Walter Benda, Versicherungs-Makler, Sachverständiger
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VonWalter Benda
Klares „jein“! Wie das Urteil des LG Frankfurt am Main zu bewerten ist…
VonWalter Benda
Die Beitragsanpassungen (kurz BAP) der AXA seien unwirksam? Stimmt das? Was bedeutet es?
Wer Mitglied einer Privaten Krankenversicherung (kurz PKV) ist, hat Erfahrungen mit den fast alljährlichen Beitragserhöhungen gem. §203 II VVG, die euphimistisch als Beitragsanpassung bezeichnet werden. Daran ist grundsätzlich nichts zu beanstanden, denn alles im Leben wird teurer. Warum sollten Medizin sowie die dazugehörigen Krankenversicherungen davon ausgenommen sein? Die BAP-Schreiben sind bewusst allgemein gehalten, typisches „Blabla“. Das darf aber kein Freifahrtschein sein. So dachte es sich auch ein Berliner Kunde der AXA Krankenversicherung AG, der sich wehren wollte.
Kunde vs AXA – Teil 1
Beim Versuch sich gegen die BAP zu wehren, geriet er an einen pfiffigen Rechtsanwalt, der auf die Idee mit den Formfehlern kam. Durch die Instanzen ging es bis zum BGH, wobei die Ergebnisse sich wie u. g. darstellen:
Der Kunde der AXA Krankenversicherung ist mit seinem Formfehler-Ansatz aufgrund eines eigenen Formfehlers – falsche Zuständigkeit – gescheitert. Die PKV und die BaFin teilen dieses Auffassung, das Urteil begrüßend. Die Bafin hatte im hauseigenen Journal „BaFin Journal (07/2017)“ schon vorher eine dem Urteil entsprechende Haltung geäußert.
Kunde vs AXA – Teil 2
Ein anderer Kunde der AXA Krankenversicherung AG wollte sich das aber nicht bieten lassen und zog ebenfalls vor Gericht, wo er beim LG Köln (Az. 23 O 373/18) und OLG Köln (Az. 9 U 138/19) einen (Teil-)Sieg errang. Der dortige Versicherungsenat urteilte u. a.:
Die Begründungen für die BAP seien „widersprüchlich“ und „missverständlich, wenn nicht gar sachlich falsch“. Versicherungen müssten bei Beitragsanpassungen den Kunden die „maßgeblichen Gründe“ mitteilen, was eine Veränderung der Leistungsausgaben bzw. der Sterblichkeit wäre.
Dies ist insofern erstaunlich als dass mit dem OLG Celle sowie fünf weiteren OLG eine vom OLG Köln abweichende Meinung herrscht. Das OLG Köln meint, dass die pauschalen Meldungen der Versicherungen zu schwammig sein, inhaltslos und damit nicht verwertbar. Die anderen OLG meinen, dass es ein Betriebsgeheimnis ist und der Laie ohnehin aufgrund der komplexen Materie nichts mit konkreten Werten anfangen könnte. Aufgrund des Urteils aus Köln sowie der OLG Meinungsdifferenzen wurde der BGH angerufen ein finales Machtwort zu sprechen. Das Urteil aus Köln ist nicht rechtskräftig und wird deshalb von der AXA juristisch bekämpft.
Der Kläger hat erstmal (!) einen Erfolg und seinem Ansinnen einer Rückabwicklung der Beitragsanpassung könnte entsprochen werden. Dies ist aber höchst unwahrscheinlich!
Der BGH hat im ersten Rechtsstreit bestätigt, dass der Treuhänder tatsächlich nicht unabhängig im Sinne der Formvorschriften war. Blöd ist nur, dass keiner der Treuhänder es nach dieser Definition sein kann, denn es gibt nur 16 Treuhänder in Deutschland für die PKV.
