CumEx-Skandal: Verurteilung von Beratern, drölf!1!
Was ist der CumEx-Skandal? Ein Skandal der deutschen Wirtschaftsgeschichte. Vereinfachte Darstellung: Durch geschickt, getimtes Verschieben von Aktien untereinander haben einige Ganoven sich Kapitalertragssteuer erstatten lassen, die sie nie gezahlt haben. Ein dreistelliger Milliardenschaden ist dem Steuerzahler entstanden, wie schon zu Beginn des Skandals bekannt wurde. Daher auch das Wort "scholzen", denn Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz ist in den Skandal mitverstrickt, leidet aber unter vorteilhafter, partieller Amnesie. Sich an jeden möglichen Scheiß erinnern aber bei diesem Thema klaffen plötzlich Erinnerungslücken. Natüüürlich... Randbemerkung: Die Politik interessiert mich an dieser Stelle explizit nicht, denn ich halte Berufs-Politiker für notorische Lügner, die bestenfalls opportunistische Interessengleichheit mit ihren Wählern haben. Merz, Lindner, Wagenknecht und Co gehören für mich in die gleiche Schublade, daher soll das bitte NICHT als Wahlkampf-Post verstanden werden. Verurteilung von "Beratern" durch den BGH Mal ehrlich, jedem mit drei Groschen Verstand musste klar sein, dass es sich hier nicht um Steuerminimierung bzw. [ ... ]
Payback und die PKV – Aktuell 100% unklar
Payback und die PKV – Aktuell 100% unklar Am 6. März 2025 wird der Bundesgerichtshof (BGH) in der Sache I ZR 43/24 über die Zulässigkeit von Werbegutschriften im Rahmen von Bonussystemen beim Kauf von Medizinprodukten, hier konkret Hörgeräten, verhandeln. Es geht darum, ob und in welcher Höhe die Vergabe von PAYBACK-Punkten beim Kauf solcher Produkte mit dem Heilmittelwerbegesetz (HWG) vereinbar ist. Der Sachverhalt - was war geschehen? Die Klägerin, die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, klagt gegen ein Unternehmen, das in Deutschland Hörgeräte und Produkte für Hörbeeinträchtigte verkauft. Das Unternehmen hatte für den Kauf von Hörgeräten mit der Gutschrift von PAYBACK-Punkten geworben: ein Punkt pro Euro Umsatz, was einem Cent entspricht oder 1% Cashback. Die Klägerin sieht darin einen Verstoß gegen das Verbot von Werbegaben im HWG und fordert Unterlassung und Erstattung der Abmahnkosten. Die Zentrale klagt übrigens nicht aus Spaß an der Freude heraus, sondern auch, wenn ein Denunziant [ ... ]
0% Steuervorteil nach PKV BAP-Klage
Kein Steuervorteil für die BAP-Klage? Die BAP-Klage ist jene zur Rückgewinnung der überzahlten Beiträge einer Beitragsanpassung. Blöd, aber wieso? Der BFH hat ein indirektes Machtwort gesprochen... Vorgeschichte und Grundlage Eine Beitragsanpassung (kurz BAP) in der privaten Krankenversicherung (PKV) ist ärgerlich, jedoch notwendig. Dennoch gab und gibt es regelmäßig Bestrebungen durch Klage gegen die BAP vorzugehen, z. B. als zuletzt die Barmenia Krankenversicherung AG eine hohe Beitragsanpassung hatte; mal wieder. PKV-BAP-Klage ist mehrheitlich grober Unsinn Doch das ist mehrheitlich nicht sinnvoll, denn die materielle Notwendigkeit wurde von deutschen Gerichten noch nicht bestätigt, lediglich Formfehler wurden geltend gemacht. Daher sind Klagen gegen die Beitragsanpassung als Pyrrhussieg zu betrachten, denn auch wenn man temporär gewinnen sollte, aufgrund der materiellen Notwendigkeit wird die BAP dann nachgeholt und umso teurer, weil Zinsverlust und Rechtskosten noch ausgeglichen werden müssen. Dazu gibt es detaillierte Ausführungen in meinem Fachartikel über die Beitragsanpassung und was man dabei tun kann. [ ... ]
BGH-PKV-BAP Urteil, die Bedeutung für dich?
Der BGH stellt fest, dass die BAP korrekt sind. Selbst etwaige Formfehler können geheilt werden. Was das für dich bedeutet, erfährst Du im Artikel.
ZDF WISO zur Berufsunfähigkeitsversicherung (BU): Alles Verbrecher, drölf!!11!1!
Versicherungen sind böse! Die bezahlen sowieso nicht! Doas Spoarä kannscht dia spoarä! [ … ]
Geld zurück für ungültige Beitragsanpassungen der PKV?
Sind die Beitragsanpassungen der PKV wirklich ungültig? Bekommst Du wirklich Geld zurück? Oder was verschweigen dir die Anwälte...?
