Wie kann der PKV-Ombudsmann bei Streit helfen?

Zur außergerichtlichen Streitschlichtung wurde der Ombudsmann Private Kranken- und Pflegeversicherung¹ eingerichtet. Er ist dennoch keine Verbraucherschlichtungsstelle.² Der PKV-Ombudsmann kann Empfehlungen abgeben, denen bei kleinen Streitwerten oft Folge geleistet wird. Er ist dabei weisungsfrei, sich selbst als neutral darstellend. Der PKV-Ombudsmann kann keine Urteile aussprechen. Der („normale“) Versicherungsombudsmann kann bis 5.000€ Urteile zu Gunsten von Verbrauchern aussprechen,³ ist aber bei PKV nicht zuständig.

Der zivilprozessuale Klageweg steht dem Ombudsmann Verfahren nicht entgegen. Insofern keine Verjährung droht, sollte das Ergebnis des Ombudsmanns abgewartet werden, da es eine Tendenz aufzeigt.

Kritisch ist zu sehen, dass die Finanzierung über den Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. erfolgt.⁴

Wenn Sie Probleme mit einem Vertreter haben, wird dieser zur Mitwirkung aufgefordert. Die Kosten trägt seine Versicherung. Ein Versicherungsmakler wird ggf. zur kostenpflichtigen Auskunft gedränt. Sie laufen Gefahr, dass Sie die Gegenpartei vor dem zivilrechtlichen Prozess informieren, Ihnen Teile der Argumentation im Vorfeld aushändigend. Im Jahr 2021 konnte er nur in jedem fünften Fall außergerichtlich klären.⁵ Im Jahr 2022 konnte ebenfalls nur ein Fünftel der Fälle gelöst werden, wobei die Mehrheit auf Vergleich hinauslief.⁶ Der PKV-Ombudsmann ist daher kritisch zu beurteilen, zumal sein Erfolg deutlich geringer ist als der Ombudsmann für Lebensversicherung (1/3 Streitbeilegungen) oder Sachversicherungen (ca. 50% Streitbeilegungen).⁷

Quellenangaben

1. „ohne Datum“, Aufruf 2020-07-16 PKV-Ombudsmann – Amtsausübung https://www.pkv-ombudsmann.de/
2. §4 VSBG Zuständigkeit von Verbraucherschlichtungsstellen https://www.buzer.de/gesetz/11936/a197078.htm
3. 2014-03-17 Interview Fragen an den Ombudsmann der privaten Krankenversicherung https://www.test.de/Interview-Fragen-an-den-Ombudsmann-der-privaten-Krankenversicherung-4667541-0/
4. „ohne Datum“, Aufruf 2020-07-16 PKV-Ombudsmann – Häufige Fragen – https://www.pkv-ombudsmann.de/service/haeufige-fragen/
5. 2022-02-01 procontra – Der PKV-Ombudsmann und der Streit der PCR-Tests https://www.procontra-online.de/artikel/date/2022/02/der-pkv-ombudsmann-und-der-streit-um-pcr-tests/
6. 2023-01-31 Ombudsmann Private Kranken- und Pflegeversicherung – Tätigkeitsbericht 2022 – S. 18
7. 2023-01 Fondsprofessionell – „Das Schlichtungsverfahren ist ein großartiges Modell“ – S. 243-244