Tl;dr: Die Beihilfe darf kürzen und die Selbstbeteiligung erhöhen
Leistungskürzungen in der Beihilfe sind längst keine Ausnahme mehr, sondern die Norm!
Ein geschichtliches Beispiel: In der Hälfte der Bundesländer werden bereits keine Wahlleistungen im Krankenhaus mehr übernommen.
Ein jüngstes Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Schleswig-Holstein „bestätigt“ diese Tendenz, insbesondere für die Zulässigkeit von Selbstbeteiligungen. Ein Beamter wollte sich gegen die Schlechter-Stellungen sowie Leistungskürzungen wehren. Vergeblich, wie ich vorwegnehme.
Diese Entwicklung wirft Fragen nach der Zukunft der Beihilfe auf. Gerade für jene Beamte und Beamtinnen, die von solchen Kürzungen direkt betroffen sind; was potenziell alle sein können.
Dieser Artikel beleuchtet die Hintergründe, die rechtlichen Argumentationen und die möglichen Konsequenzen dieser Entscheidung.
OVG Schleswig-Holstein: Mehr Selbstbeteiligung ist ok
Am 26. März 2026 entschied das OVG Schleswig-Holstein (Az. 2 MR 1/26), dass eine Erhöhung der Selbstbeteiligung für Beamte im Krankheitsfall zulässig ist – selbst wenn höhere Besoldungsgruppen überproportional belastet werden.
Die Kernargumente des Gerichts
- Keine verfassungswidrige Besoldung:
Das Gericht wies das Schutzbegehren der Beamten zurück und argumentierte, dass die Erhöhung der Selbstbeteiligung nicht zu einer verfassungswidrig niedrigen Besoldung führe. - Soziale Gesichtspunkte ausreichend berücksichtigt:
Die Richter sahen keine Verletzung sozialer Grundsätze. Vielmehr betonten sie, dass die Selbstbehalte 1,0 % des jährlichen Grundgehalts nicht übersteigen dürfen, die alle Besoldungsgruppen „gleich“ betreffen würden. - Entlastung der öffentlichen Haushalte:
Der Selbstbehalt diene vorrangig der Entlastung der öffentlichen Haushalte.
Gerade der 3. Punkt ist ein Argument, das in Zeiten knapper Kassen zunehmend an Gewicht gewinnt; wie das Gericht selbstgönnerisch feststellte.
Zitat aus dem Urteil: „Die Selbstbehalte dürfen 1,0 % des jeweiligen jährlichen Grundgehalts grundsätzlich nicht übersteigen. Der Selbstbehalt diene der Entlastung der öffentlichen Haushalte.“
Bei der Beurteilung geht man von dem 2020er Fachgutachten zum Vergleich der Beihilfesysteme der Bundesländer und des Bundes aus rechtlicher Sicht aus.
Die Ablehnung eines Eilantrags eines Beamten
Bereits im Eilantragsverfahren war das Schutzbegehren der Beamten abgelehnt worden, der sich gegen die erhöhte Eigenbeteiligung wehren wollte. Das OVG bestätigte diese Entscheidung und legitimierte damit künftige Erhöhungen der Selbstbeteiligung (SB) als rechtlich zulässig.
Der Trend: Leistungskürzungen als System
Die Entscheidung des OVG Schleswig-Holstein ist kein Einzelfall, sondern Teil eines größeren Trends. Der Trend ist bundesweit, auch wenn es regional große Unterschiede gibt. Einige Regeln sind dauerhaft, andere sind Übergangsregeln, z. B. Probe-Regeln zur Verfahrensvereinfachung für Beihilfe-Empfänger.
Gemein haben alle Regeln, dass sie feingliedrig sind. Bsp. der Beihilfe-Änderungen aus Düsseldorf für NRW ab dem Jahr 2026.
Mehrheitlich gibt es Leistungskürzungen und nur gelegentlich Verbesserungen, wie etwa die Erhöhung der Beihilfe für Familienmitglieder in Schleswig-Holstein, die Erhöhung der Einkommensgrenze für die Beihilfefähigkeit von Ehepartnern etc. … trotz der angeblich leeren Kassen.
Die Vermutung ist des Autors ist, dass eine erhöhte Selbstbeteiligung zum neuen Standard wird! Die Erhöhung der Eigenanteile wird vermutlich zunehmend als Mittel genutzt, um die Ausgaben im Gesundheitsbereich zu begrenzen.