Sieg ohne praktischen Nutzen
Aber, und das ist ein großes aber, in der Sache hatte die AXA Krankenversicherung Recht, denn die BAP war sachlich angemessen. Bei der Überprüfung wurde festgestellt, dass die Berechnungen korrekt waren. Der Grund für die Anpassung ist also rechtens, denn es gibt einen erhöhten Kostendeckungsbedarf, der entsprechend umgelegt wird. Damit reduziert sich die Wirkung des Urteils auf einen Formfehler, der geheilt werden kann. Alles andere wäre auch unpraktikabel.
Im zweiten Rechtsstreit ist das Urteil nicht einmal rechtskräftig, es kann also ganz anders kommen als von dem Anwalt dargestellt. Und auch hier handelt es sich nur um einen „Formfehler“, der keine Auswirkungen hat. Es fehlt in beiden Fällen an der Kausalität, denn die Formfehler sind völlig losgelöst von der realen Beitragsproblematik zu betrachten. Aber selbst wenn es die Richter anders sehen würden, brächte es nichts, denn es wäre ein Pyrrhussieg!
Nichts! Wirklich nichts. Es gibt auch nichts zu tun. Es handelt es sich um einen Pyrrhussieg! Das hängt mit der Bewertung zusammen, wie oben dargelegt.
BAP-Schock kommt später!
Selbst wenn der unwahrscheinliche Fall eintreten sollte, dass die Richter den Formfehler als kausal oder schwerwiegend einstufen würden und es gäbe eine Rückabwicklung der Beiträge, es würde nichts bringen! Selbst wenn einige zehntausend BAP rückabgewickelt würden und die AXA Krankenversicherung die fehlenden Beiträge aus Eigenmitteln nachschießen würde, was passiert dann? Die AXA würde den fehlenden Betrag niemals gänzlich ausfinanzieren sondern nur temporär überbrücken. Bei der nächsten Beitragsanpassung knallt es nur umso härter, weil dann die vielen Jahre nachgeholt werden müssen. Hinzu kommen noch folgende Kosten:
Über den letzten Punkt, die Minderung der RfB könnte man streiten. Aber in Summe ergibt sich, dass nach der rechtlichen Korrektur weiterhin erhöhter Geldbedarf herrscht. Wenn Geld fehlt, dann fehlt es, egal ob es einen juristischen Formfehler gab oder nicht. Frei nach Shakespeare: Viel Lärmen um Nichts!
Es kann NICHT jeder profitieren. Unseriöse Anwälte versuchen die Werbetrommel zu rühren, was aber falsch ist! Für die meisten Kunden der AXA, DKV sowie anderer beklagter Versicherungen (wie z. B. Allianz, Debeka, Signal Iduna etc.) ändert sich nichts.
Nur der Anwalt gewinnt!
Es gibt aber Personen, die profitieren könnten:
Diese Gruppen haben etwas gemein: Sie sind sehr klein, meist unfreiwillig in der Situation und würden auf Kosten der Allgemeinheit den eigenen Geldbeutel schonen. Im Deutschen gibt es dafür ein Wort, nämlich asozial. Sparen Sie sich die Klage, denn am Ende gewinnen nur die Anwälte! Die Zeche zahlen mal wieder die ehrlichen Leute, die Versicherten. Wer eine Versicherung „schädigt“, der tut es immer auf Kosten der Allgemeinheit. Aber so funktionieren weder die Gesellschaft noch der Versicherungsgedanke!
Klagen Sie besser nicht!
WOW! Ich hätte nicht gedacht einmal offiziell eine Versicherung verteidigen zu müssen. Aber die Klagen bezüglich der BAP sind ein Beispiel für eine Fehlentwicklung, die nicht unterstützt werden darf. Die Energie sollte eher darauf verwandt werden, sinnvollere Methoden zur Reduzierung des BAP Bedarfs sowie für eine gleichmäßigere Anpassung zu treffen. Dann würden alle am gleichen Strang ziehen!
