Die freie Heilfürsorge wird vom Dienstherrn bei besonders gefährlichen Berufen gewährt, gilt jedoch meist nur für den Staatsdiener, nicht aber dessen Angehörigen. Seine Angehörigen erhalten zumeist ggf. Beihilfe. Typische Beispiele für solche Berufe sind Zeit- und Berufssoldaten sowie die Bundespolizei. Dabei ist der Wortlaut wichtig, denn truppenärztliche Versorgung ist keine freie Heilfürsorge, weshalb nicht alle Zusatzversicherungen in Frage kommen. Vereinzelt existieren Zusatzversicherungen, welche die Heilfürsorgeberechtigten für Deckungslücken nutzen können, bspw. spezielle Krankengelder, die Zulagen und „Dienste“ absichern oder ambulante Zusatzversicherungen, da die freie Heilfürsorge oft nur Grundleistungen erstattet (z. B. im Zahnbereich).
Polizeibeamte der Länder werden unterschiedlich behandelt.
Wichtig ist, dass Polizisten und Soldaten eine sogenannte Anwartschaftsversicherung inklusive Pflegepflichtversicherung abschließen. Oft ist es die Pflegepflichtversicherung eine Vorgabe des Dienstherrn, bei deren Zuwiderhandlung Vertragsstrafen bis hin zu Vertragsbeendigung drohen. Diese kann mit zusätzlichen Bausteinen bei einer PKV abgeschlossen werden. So können diese später eine PKV beantragen, ohne dass ein eventuell angeschlagener Gesundheitszustand dies verhindert. Sofern das Budget vorhanden ist, sind fast immer die großen Anwartschaften (inkl. Alterungsrückstellungen) zu bevorzugen, weil der Beitrag langfristig günstiger ist. Dies ist im Rahmen der Vorsorgeaufwendungen eventuell steuerlich vorteilhaft. Vereinzelt könnte ein steueroptimierter Ansparprozess (z. B. Rürup- oder Riester-Rente, sofern möglich) opportuner sein.
Anbei ein Beispiel, wie Dienstherren darauf aufmerksam machen. Die Markierungen sind vom Autor.
MERKBLATT Krankheitskosten-Selbstvorsorge – Unentgeltliche Heilfürsorge bei der Thüringer Polizei
Nach Ihrer Einstellung in die Polizei des Freistaates Thüringen erhalten Sie als Widerrufsbeamter/in unentgeltliche Heilfürsorge. Während der Ausbildungs-/ Studienzeit sind Sie krankenversicherungsbefreit.
Der Freistaat Thüringen übernimmt während der Ausbildungs-/ Studienzeit alle notwendigen Kosten zur Erhaltung und Wiederherstellung der Gesundheit und Dienstfähigkeit entsprechend der Verwaltungsvorschrift für die Gewährung der unentgeltlichen Heilfürsorge für die Polizei (WHFSThUrPOL) in der jeweils gültigen Fassung, zuletzt veröffentlicht im Thüringer Staatsanzeiger (ThurStAnz) Nr 6/2007. Seiten 245 ff (geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 13 10 2017 -ThürStAnz 2017. S1600), auf dem Durchschnittsniveau der gesetzlichen Krankenkassen. Als heilfürsorgeberechtigte Beamte sind Sie kein Privatpatient.
Sie erhalten an Stelle einer Chipkarte einen Heilfürsorgeausweis. den Sie ständig mitfuhren sollten Hinweis über die Verpflichtung zum Abschluss einer privaten Pflegepflichtversicherung nach §23 Sozialgesetzbuch (SGB) – Elftes Buch (XI) (Artikel 1 des Gesetzes vom 26 Mai 1994 BGBl S 1014, zuletzt geändert durch Art 9Gv 18 Juli 2017 BGBl I S 2757).
