Pflegepflichtversicherung

Die private Pflegepflichtversicherung (PVN) ist in weiten Teilen der sozialen Pflegepflichtversicherung (SPV)[1] nachempfunden. Dabei besteht Versicherungspflicht in der Pflege.[2] Dabei ist ein wesentlicher, aber abgrenzender Bestandteil die Bildung von Altersrückstellungen sowie der Rechtsanspruch auf bisher erworbene Leistungen im Leistungsfall.[3] Aktuell hat die PVN ein günstigeres Verhältnis von jung zu alt, was durch die Risikoselektion erklärt wird, sowie von Mann zu Frau, die im Schnitt älter werden sowie länger Pflege beziehen. Doch dieser heutige Finanzierungsvorteil schmilzt stückweise ab, weshalb größere Steigerungen als in der SPV eintreten könnten. Zum Jahreswechsel von 2021 nach 2022 sind die Prämien für Pflegezusatzversicherungen bereits zwischen 50% bis 100% gestiegen.[4]

Die Kürzel PVN, PPV oder SPV etc. werden teils synonym genutzt, obwohl dies formaljuristisch inkorrekt ist. PV ist das Kürzel für Pflegeversicherung. Die sonstigen Unterscheidungen sind:

Es gilt der Grundsatz, dass die Pflege- der Krankenversicherung folgt, also im gleichen Unternehmen versichert sein sollte. Es muss aber nicht! Für Angestellte über der JAEG kann es eine Option sein, dass Sie in der gesetzlichen Krankenkasse bleiben aber in die private Pflegepflichtversicherung wechseln. Oft lässt sich dadurch eine Beitragsersparnis erzielen, mit der die Pflegelücke durch Zusatzversicherung teils kostenneutral geschlossen werden kann. Da Kinder in der Pflegepflichtversicherung oft kostenfrei versichert sind, kann dieses Hybridmodell für Familien interessant sein.

Aufgrund der sozialen Schutzfunktion ist die PVN auch bei Formfehlern nicht rückabwickelbar, da kein Versicherter eine lückenlose, rückwirkend Anschlussversicherung wird nachweisen können.[5] Auch das Pflegetagegeld genießt Kündigungsprivilegien. So gehen einige Gerichte davon aus, dass eine Kündigung ab 3.000€ jährlicher Versicherungsleistung durch einen Betreuer der Genehmigung durch das Betreuungsgericht bedarf.[6]

Die Pflegepflichtversicherung leistet für Personen, die „gesundheitlich bedingte Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten aufweisen und deshalb der Hilfe durch andere bedürfen“.[7] Diese dauerhafte Beeinträchtigung wird in Pflegegrad unterschieden, denen maximale Pauschalen zugeordnet sind.[8] Diese Pauschalen genügen leider nicht um die tatsächlichen Kosten zu decken, wie eine Recherche der realen Kosten zeigt.[9] Sollten Sie die Pflegekosten nicht bezahlen können, wird Regress genommen, wie in der u. g. Grafik dargestellt:

Grafik  – Regresskette der Pflegekosten

Ein Freibetrag von 100.000€ pro Kind ist 2020 eingeführt worden.[10]

Auch wenn die private Pflegepflichtversicherung etwas besser ausfinanziert ist, so haben beide Pflegepflichtversicherungsarten erhebliche Deckungslücken. Es empfiehlt sich der Abschluss einer Pflegezusatzversicherung oder zumindest einer Pflegeanwartschaft. Letztere können Sie teils ohne Gesundheitsprüfung oder mit stark vereinfachter Prüfung erhalten. Achten Sie bei Arbeitnehmern darauf, dass diese zusätzlichen Pflegeversicherungen nicht den Zuschuss zur Pflegeversicherung, sondern dem Zuschuss zur Krankenversicherung unterliegen!

Tipp: Der Pflege-Bahr[11] ist ein gefördertes Produkt mit einer Pflegevorsorgezulage (5€/Monat Förderung bei 15€/Monat Mindestbeitrag)[12], das ohne Gesundheitsprüfung abgeschlossen werden kann, insofern man noch nicht pflegebedürftig ist.[13] Dabei beträgt die Wartezeit für Leistungen 60 Monate.[14] Mittlerweile muss in jedem Pflegegrad eine Leistung erbracht werden.[15] Einige Gesellschaften bieten Tarife an, welche ohne diese Wartezeit oder Leistungseinschränkungen auskommen aber dennoch eine vereinfachte Gesundheitsprüfung haben.

