Fehler PKV-Gesundheitsfragen – 10 Jahre VVA-Verjährung?
Artikel-Update vom 2025-01-07 inklusive neuer Grafiken Nein! Lügen und Warten bis der Leistungsfall vermeintlich außerhalb des VVA-Prüfzeitraums liegt, wird nicht gelingen! Wenn die 10 Jahre des §21 III VVG nicht greifen, kann über das BGB (Übergang nach §22 VVG) eine unbefristete Arglistanfechtung vorgenommen werden. Details im Artikel. Aufgrund des Artikel eines befreundeten Anwalts - Danke Jürgen Nagel (Fachanwalt Versicherungsrecht) an der Stelle - habe ich ein kurzes Update in HOW2PKV eingespielt. Das Wort Verjährung wird in vereinfachtem Kontext entlehnt, denn es verjährt nichts, es geht nur um die Möglichkeiten eines VUs seine Rechte auszuüben. Aber Verjährung ist für die meisten Leser verständlicher. Anbei folgen Auszüge aus HOW2PKV mit ein paar Erklärungen sowie darunter einer Falldarstellung, die zum Urteil sowie dem Artikel führte. Wartetaktik zum VVA-Verschweigen funktioniert nicht Die wichtige Warnung vorab: Die VVG-Verjährung für eine Arglistanfechtung beträgt exakt zehn Jahre, Tag genau gerechnet.[1] Davon unberührt ist [ ... ]
Hilfsmittel-Beschränkungen für GKV-Versicherte !1!
0,00% Erstattung für Autismus-Assistenzhund Ein Urteil über die Nicht-Erstattung für einen Autismus-Assistenzhund einer GKV-Versicherten ist der Anlass für diesen Artikel, der sich um das Urteil sowie die Hilfsmittel-Versorgung generell dreht. tl;dr Kurzversion Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschied, dass ein Begleithund für Menschen mit Autismus nicht automatisch als Hilfsmittel gilt, das von der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) finanziert wird. Die Klägerin, die unter einer Autismus-Spektrum-Störung leidet, hatte argumentiert, dass ihr Hund soziale Interaktionen erleichtert und hilft, den Alltag zu bewältigen. Dennoch lehnte das Gericht die Kostenübernahme für die Ausbildung zum Assistenzhund ab.Hauptargumente des Gerichts:Kein Grundbedürfnis betroffen: Der Assistenzhund dient zwar der Unterstützung im Alltag, jedoch nicht der Befriedigung grundlegender körperlicher Bedürfnisse wie Gehen, Sehen oder Hören.Keine Einbindung in ärztliche Therapie: Die Wirkung des Hundes steht nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit einer ärztlich überwachten Behandlung. Daher fällt er nicht unter die Hilfsmittelversorgung gemäß § 33 SGB V.Soziale Integration allein nicht ausreichend: Die positiven Auswirkungen [ ... ]
Payback und die PKV – Aktuell 100% unklar
Payback und die PKV – Aktuell 100% unklar Am 6. März 2025 wird der Bundesgerichtshof (BGH) in der Sache I ZR 43/24 über die Zulässigkeit von Werbegutschriften im Rahmen von Bonussystemen beim Kauf von Medizinprodukten, hier konkret Hörgeräten, verhandeln. Es geht darum, ob und in welcher Höhe die Vergabe von PAYBACK-Punkten beim Kauf solcher Produkte mit dem Heilmittelwerbegesetz (HWG) vereinbar ist. Der Sachverhalt - was war geschehen? Die Klägerin, die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, klagt gegen ein Unternehmen, das in Deutschland Hörgeräte und Produkte für Hörbeeinträchtigte verkauft. Das Unternehmen hatte für den Kauf von Hörgeräten mit der Gutschrift von PAYBACK-Punkten geworben: ein Punkt pro Euro Umsatz, was einem Cent entspricht oder 1% Cashback. Die Klägerin sieht darin einen Verstoß gegen das Verbot von Werbegaben im HWG und fordert Unterlassung und Erstattung der Abmahnkosten. Die Zentrale klagt übrigens nicht aus Spaß an der Freude heraus, sondern auch, wenn ein Denunziant [ ... ]
Byebye Barmenia PKV-Aktion, drölf!1!