Viele fachlich versierte Kollegen sehen das ähnlich. Selbst bei den Einkaufsgemeinschaften (sog. Pools) wird eine ähnliche Auffassung vertreten. Hier ein beispielhafter Auszug aus dem Newsletter von germanbroker.net (gbnet).
Einschätzung gbnet AXA Treuhänder
VonWalter Benda
Um das Risiko einschätzen zu können, muss die Versicherung Gesundheitsdaten verarbeiten. Diese fragt Sie beim Antragssteller über die versicherte Person, die zur wahrheitsgemäßen Beantwortung verpflichtet ist. Wer lügt oder bescheißt, risikiert den vollständigen Verlust seines Versicherungsschutzes, im schlechtesten Fall ohne Erstattung der Prämien! Damit das nicht passt, gilt es genau zu sein. Aber da viele Menschen schon Behandlungen hatten, sollte vor der tariflichen Prüfung erst die Versicherbarkeit geprüft werden! Da die Versicherungen Risiken unterschidlich einwerten, sollten Sie bevorzugt prüfen wo Sie keine Angaben machen müssen, weil das Zipperlein nicht mehr unter den Abfragezeitraum fällt.
Eine persönliche Beratung sowie die Aufarbeitung der Gesundheitshistorie ersetzt das aber keinesfalls. Wir empfehlen eine Beratung, die Sie hier anfragen können!
Die Fragen sind im Details differenzierter, weshalb wir in die „großen“ Blöcke unterteilt haben. Abgerundet werden diese Angaben mit vielen Detailsfragen, beispielsweise nach Größe und Gewicht.
Die normalen Zeiten sind ohne farbliche Hinterlegung. Eine Verbesserung zur Norm wird grün unterlegt, eine Schlechterstellung in rot. Auch unspezifische Angaben wie „aktuell“ sind rot unterlegt, weil hier eine Klarstellung wünschenswert wäre, die Versicherung und Versicherungsnehmer Sicherheit geben würde. Alles aus Sicht eines Versicherungsnehmers bzw. Antragsstellers.
| BU-Anbieter | Krankenhaus & Operation |
Krankheiten & Beschwerden |
Medikamente | Drogen & BTM (Betäubungsmittel) |
Sucht | Ambulante Psychotherapie |
| Allianz | 10 | 5 | aktuell | 10 | 10 | 5 |
| Alte Leipziger | 10 | 5 | 5 | 5 | 10 | 5 |
| AXA | 10 | 5 | 5 | 5 | 10 | 5 |
| Barmenia | 10 | 5 | aktuell | 5 | 5 | 5 |
| Basler | 10 | 5 | 1 | 5 | 10 | 5 |
| Canada Life | 10 | 5 | nicht gefragt | 10 | 10 | 5 |
| Condor | 10 | 5 | 10 | 10 | 10 | 10 |
| Continentale | 5 | 5 | 5 | 10 | 10 | 10 |
| DANV | 10 | 5 | 5 | 10 | 10 | 10 |
| DBV | 10 | 5 | 5 | 5 | 10 | 5 |
| Dialog | 10 | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 |
| die Bayerische | 10 | 5 | 5 | 10 | 10 | 5 |
| ERGO | 10 | 5 | 5 | 10 | 10 | 10 |
| Gothaer | 10 | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 |
| Hanse Merkur | 10 | 5 | 5 | 10 | 10 | 10 |
| HDI | 10 | 5 | 3 | 10 | 10 | 5 |
| Inter | 10 | 5 | 5 | 10 | 10 | 10 |
| InterRisk | 10 | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 |
| LV 1871 | 10 | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 |
| Nürnberger | 5 | 5 | 1 | 5 | 5 | 5 |
| R+V | 10 | 5 | 5 | 5 | 5 | 10 |
| Signal IDUNA | 10 | 5 | 1 | 10 | 10 | 5 |
| Stuttgarter | 10 | 5 | 5 | 10 | 10 | 5 |
| Swiss Life | 10 | 5 | 5 | 10 | 10 | 5 |
| uniVersa | 10 | 5 | 5 | 5 | 5 | 10 |
| Volkswohl Bund | 10 | 5 | 5 | 5 | 5 | 10 |
| VPV | 10 | 5 | aktuell | 10 | 10 | 10 |
| Württembergische | 10 | 5 | 2 | 10 | 10 | 5 |
| WWK | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | 10 |
| Zurich | 10 | 5 | 10 | 5 | 5 | 10 |
VonWalter Benda
Kompliziert? Schwierig? Risiken? Am Arsch, es geht auch einfacher!