Gemäß § 23 Abs 4 i V m § 23 Abs 3 i V m § 23 Abs 1 S. 1 und 2 SGB XI sind Sie verpflichtet, zur Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit einen Versicherungsvertrag abzuschließen und aufrecht zu erhalten. Der Vertrag muss ab dem Zeitpunkt des Eintritts der Versicherungspflicht für Sie selbst und Ihre Angehörigen oder Lebenspartner, für die in der sozialen Pflegeversicherung nach § 25 eine Familienversicherung bestünde, Vertragsleistungen vorsehen, die nach Art und Umfang den Leistungen des Vierten Kapitels gleichwertig sind Sie sind daher verpflichtet, spätestens ab Tag Ihrer Ernennung das Risiko der Pflegebedürftigkeit abzusichern und den Versicherungsschutz über die Zeit Ihrer Ausbildung aufrecht zu erhalten. Vorsorglich werden Sie darauf hingewiesen, dass das vorsätzliche oder leichtfertige Nichtnachkommen der Verpflichtung eine Ordnungswidrigkeit darstellt, die mit einer Geldbuße bis zu 2.500 Euro geahndet werden kann (§ 121 Abs 1 Nr 1 i V m § 121 Abs 2 SGB XI).
Es wird empfohlen, sich vor Abschluss des Vertrages bei einschlägigen Krankenkassen oder einer privaten Krankenversicherung beraten zu lassen.1
MERKBLATT Krankheitskosten-Selbstvorsorge – Unentgeltliche Heilfürsorge bei der Thüringer Polizei
Nach Ihrer Einstellung in die Polizei des Freistaates Thüringen erhalten Sie als Widerrufsbeamter/in unentgeltliche Heilfürsorge. Während der Ausbildungs-/ Studienzeit sind Sie krankenversicherungsbefreit.
Der Freistaat Thüringen übernimmt während der Ausbildungs-/ Studienzeit alle notwendigen Kosten zur Erhaltung und Wiederherstellung der Gesundheit und Dienstfähigkeit entsprechend der Verwaltungsvorschrift für die Gewährung der unentgeltlichen Heilfürsorge für die Polizei (WHFSThUrPOL) in der jeweils gültigen Fassung, zuletzt veröffentlicht im Thüringer Staatsanzeiger (ThurStAnz) Nr 6/2007. Seiten 245 ff (geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 13 10 2017 -ThürStAnz 2017. S1600), auf dem Durchschnittsniveau der gesetzlichen Krankenkassen. Als heilfürsorgeberechtigte Beamte sind Sie kein Privatpatient.
Sie erhalten an Stelle einer Chipkarte einen Heilfürsorgeausweis. den Sie ständig mitfuhren sollten Hinweis über die Verpflichtung zum Abschluss einer privaten Pflegepflichtversicherung nach §23 Sozialgesetzbuch (SGB) – Elftes Buch (XI) (Artikel 1 des Gesetzes vom 26 Mai 1994 BGBl S 1014, zuletzt geändert durch Art 9Gv 18 Juli 2017 BGBl I S 2757).
Gemäß § 23 Abs 4 i V m § 23 Abs 3 i V m § 23 Abs 1 S. 1 und 2 SGB XI sind Sie verpflichtet, zur Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit einen Versicherungsvertrag abzuschließen und aufrecht zu erhalten. Der Vertrag muss ab dem Zeitpunkt des Eintritts der Versicherungspflicht für Sie selbst und Ihre Angehörigen oder Lebenspartner, für die in der sozialen Pflegeversicherung nach § 25 eine Familienversicherung bestünde, Vertragsleistungen vorsehen, die nach Art und Umfang den Leistungen des Vierten Kapitels gleichwertig sind Sie sind daher verpflichtet, spätestens ab Tag Ihrer Ernennung das Risiko der Pflegebedürftigkeit abzusichern und den Versicherungsschutz über die Zeit Ihrer Ausbildung aufrecht zu erhalten. Vorsorglich werden Sie darauf hingewiesen, dass das vorsätzliche oder leichtfertige Nichtnachkommen der Verpflichtung eine Ordnungswidrigkeit darstellt, die mit einer Geldbuße bis zu 2.500 Euro geahndet werden kann (§ 121 Abs 1 Nr 1 i V m § 121 Abs 2 SGB XI).
Es wird empfohlen, sich vor Abschluss des Vertrages bei einschlägigen Krankenkassen oder einer privaten Krankenversicherung beraten zu lassen.1
Bedauerlich, dass Beamte auch nach Jahrzehnten nicht zwischen GKV und PKV unterscheiden können.