Auch, weil höhere Besoldungsgruppen vermeintlich überproportional zur Entlastung der Haushalte beitragen würden. Ein Umstand, der in der Rechtsprechung nun ausdrücklich gebilligt wird und als „angemessen“ sowie „sachlich begründet“ eingestuft wird.
Aus fachlicher Sicht ist das aber nur bedingt nachvollziehbar. Denn ein junger Hausmeister mit A3-Besoldung (ca. 2.866€/Monat) wird auf etwas Selbstbeteiligung deutlich zurückhaltender reagieren, als ein A14 Oberstudienrat in Dienstalter-Stufe 6 (ca. 6.600€/Monat). Prozentual mag es beide gleich treffen, aber mir <3k Brutto sind nicht alle Grundbedürfnisse vollständig gedeckt, so dass jede Ausgabe einer Abwägung bedarf.
Mögliche Folgen für Beamte
Zweifelsfrei gilt künftig eine finanzielle Mehrbelastung im Krankheitsfall! Beamte müssen mit höheren Ausgaben im Krankheitsfall rechnen, insbesondere wenn sie zu den besserverdienenden Gruppen gehören. Und dabei ist offengelassen, ob hier nicht weitere proportionale Kürzungen bzw. Selbstbeteiligungen eingeführt werden…
Die PKV muss ggf. angepasst werden! Dem Autor ist zwar aktuell kein Anbieter bekannt, der via Aktion im Bestand die Übernahme dieser Selbstbeteiligung gegen Mehrbeitrag angeboten hat, aber das ändert nichts an der grundlegenden Aussage:
Ein guter Beihilfeergänzungstarif ist wichtig, denn künftige Kürzungen können damit abgefangen werden, statt uU seine Privilegien zu verlieren!
Positiv-Beispiel Beihilfeergänzung Alte Oldenburger
Das Beispiel ist schon ein paar Tage älter, aber es gefällt mir, weil es schön einfach gehalten ist. Im Jahr 2020 hatte diese eine Bestandsaktion. Im Rahmen von Beihilfe-Änderungen wurde deren Beihilfe-Ergänzungstarif BET angepasst und die Bestandsversicherten bekommen das u. a. Erhöhungsangebot für 1€/Monat:
- Übernahme der ambulanten GOÄ-Kosten über dem Höchstsatz (3,5x GOÄ)
- +500€ pa für NICHT Beihilfe fähige Hilfsmittel
- Mehrleistung für Heilmittel
- Erweiterung Schutzimpfungen inkl. Malaria und Reiseschutzimpfungen bis 150€ pa
- Haushaltshilfe 50€/Tag, max. 28T
- Rooming-In im Krankenhaus (30€/Tag, max. 14T)
Ohne den Baustein im Details bewerten zu wollen, zeigt es einen guten Willen. Viele PKV handhaben es ähnlich, aber nicht alle. Drum gilt: Holzauge, sei wachsam! 😉
Fazit: Ein Weckruf für den öffentlichen Dienst?
Möglich. Vielleicht. Unter Umständen. So richtig sicher vermag ich es nicht abschließend zu beurteilen.
Die Entscheidung des OVG Schleswig-Holstein zementiert einen vorläufig gefassten Wendepunkt in der Beihilfepolitik. Sie zeigt, dass Leistungskürzungen und Selbstbeteiligungen nicht nur akzeptiert, sondern aktiv vorangetrieben werden. Im Zweifel selbst dann, wenn dies zu einer ungleichen Belastung führen könnte.
Für Beamte bedeutet dies: Mehr Kosten, weniger Sicherheit.
Für die Politik könnte die Entscheidung ein Freifahrtschein sein, die Beihilfe grundlegend zu reformieren. Womöglich ohne klarere soziale Ausgleichsmechanismen zu schaffen, weil man sich Feigenblätter wie der „besoldungsproportionalen“ Eigenanteile bedient, bewusst das Wort Selbstbeteiligung verhindernd.
Ob diese Entwicklung langfristig tragbar ist, bleibt abzuwarten. Fest steht: Die Vollkasko-Beihilfe, wie sie langläufig unterstellt wurde, existiert nicht mehr sondern ist einer Beteiligungsrealität gewichen.
Und nun? Hilft nichts, man muss sich mit dem Thema beschäftigen. Wer schon eine PKV hat, sollte seinen Berater/Vermittler anquatschen. Wer noch eine gute PKV-Beratung braucht, soll mich fragen; auch wenn ich bei Beamten tendenziell auf qualifizierte Kollegen verweise. 😉