Hier liegt der Hase im Pfeffer, denn wenn es gut läuft, dann gibt es keine Probleme. Was aber, wenn Geld fehlt, weil die Firma mies läuft? Oder gar – wie jetzt Thomas Cook – in die Insolvenz geht? Die neue Art der Vertragsgestaltung unseres Partners Deutsche Unterstützungskasse e.V. (kurz DUK) bietet folgende Vorteile. Wir zitieren:
- von Beginn an stehen die finanziellen Mittel zur Ausfinanzierung der Zusage vollständig zur Verfügung – unabhängig von der zukünftigen wirstschaftlichen Entwicklung des Unternehmen.
- wann immer es die wirtschaftliche Lage des Unternehmens zulässt, kann ein weiterer Betrag definiert und ein weiterer Baustein zugesagt werden.
- der Mitarbeiter erhält seine Betriebsrente unabhängig von seinem weiteren beruflichen Werdegang.
Theoretisch für jeden. Wir würden es aber nur für Facharbeiter und Führungskräfte empfehlen, weil der Wettkampf dort am schärfsten ist. Gering qualifizierte Kräfte gibt es zu genüge. Die meisten Firmen leben aber von deren Experten, die es in der Firma zu halten gilt. Geld alleine genügt da oft nicht, also die Betriebsrente (oft bAV genannt) als zusätzliches Instrument einsetzen. Hat auch handfeste Vorteile:
Die Lohnerhöhung über eine Betriebsrente ist etwa doppelt so effiziente wie die Barlohnerhöhung!
Formal ist es eine arbeitgeberfinanzierte Zusage, d. h. dem Mitarbeiter kann kommuniziert werden, dass die Firma Geld für ihn in die Hand nimmt. Stimmt auch, nur kostet es die Firma nur halb so viel wie eine Barlohnerhöhung. Wenn der Mitarbeiter freiwillig etwas dazu gibt, sogar noch weniger, so dass man teilweise Mehrwerte im Verhältnis 1:4 generiert!
Als Reaktion auf den Fachkräftemangel finanzieren immer mehr Firmen eine Betriebsrente. Zzt. beträgt die Durchdringung in Deutschland ca. 60%, wobei es sich nach Branchen unterscheidet. Bei Ingenieuren, IT-Betrieben oÄ ist diese höher, weil hier der Wettkampf um Fachkräfte schärfer ist. Klar, einen guten Ingenieur oder Informatiker zu finden ist schwerer als einen Niedriglohnarbeiter zu gewinnen. Wobei es auch für diese Sonderkonzepte gibt!
Es gibt verschiedene Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung (in der Regel in Form einer beitragsorientierte Leistungszusage im Sinne von § 1 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, BetrAVG), die alle Vor- und Nachteile haben. Wir mögen es simpel, darum via kongruent rückgedeckter Unterstützungskasse, bilanzneutral in einer Sondergestaltung.
Das Problem bisher war, dass ein heute gedachter Gedanke in der Zukunft angepasst werden musste. Aber mit der Erteilung einer arbeitgeberfinanzierten Versorgungszusage verpflichtet sich das Unternehmen verbindlich den zugesagten Betrag während der gesamten Dauer des Arbeitsverhältnisses des Mitarbeiters aufzuwenden – auch in Jahren, in denen die Gewinnsituation nicht so rosig aussieht. Trotz der Vorteile gab es also ein Restrisiko. Außerdem konnte es sein, dass ausgeschiedene Mitarbeiter Verwaltungsaufwand produzierten, was keiner mag!
