PKV-Zielgruppe freie Heilfürsorge: Soldat, Polizei, Feuerwehr etc.

Die freie Heilfürsorge wird vom Dienstherrn bei besonders gefährlichen Berufen gewährt, gilt jedoch meist nur für den Staatsdiener, nicht aber dessen Angehörigen. Seine Angehörigen erhalten zumeist ggf. Beihilfe. Typische Beispiele für solche Berufe sind Zeit- und Berufssoldaten sowie die Bundespolizei. Dabei ist der Wortlaut wichtig, denn truppenärztliche Versorgung ist keine freie Heilfürsorge, weshalb nicht alle Zusatzversicherungen in Frage kommen. Vereinzelt existieren Zusatzversicherungen, welche die Heilfürsorgeberechtigten für Deckungslücken nutzen können, bspw. spezielle Krankengelder, die Zulagen und „Dienste“ absichern oder ambulante Zusatzversicherungen, da die freie Heilfürsorge oft nur Grundleistungen erstattet (z. B. im Zahnbereich).

Polizeibeamte der Länder werden unterschiedlich behandelt.

Wichtig ist, dass Polizisten und Soldaten eine sogenannte Anwartschaftsversicherung inklusive Pflegepflichtversicherung abschließen. Oft ist es die Pflegepflichtversicherung eine Vorgabe des Dienstherrn, bei deren Zuwiderhandlung Vertragsstrafen bis hin zu Vertragsbeendigung drohen. Diese kann mit zusätzlichen Bausteinen bei einer PKV abgeschlossen werden. So können diese später eine PKV beantragen, ohne dass ein eventuell angeschlagener Gesundheitszustand dies verhindert. Sofern das Budget vorhanden ist, sind fast immer die großen Anwartschaften (inkl. Alterungsrückstellungen) zu bevorzugen, weil der Beitrag langfristig günstiger ist. Dies ist im Rahmen der Vorsorgeaufwendungen eventuell steuerlich vorteilhaft. Vereinzelt könnte ein steueroptimierter Ansparprozess (z. B. Rürup- oder Riester-Rente, sofern möglich) opportuner sein.

Anbei ein Beispiel, wie Dienstherren darauf aufmerksam machen. Die Markierungen sind vom Autor.

MERKBLATT Krankheitskosten-Selbstvorsorge – Unentgeltliche Heilfürsorge bei der Thüringer Polizei

Nach Ihrer Einstellung in die Polizei des Freistaates Thüringen erhalten Sie als Widerrufsbeamter/in unentgeltliche Heilfürsorge. Während der Ausbildungs-/ Studienzeit sind Sie krankenversicherungsbefreit.

Der Freistaat Thüringen übernimmt während der Ausbildungs-/ Studienzeit alle notwendigen Kosten zur Erhaltung und Wiederherstellung der Gesundheit und Dienstfähigkeit entsprechend der Verwaltungsvorschrift für die Gewährung der unentgeltlichen Heilfürsorge für die Polizei (WHFSThUrPOL) in der jeweils gültigen Fassung, zuletzt veröffentlicht im Thüringer Staatsanzeiger (ThurStAnz) Nr 6/2007. Seiten 245 ff (geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 13 10 2017 -ThürStAnz 2017. S1600), auf dem Durchschnittsniveau der gesetzlichen Krankenkassen. Als heilfürsorgeberechtigte Beamte sind Sie kein Privatpatient.

Sie erhalten an Stelle einer Chipkarte einen Heilfürsorgeausweis. den Sie ständig mitfuhren sollten Hinweis über die Verpflichtung zum Abschluss einer privaten Pflegepflichtversicherung nach §23 Sozialgesetzbuch (SGB) – Elftes Buch (XI) (Artikel 1 des Gesetzes vom 26 Mai 1994 BGBl S 1014, zuletzt geändert durch Art 9Gv 18 Juli 2017 BGBl I S 2757).

