Klagen Sie besser nicht!

Klagen Sie besser nicht!

WOW! Ich hätte nicht gedacht einmal offiziell eine Versicherung verteidigen zu müssen. Aber die Klagen bezüglich der BAP sind ein Beispiel für eine Fehlentwicklung, die nicht unterstützt werden darf. Die Energie sollte eher darauf verwandt werden, sinnvollere Methoden zur Reduzierung des BAP Bedarfs sowie für eine gleichmäßigere Anpassung zu treffen. Dann würden alle am gleichen Strang ziehen!

Viele fachlich versierte Kollegen sehen das ähnlich. Selbst bei den Einkaufsgemeinschaften (sog. Pools) wird eine ähnliche Auffassung vertreten. Hier ein beispielhafter Auszug aus dem Newsletter von germanbroker.net (gbnet).

Einschätzung gbnet AXA Treuhänder

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