Payback und die PKV – Aktuell 100% unklar Am 6. März 2025 wird der Bundesgerichtshof (BGH) in der Sache I ZR 43/24 über die Zulässigkeit von Werbegutschriften im Rahmen von Bonussystemen beim Kauf von Medizinprodukten, hier konkret Hörgeräten, verhandeln. Es geht darum, ob und in welcher Höhe die Vergabe von PAYBACK-Punkten beim Kauf solcher Produkte mit dem Heilmittelwerbegesetz (HWG) vereinbar ist. Der Sachverhalt - was war geschehen? Die Klägerin, die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, klagt gegen ein Unternehmen, das in Deutschland Hörgeräte und Produkte für Hörbeeinträchtigte verkauft. Das Unternehmen hatte für den Kauf von Hörgeräten mit der Gutschrift von PAYBACK-Punkten geworben: ein Punkt pro Euro Umsatz, was einem Cent entspricht oder 1% Cashback. Die Klägerin sieht darin einen Verstoß gegen das Verbot von Werbegaben im HWG und fordert Unterlassung und Erstattung der Abmahnkosten. Die Zentrale klagt übrigens nicht aus Spaß an der Freude heraus, sondern auch, wenn ein Denunziant [ ... ]