Gemäß § 23 Abs 4 i V m § 23 Abs 3 i V m § 23 Abs 1 S. 1 und 2 SGB XI sind Sie verpflichtet, zur Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit einen Versicherungsvertrag abzuschließen und aufrecht zu erhalten. Der Vertrag muss ab dem Zeitpunkt des Eintritts der Versicherungspflicht für Sie selbst und Ihre Angehörigen oder Lebenspartner, für die in der sozialen Pflegeversicherung nach § 25 eine Familienversicherung bestünde, Vertragsleistungen vorsehen, die nach Art und Umfang den Leistungen des Vierten Kapitels gleichwertig sind Sie sind daher verpflichtet, spätestens ab Tag Ihrer Ernennung das Risiko der Pflegebedürftigkeit abzusichern und den Versicherungsschutz über die Zeit Ihrer Ausbildung aufrecht zu erhalten. Vorsorglich werden Sie darauf hingewiesen, dass das vorsätzliche oder leichtfertige Nichtnachkommen der Verpflichtung eine Ordnungswidrigkeit darstellt, die mit einer Geldbuße bis zu 2.500 Euro geahndet werden kann (§ 121 Abs 1 Nr 1 i V m § 121 Abs 2 SGB XI).

Es wird empfohlen, sich vor Abschluss des Vertrages bei einschlägigen Krankenkassen oder einer privaten Krankenversicherung beraten zu lassen.^[1]

Bedauerlich, dass Beamte auch nach Jahrzehnten nicht zwischen GKV und PKV unterscheiden können.

Die Krankenversicherungsangebote des deutschen Bundeswehrverbands von AXA/DBV^[2] oder Die Continentale) oder der Polizeigewerkschaft (Signal Iduna) sind reguläre PKV-Tarife. Außer für gewisse Spezialverwendungen sind diese Angebote dem Wettbewerb unterlegen, auch wenn versucht wird mit Boni wie einem beitragsfreien ersten Jahr zu werben.^[3]

In einigen Bundesländern ist es möglich eine bessere Versorgung im Krankenhaus zu versichern, wie im u. g. Beispiel für einen 25J. alten Polizisten aus NRW dargestellt. Ein ergänzendes Krankenhaustagegeld ist sinnvoll.

Grafik 23 – Stationärer Zusatzschutz für Polizisten^[4]

Vereinzelt gibt es die Meinung, dass Psychotherapie-Leistungen nicht wichtig sein, weil es die Möglichkeit der psychosozialen Prozessbegleitung gibt (PsySP),^[5] wenn im Rahmen des Dienstes etwas passiert, dass Psychotherapie notwendig macht. Dies ist falsch, denn die Leistungen der PsySP kennt nur limitierte Leistungsauslöser – worunter bspw. keine PTBS (F43+ gem. ICD-10)^[6] fällt – und unterliegt dem Änderungsvorbehalt, da kein Rechtsanspruch mehr bestünde, wenn das Gesetz entsprechend geändert wird. Vorsicht gilt, wenn Sie sehr alte Anwartschaften (idR vor Unisex-Einführung) Ihrer Eltern in einen Vertrag umwandeln wollen, da einige schwache Tarife den sog. Subsidiaritäts-Vorbehalt hatten. Dann würde die PKV die Leistung nur nachrangig ggü. der PsySP erbringen, was Sie einem enormen Risiko aussetzen würde, dass Sie in der Problemsituation nicht haben wollen!

Die PsySP sollte damit maximal als Lotse in der Not angesehen werden, die zusätzliche Hilfe bietet aber nicht die Psychotherapie-Leistungen ersetzt. Eine kurze Zusammenfassung finden Sie anbei.

Grafik 24 – Lotsen-Funktion der PsySP^[7]

PKV-Zielgruppe Soldaten

Neu seit 01.01.2019 ist, dass Soldaten nach ihrem Dienstzeitende auch in der GKV versichert werden können.^[8] Der Betritt ist freiwillig und muss binnen drei Monaten nach DZE angezeigt werden.^[9] Dies ist für Mannschaften sowie Unteroffiziere die häufig günstigere Wahl. Bei Feldwebeln manchmal. Bei Offizieren so gut wie nie, da diese idR ein Einkommen wie Akademiker erzielen, womit die PKV oft die opportun bessere Wahl ist.

Beachten Sie, dass wenn Sie die PVB verlieren (z. B. DU etc.), Sie binnen drei Monaten einen Antrag auf Aufnahme in die SPV^[10] stellen müssen, da dann Versicherungspflicht^[11] gilt. Andernfalls stünden Sie ohne Pflegepflichtversicherung dar.

Die Zuschüsse für ehemalige SaZ und deren Familienangehörigen entsprechen in etwa denen von Arbeitnehmern.^[12]

Für SaZ empfiehlt sich eine private Pflegepflichtversicherung sowie eine Anwartschaft bzw. ein Optionstarif auf eine PKV. Werden sie BS oder scheiden aus dem Dienst aus, können sie so alle Vorteile nutzen. Wenn Pflichtmitgliedschaft in der GKV herrscht, ist dennoch nichts verloren. Für einen Beitrag von <15€/Monat sichern sich Soldaten so potenziell lebenslange Vorteile.

