Alles, wonach der Versicherer in Textform im Antrag fragt! Dazu gibt es keine Ausnahmen, außer Sie stehen wörtlich auf dem Antrag1, hilfsweise in den Annahmerichtlinien der Tarife!
Die Amtssprache ist Deutsch! Zwar können Sprachbarrieren die Beweislast zu Ungunsten der Versicherung erschweren und sogar trotz objektiver Falschangabe zum Vertragsfortbestand führen;2 doch sollten Sie sich keinesfalls auf solche „Spielchen“ verlassen.
Es kann zu einer engen sprachlichen Auslegung der Antragsfragen kommen, aber darauf sollten Sie sich nicht verlassen! So hieß es in einem Antrag „“B4 Sind Sie in den letzten 5 Jahren untersucht, beraten oder behandelt worden hinsichtlich: (…) B4.2 Atmungsorgane (z. B. wiederholte oder chronische Bronchitis, Asthma)?“. Der VN war nur einmalig wg. einer Bronchitis in Behandlung und gab diese nicht an, weil die Frage nach „wiederholten oder chronischen“ explizit nicht allgemein ist, sondern hervorgehoben auf eine Vielzahl abstellt. O-Ton aus dem Urteil: „Eine einmalige Bronchitis war – trotz des „z.B.“ in dem Klammerzusatz – nicht erfragt; anders kann die Einschränkung auf „wiederholte oder chronische Bronchitis“ nicht verstanden werden.“3
Aber die OLG urteilen hier nicht einheitlich, darum sollten Sie sich nicht auf eine enge sprachliche Auslegung verlassen. Falls Sie derart spitzfindige Auslegungen versuchen, sollten Sie eine Geldreserve für nichtversicherte Zeit sowie eine adäquate Rechtsschutzversicherung haben.
Vereinzelt sind Verhütungsmittel sowie Vorsorgeuntersuchungen ohne Befund nicht Angabe pflichtige Umstände. Vereinzelt agieren Versicherungen großzügiger. Die Betonung liegt auf vereinzelt! Wenn das der Fall ist, wird es Ihnen gesagt, vgl. u. g. Beispiel der Pflegetagegeldversicherung der Gothaer (sic!).
Liegt der Body-Mass-Index (BMI) bei 40 und höher? Bitte verwenden Sie die Berechnungsformel: Körpergewicht / (Körpergröße in m)2 Besteht Erwerbsminderung*, Schwerbehinderung*, Kriegs- oder Wehrdienstbeschädigung oder wurde ihre Feststellung beantragt? * (GdE/GdB/GdS von mindestens 5O %) Wurde jemals die Feststellung der Pflegebedürftigkeit (SPV. PPV) oder Pflegeleistung aus einer gesetzlichen oder privaten Versicherung beantragt? Wenn einer oder mehrere Sachverhalte zutreffen, kann leider kein Versicherungsschutz angeboten werden. Andernfalls prüfen wir gerne, ob Versicherungsschutz abgeschlossen werden kann. |
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Diese häufig vorkommenden Gesundheitsstörungen sind für die Pflegeversicherung unerheblich und müssen nicht angezeigt werden: Allergien ohne Asthma, Akne, Erkaltungskrankheiten/Grippaler Infekt, Gallenstein, Gastritis. Harnwegsinfekt, Hexenschuss, Kopfschmerz, Mageninfekt, akute Muskelverspannungen, Neurodermitis. Nierenstein, gutartige Prostatavergrößerung, Schilddrüsenüber- oder -unterfunktion Jodmangel, Schuppenflechte/Psoriasis (Teilkörper), Sodbrennen (Refluxösophagitis), Wechseljahresstörungen (Menopausen Syndrom). Durchgeführte Gentests und deren Ergebnisse (s. Erläuterung S. 6/8) sowie Maßnahmen zur Schwangerschaftsverhütung brauchen Sie nicht angeben. |
Grafik 193 – Bsp. Gothaer: Liste nicht Angabe pflichtiger Krankheiten4
Liegt der Body-Mass-Index (BMI) bei 40 und höher?
Bitte verwenden Sie die Berechnungsformel: Körpergewicht / (Körpergröße in m)2
Besteht Erwerbsminderung*, Schwerbehinderung*, Kriegs- oder Wehrdienstbeschädigung oder wurde ihre Feststellung beantragt?
* (GdE/GdB/GdS von mindestens 5O %)
Wurde jemals die Feststellung der Pflegebedürftigkeit (SPV. PPV) oder Pflegeleistung aus einer gesetzlichen oder privaten Versicherung beantragt?
Wenn einer oder mehrere Sachverhalte zutreffen, kann leider kein Versicherungsschutz angeboten werden.
Andernfalls prüfen wir gerne, ob Versicherungsschutz abgeschlossen werden kann.
Diese häufig vorkommenden Gesundheitsstörungen sind für die Pflegeversicherung unerheblich und müssen nicht angezeigt werden:
Allergien ohne Asthma, Akne, Erkaltungskrankheiten/Grippaler Infekt, Gallenstein, Gastritis. Harnwegsinfekt, Hexenschuss, Kopfschmerz, Mageninfekt, akute Muskelverspannungen, Neurodermitis. Nierenstein, gutartige Prostatavergrößerung, Schilddrüsenüber- oder -unterfunktion Jodmangel, Schuppenflechte/Psoriasis (Teilkörper), Sodbrennen (Refluxösophagitis), Wechseljahresstörungen (Menopausen Syndrom).