Sie können eine arbeitgeberfinanzierte Zusage über die DUK treffen, mit welcher es keine zukünftige Belastung gibt. Dazu müssen drei Schritte durchgeführt werden, wir zitieren:
- Schritt 1:
Der Arbeitgeber definiert einen Gesamtbetrag, der die Versorgungszusage ausfinanzieren soll und zahlt diesen komplett auf einem gesonderten Firmenkonto ein, welches an den Mitarbeiter verpfändet wird.- Schritt 2:
Mit Hilfe der entwickelten Versorgungszusage – wir übernehmen die Kosten spezialisierter Rechtsanwälte in vielen Fällen – wird vereinbart, dass die DUK von diesem Konto gleichmäßig verteilt auf die Jahre bis zum Rentenbeginn des Mitarbeiters Gelder zur Ausfinanzierung der Zusage einzieht und in die hierfür abgeschlossenen Rückdeckungsversicherungen überführt – unabhängig davon, ob der Mitarbeiter noch bei dem Unternehmen tätig ist oder nicht.- Schritt 3:
Der Mitarbeiönnenter erhält eine Zusage in Höhe der garantierten Werte der Rückdeckungsversicherung(en), die zur Ausfianzierung ausgewählt wurden und zukünftige Wertentwicklungen bzw. Überschüsse erhöhen seine Zusage.
Das hat eine einfache Folge, dass die Mindesthöhe für den Mitarbeiter schon heute exakt festgestellt wird. Durch den verbindlichen Spar- und Auszahlplan ist dies für den kompletten beruflichen Werdegang gesichert, auch bei Arbeitgeberwechsel, Erwerbsunfähigkeit etc. Und die Firma hat keinen Aufwand mehr!
Nach heutigem Stand gilt, dass eine Aufstockung jederzeit bis zur Höhe der Fördergrenzen möglich ist. Auch in der Vergangenheit gab es Bestandssschutz für Altzusagen, weshalb wir davon ausgehen, dass dies so bleiben wird. Aber selbst wenn nicht, die originäre Zusage ist ausfinanziert, ein Restrisiko droht nicht. Wir können auch Portfolios aus verschiedenen Versicherungen oÄ verwalten, d. h. im Zweifel können andere Verträge hinzu genommen oder neu abgeschlossen werden, die aber mit der ursprünglichen Zusage nichts zu tun haben.
Die neue Vertragsgestaltung löst viele Probleme der Vergangenheit auf einen Schlag, die Vorteile aber aufrecht erhaltend. Vereinfacht kann man festhalten, dass das volle Potential einer Betriebsrente ausgeschöpft werden kann das Risiko der zukünftigen finanziellen Verpflichtung entfällt!
Theoretisch ginge es überall, wenn die U-Kasse die technischen Voraussetzungen erfüllt. Wir arbeiten mit verschiedenen Partnern zusammen (z. B. auch die Rosenheimer Unterstützungskasse e.V.), weshalb wir frei in der Auswahl sind.Weitere, beispielhafte Partner sind z. B. die Allianz, Alte Leipziger, AXA, Generali, HDI, WWK, Zurich usw. Sollte Ihr gewünschter Versicherer mal nicht dabei sein, nehmen wir natürlich Kontakt auf.
Beratungen zu Betriebsrenten / bAV sind durchaus komplexer. Bitte schreiben Sie uns „nur“ das Stichwort DUK UK, wir würden uns dann besprechen und zwecks Beratung zurück melden. Bitte entschuldigen Sie, dass auch bei einer konkreten Produktanfrage gewisse Standards erfüllt bzw. abgefragt werden müssen.