Ehegattenkappung der Pflegeversicherung

Unter Umständen muss der Ehepartner nicht den vollen Betrag zur Pflegeversicherung zahlen. Die Bedingungen sind:

• Beide Ehegatten sind privat pflegepflichtversichert und
• mindestens ein Gatte verdient weniger als 1/7 der monatlichen Bezugsgröße und
• mindestens ein Gatte hat eine Pflegeversicherung mit Altbestandsrechten (versichert seit 1995) vereinbart.

Diese Kappung gilt nicht für die Öffnungsaktion beim Beamten.

Beitragsfreie Pflegeversicherung von Kindern

Wenn mindestens ein Elternteil in der PKV versichert ist UND nicht von der Beitragszahlung befreit ist, können Kinder zu den Neugeschäftskonditionen kostenfrei pflegepflichtversichert werden. Zur Prüfung können Sie dieses Schema verwenden:

Grafik  – Prüfschema zur kostenfreien Pflegepflichtversicherung

Die Altersgrenzen in der beitragsfreien PPV sind:

• Allgemein bis zum 18. Lebensjahr
• Bei Arbeitslosigkeit bis zum 23. Lebensjahr

Bei der Ausbildung bis zum 25. Lebensjahr (wenn keine Versicherungspflicht vorliegt)

Quellen

[1] SGB XI – Soziale Pflegeversicherung https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_11/

[2] §23 SGB XI – Versicherungspflicht für Versicherte der privaten Krankenversicherungsunternehmen https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_11/__23.html

[3] PKV-Verband – Nachhaltige Finanzierung der privaten Pflegeversicherung https://www.pkv.de/themen/pflege/pflege-beitragserhoehung-2020/wie-unterscheidet-sich-die-finanzierung-in-spv-und-ppv/

[4] 2022-03-30 Versicherungsbote – Private Krankenversicherer schlagen neuen Generationenvertrag für Pflege vo https://www.versicherungsbote.de/id/4905515/Private-Krankenversicherer-schlagen-neuen-Generationenvertrag-fur-Pflege-vor/

[5] 2022-01-31 VVP Versicherungsvermittlung Professionell – LSG BaWü: Urteil vom 10.12.2021 – L 4 P 180/19 https://www.iww.de/vvp/quellenmaterial/id/227210

[6] 2021-03-30 LG Nürnberg-Fürth – Az. 8 O 6345/20 https://openjur.de/u/2351450.html

[7] §14 I SGB XI Begriff der Pflegebedürftigkeit https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_11/__14.html

[8] §15 SGB XI Ermittlung des Grades der Pflegebedürftigkeit, Begutachtungsinstrument https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_11/__15.html

[9] „ohne Datum“, Aufruf 2020-06-19 AOK Pflege-Navigator https://www.pflege-navigator.de/

[10] 2019-09-27 taz.de – Finanzielle Entlastung für Kinder https://taz.de/Freibetrag-fuer-Pflege-von-Angehoerigen/!5626575/#:~:text=Die%20Sozial%C3%A4mter%20holen%20sich%20das,von%20100.000%20Euro%20Jahresbruttoeinkommen%20gelten.&text=Die%20Freigrenze%20gilt%20auch%20f%C3%BCr,von%20ambulanten%20Diensten%20versorgt%20werden.

[11] 2017-03-08 Bundesministerium für Gesundheit – Pflege-Vorsorgeförderung https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/begriffe-von-a-z/p/pflege-vorsorgefoerderung.html

[12] §127 SGB XI Pflegevorsorgezulage; Fördervoraussetzungen https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_11/__127.html

[13] §126 SGB XI Zulagenberechtigte https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_11/__126.html

[14] §129 SGB XI Wartezeit bei förderfähigen Pflege-Zusatzversicherungen https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_11/__129.html

[15] §127 II 4 SGB XI Pflegevorsorgezulage; Fördervoraussetzungen https://dejure.org/gesetze/SGB_XI/127.html