Wichtig ist, dass die Anwartschaft/Option auch die Möglichkeit hat später ein entsprechendes Krankentagegeld zu versichern, was nicht Standard bei allen PKVUs ist.

Sonder-Antrag für Polizei, Bundespolizei und Feuerwehr

Wer seinen Dienst angetreten hat, kann binnen drei Monaten den u. g. Sonder-Antrag stellen, der deutlich vereinfachte Gesundheitsfragen beinhaltet.

0. Größe und Gewicht

1. Bitte beantworten, sofern der Tarif Vision B, BN HF-UZ(A) bzw. MED/EG080-U(A) beantragt wird; Tragen Sie eine Brille oder Kontaktlinsen oder sind solche angeraten?

2. Besteht oder bestand in den letzten 3 Monaten eine oder mehrere der folgenden Erkrankungen/Beschwerden (auch wenn sie nicht behandelt wurden):

– Herz-/Kreislauferkrankungen,

– Krebserkrankungen,

– Diabetes mellitus,

– Stoffwechselerkrankungen,

– Psychische oder psychosomatische Erkrankungen/Beschwerden,

– Suchterkrankungen,

– Chronische Darmerkrankungen,

– Nierenerkrankungen,

– Rheumatische Erkrankungen,

– Lungenerkrankungen,

– Neurologische Erkrankungen,

– Wirbelsäulen- oder Bandscheibenerkrankungen oder

– Wurde eine HIV-Infektion festgestellt oder steht das Testergebnis noch aus?

3. Befinden Sie sich zurzeit in einer zahnärztlichen oder kieferorthopädischen Behandlung (auch wegen z. B. Parodontose oder Aufbiss-/Knirscher-/Protrusionsschiene) oder ist eine solche angeraten oder beabsichtigt (ggf. Kostenvoranschlag beifügen)?

Fehlen Zähne, die noch nicht ersetzt sind? (außer fehlende Weisheitszähne und Milchzähne sowie Lückenschluss)^[13]

PKV-Kriterien für freie Heilfürsorge

1. „ohne Datum“, Aufruf 2023-09-07 Thüringer Polizei (sic!) https://polizei.thueringen.de/bildungseinrichtungen/datenschutz ↑
2. „ohne Datum“, Aufruf 2021-04-10 DBV AG – Der Deutsche Bundeswehrverband (DBwV) – Erfolgreiche Partnerschaft seit 1956 https://www.dbv.de/kontakt/kooperationspartner/dbwv ↑
3. „ohne Datum“, Aufruf 2021-04-10 Deutscher Bundeswehrverband – Leistungen für Mitglieder https://www.dbwv.de/mitgliedschaft-service/fuer-alle/leistungen-fuer-mitglieder ↑
4. 2022-08-15 Alte Oldenburger KV AG – Angebot Nr. 20XXXXXX5 – S. 2 ↑
5. §406g StPO Psychosoziale Prozessbegleitung https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__406g.html ↑
6. „ohne Datum“, Abruf 2022-07-06 https://www.icd-code.de/icd/code/F43.1.html ↑
7. 2022-07-01 AK Anwalt und Kanzlei – Deshalb sollten Anwälte Psychosoziale Prozessbegleitung kennen https://www.iww.de/ak/berufsrecht/strafverfahrensrecht-deshalb-sollten-anwaelte-psychosoziale-prozessbegleitung-kennen-f147216 ↑
8. 2019-11-15 Bundeswehr – Häufig gestellte Fragen zum GKV‐Versichertenentlastungsgesetz https://www.bundeswehr.de/de/haeufig-gestellte-fragen-zum-gkv-versichertenentlastungsgesetz-149332 ↑
9. §9 P8 SGB V iVm §9 II SGB V Freiwillige Versicherung https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__9.html ↑
10. §26 I S3 SGB XI – Weiterversicherung https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_11/__26.html ↑
11. §21 P6 SGB XI – Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung für sonstige Personen https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_11/__21.html ↑
12. §11 b SVG Beitragszuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie Beiträge an berufsständische Versorgungseinrichtungen https://www.gesetze-im-internet.de/svg/__11b.html ↑
13. 2024-01 AXA Konzern AG – Dokument DBV 27830549 (01.24) – S. 3-4 ↑