Die Krankenversicherungsangebote des deutschen Bundeswehrverbands von AXA/DBV2 und Die Continentale sind reguläre PKV-Tarife. Gleiches gilt für die Polizeigewerkschaft (Signal Iduna). Außer für gewisse Spezialverwendungen sind diese Angebote dem Wettbewerb unterlegen, auch wenn versucht wird mit Boni wie einem beitragsfreien ersten Jahr zu werben.3
In einigen Bundesländern ist es möglich eine bessere Versorgung im Krankenhaus zu versichern, wie im u. g. Beispiel für einen 25J. alten Polizisten aus NRW dargestellt. Ein ergänzendes Krankenhaustagegeld ist sinnvoll.
| K 550 | Bei einer medizinisch notwendigen stationären Krankenhausbehandlung werden nach diesem Tarif für die Wahlleistungen einer Unterbringung im Zweibettzimmer einschließlich privatärztlicher Behandlungen zu 50% erstattet. | 11,80 EUR |
|---|---|---|
| K/S | Nach diesem Tarif werden die verbleibenden Differenzkosten bei einer medizinisch notwendigen stationären Krankenhausbehandlung für die Unterkunft in einem Einbettzimmer nach Abzug der Kosten für die Unterbringung im Zweibettzimmer erstattet. | 3,98 EUR |
Grafik 29 – Stationärer Zusatzschutz für Polizisten4
Vereinzelt gibt es die Meinung, dass Psychotherapie-Leistungen nicht wichtig sein, weil es die Möglichkeit der psychosozialen Prozessbegleitung gibt (PsySP),5 wenn im Rahmen des Dienstes etwas passiert, dass Psychotherapie notwendig macht. Dies ist falsch, denn die Leistungen der PsySP kennt nur limitierte Leistungsauslöser – worunter bspw. keine PTBS (F43+ gem. ICD-10)6 fällt – und unterliegt dem Änderungsvorbehalt, da kein Rechtsanspruch mehr bestünde, wenn das Gesetz entsprechend geändert wird. Vorsicht gilt, wenn Sie sehr alte Anwartschaften (idR vor Unisex-Einführung) Ihrer Eltern in einen Vertrag umwandeln wollen, da einige schwache Tarife den sog. Subsidiaritäts-Vorbehalt hatten. Dann würde die PKV die Leistung nur nachrangig ggü. der PsySP erbringen, was Sie einem enormen Risiko aussetzen würde, dass Sie in der Problemsituation nicht haben wollen!
Die PsySP sollte damit maximal als Lotse in der Not angesehen werden, die zusätzliche Hilfe bietet aber nicht die Psychotherapie-Leistungen ersetzt. Eine kurze Zusammenfassung finden Sie anbei.
Grafik 30 – Lotsen-Funktion der PsySP7
Quellenangaben
- „ohne Datum“, Aufruf 2023-09-07 Thüringer Polizei (sic!) https://polizei.thueringen.de/bildungseinrichtungen/datenschutz
- „ohne Datum“, Aufruf 2021-04-10 DBV AG – Der Deutsche Bundeswehrverband (DBwV) – Erfolgreiche Partnerschaft seit 1956 https://www.dbv.de/kontakt/kooperationspartner/dbwv
- „ohne Datum“, Aufruf 2021-04-10 Deutscher Bundeswehrverband – Leistungen für Mitglieder https://www.dbwv.de/mitgliedschaft-service/fuer-alle/leistungen-fuer-mitglieder
- 2022-08-15 Alte Oldenburger KV AG – Angebot Nr. 20XXXXXX5 – S. 2
- §406g StPO Psychosoziale Prozessbegleitung https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__406g.html
- „ohne Datum“, Abruf 2022-07-06 https://www.icd-code.de/icd/code/F43.1.html
- 2022-07-01 AK Anwalt und Kanzlei – Deshalb sollten Anwälte Psychosoziale Prozessbegleitung kennen https://www.iww.de/ak/berufsrecht/strafverfahrensrecht-deshalb-sollten-anwaelte-psychosoziale-prozessbegleitung-kennen-f147216