Heute nur ein kurzes Statement, da Urlaub, Zeitmangel, blablabla: Die Barmenia PKV ist in der Vergangenheit wg. doofen Aktionen aufgefallen, u. a. weil sie Personen in der PKV versichert hat, die da eigentlich nicht kommen könnten. Speziell mit MLP hatte sie ein Modell, wo der Kunde bei MLP (früher auch andere Vertriebspartner) eine Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) abschließen konnte, um damit via PKV-Aktionsantrag einen Optionstarif für die PKV zu bekommen, ohne dass hier noch Gesundheitsfragen gestellt würden. Dieser Aktionsantrag war nicht nur umstritten, er war scheiße; also für alle Versicherten, außer jenen, die sich so ins Kollektiv geschlichen haben.Bevor hier übrigens Futterneid zum Vorwurf gemacht wird: Natürlich konnte ich über befreundete MLP-Kollegen die Aktion nutzen. Aber das ändert nichts daran, dass sie ein Kackehaufen ist, der in einen Ventilator geworfen wird... Ende gut, nicht alles gut Nun sind sie aber vorbei! Beweis anbei: Screenshot von der MLP-Veranstaltung vom 09.12.2024, wo das [ ... ]
Auslandsreise-KV? Hab’isch Amex Platinum, drölf!1!
Taugt die Auslandsreise-KV der American Express (kurz Amex) Platinum Card? Am Samstag hatte ich wieder so einen Schlaumeier, der meinte sich die 1,50€/Monat für die Auslandsreise-Krankenversicherung sparen zu können. Schauen wir uns doch die Praxis an... Zitat aus meinem Buch HOW2PKV: Anbei der Ausschnitt aus meinem Buch HOW2PKV zur Auslandsreise-Krankenversicherung. Sehr umfangreich jedoch vollständig; jedoch ausreichend, damit das Problem verständlich wird. Eine Auslandsreisekrankenversicherung ist wichtig Eine Auslandsreisekrankenversicherung sollten Sie abschließen! Wenn Sie mehr als eine Auslandsreisekrankenversicherung haben, z. B. durch eine Kreditkarte, kann es zur sogenannten Mehrfachversicherung kommen. Dann würde die Leistung anteilig gequotelt werden.[1] Die Gefahr ist, dass wegen uneinheitlicher Definitionen sowie Tarifbedingungen es zu Kürzungen kommen kann. Auch, weil die Klauseln interpretationsbedürftig sind, z. B. weil die Ausschlüsse nur beispielhaft sind und daher Interpretationsspielraum lassen.[2] Kostbare Zeit, die Sie im Ausland nicht haben. Außerdem sehen die Auslandsreise-Krankenversicherung einiger Kreditkarten vor, dass alle Teile der Reise über [ ... ]
0% Steuervorteil nach PKV BAP-Klage
Kein Steuervorteil für die BAP-Klage? Die BAP-Klage ist jene zur Rückgewinnung der überzahlten Beiträge einer Beitragsanpassung. Blöd, aber wieso? Der BFH hat ein indirektes Machtwort gesprochen... Vorgeschichte und Grundlage Eine Beitragsanpassung (kurz BAP) in der privaten Krankenversicherung (PKV) ist ärgerlich, jedoch notwendig. Dennoch gab und gibt es regelmäßig Bestrebungen durch Klage gegen die BAP vorzugehen, z. B. als zuletzt die Barmenia Krankenversicherung AG eine hohe Beitragsanpassung hatte; mal wieder. PKV-BAP-Klage ist mehrheitlich grober Unsinn Doch das ist mehrheitlich nicht sinnvoll, denn die materielle Notwendigkeit wurde von deutschen Gerichten noch nicht bestätigt, lediglich Formfehler wurden geltend gemacht. Daher sind Klagen gegen die Beitragsanpassung als Pyrrhussieg zu betrachten, denn auch wenn man temporär gewinnen sollte, aufgrund der materiellen Notwendigkeit wird die BAP dann nachgeholt und umso teurer, weil Zinsverlust und Rechtskosten noch ausgeglichen werden müssen. Dazu gibt es detaillierte Ausführungen in meinem Fachartikel über die Beitragsanpassung und was man dabei tun kann. [ ... ]