Durchgeführte Gentests und deren Ergebnisse (s. Erläuterung S. 6/8) sowie Maßnahmen zur Schwangerschaftsverhütung brauchen Sie nicht angeben.
Auch sind die meisten Fragen offen gestellt, d. h. es ist keine abschließende Liste, sondern es sind beispielhafte Aufzählungen.
Wann es sich um einen geschlossenen Fragekatalog handelt, ist für den Laien nicht immer erkennbar. Im u. g. Beispiel der Pflegetagegeldversicherung der Halleschen (sic!) ist es erkennbar.
3. Besteht oder bestand in den letzten 5 Jahren eine der folgenden Krankheiten oder Fehlbildungen?
Erkrankungen des Gehirns oder des Zentralnervensystems: Alzheimer, Amyotrophe Lateralsklerose (ALS), Chorea Huntington, Creutzfeldt-Jakob-Krankheit, Demenz, Epilepsie, Hirnblutung, Hirntumor, Hirnschädigung, Hydrozephalus, infantile Zerebralparese, Lähmung, Multiple Sklerose (MS), Parkinson, Polyneuropathie, Schlaganfall, Spina bifida, Wachkoma
Erkrankungen des Herzens oder der Gefäße: Aneurysma, Angina pectoris, arterielle Verschlusskrankheit, ‚Arteriosklerose, Herzinfarkt, Herzinsuffizienz, koronare Herzkrankheit, medikamentös behandelter Bluthochdruck
Erkrankungen der Nieren: Chronisches Nierenversagen, chronische Niereninsuffizienz, Harnstauungsniere, Zystennieren
Erkrankungen der Lungen: Asthma bronchiale, chronische obstruktive Lungenerkrankung (COPD), Lungenemphysem, Schlafapnoe-Syndrom
Erkrankungen der Verdauungsorgane oder Stoffwechselerkrankungen: Chronische Hepatitis, Colitis ulcerosa, Diabetes mellitus, Leberfibrose, Leberzirrhose, Morbus Crohn, Mukoviszidose, primär biliäre Zirrhose, Schrumpfleber, Zystenleber
Erkrankungen des Muskel-Skelettsystems: Armamputation, Beinamputation, Bechterew, Glasknochenkrankheit, Hüftarthrose, Marmorknochenkrankheit, Muskeldystrophie, Osteoporose, rheumatische Erkrankung
Sonstige Erkrankungen: Bösartige Neubildung (Krebserkrankung), HIV-Infektion, psychische Erkrankung, Alkohol-, Drogen- oder Medikamentenabhängigkeit, Down-Syndrom, Sarkoidose
Erkrankungen des Gehirns oder des Zentralnervensystems: Alzheimer, Amyotrophe Lateralsklerose (ALS), Chorea Huntington, Creutzfeldt-Jakob-Krankheit, Demenz, Epilepsie, Hirnblutung, Hirntumor, Hirnschädigung, Hydrozephalus, infantile Zerebralparese, Lähmung, Multiple Sklerose (MS), Parkinson, Polyneuropathie, Schlaganfall, Spina bifida, Wachkoma
Erkrankungen des Herzens oder der Gefäße: Aneurysma, Angina pectoris, arterielle Verschlusskrankheit, ‚Arteriosklerose, Herzinfarkt, Herzinsuffizienz, koronare Herzkrankheit, medikamentös behandelter Bluthochdruck
Erkrankungen der Nieren: Chronisches Nierenversagen, chronische Niereninsuffizienz, Harnstauungsniere, Zystennieren
Erkrankungen der Lungen: Asthma bronchiale, chronische obstruktive Lungenerkrankung (COPD), Lungenemphysem, Schlafapnoe-Syndrom
Erkrankungen der Verdauungsorgane oder Stoffwechselerkrankungen: Chronische Hepatitis, Colitis ulcerosa, Diabetes mellitus, Leberfibrose, Leberzirrhose, Morbus Crohn, Mukoviszidose, primär biliäre Zirrhose, Schrumpfleber, Zystenleber
Erkrankungen des Muskel-Skelettsystems: Armamputation, Beinamputation, Bechterew, Glasknochenkrankheit, Hüftarthrose, Marmorknochenkrankheit, Muskeldystrophie, Osteoporose, rheumatische Erkrankung
Sonstige Erkrankungen: Bösartige Neubildung (Krebserkrankung), HIV-Infektion, psychische Erkrankung, Alkohol-, Drogen- oder Medikamentenabhängigkeit, Down-Syndrom, Sarkoidose
Grafik 194 – Bsp. Hallesche – Geschlossener Fragekatalog5
Eine Vorsorge ist etwas anderes als eine Kontrolle, achten Sie auf die Wortwahl!
Quellenangaben
- §19 I VVG Anzeigepflicht https://dejure.org/gesetze/VVG/19.html
- 2025-06-06 OLG Frankfurt am Main – Az. 7 U 20/23 https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/LARE250000768
- 2025-04-04 OLG Hamm – Az. 20 U 33/21 https://openjur.de/u/2516272.html
- „ohne Datum“, Aufruf 2022-05-19 Gothaer KVaG – Antrag Pflegetagegeld – Stand 01.2022 AN215945 – S. 2
- „ohne Datum“, Aufruf 2022-05-19 Hallesche KVaG – Antrag Pflegetagegeld – VG 10/20 – 04.22 – S. 9
