VVA – Was ist eine vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung?

In der Praxis ist die vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung der schwerste Fehler, den Sie machen können! Unterschieden wird nach dem Grad der Fahrlässigkeit sowie ob sie vorsätzlich oder gar arglistig agiert haben.

Es spielt jedoch keine Rolle, ob Sie die Unwahrheit selbst verkündet haben, denn die Kenntnisse einer Vertretung werden Ihnen vollumfänglich angerechnet,¹ z. B., wenn Eltern für die Kinder agieren oder Sie einen Vermittler beauftragen. Beantworten bspw. die Eltern Fragen zum Alkohol- oder Rauchverhalten der Kinder „ins Blaue hinein“ falsch, wird dies als vorsätzliche Obliegenheitsverletzung betrachtet.²

Eine Ausnahme kommt nur in Betracht, wenn der Versicherungsnehmer die Verletzung der Anzeigepflicht nicht zu vertreten hat.³ Dies könnte z. B. der Fall sein, wenn ein zum Vertragsabschluss Minderjähriger mit der Volljährigkeit den PKV-Vertrag übernimmt und dann eine VVA-Prüfung durchgeführt wurde; denn seine damalige Aussage wurde von seinen Eltern (damals VN) für ihn (damals VP) vorgenommen, mangels vollständiger Rechtsfähigkeit aber nicht von ihm. Als VN muss er sich dies wahrscheinlich nicht zurechnen lassen, wobei der Autor nicht empfiehlt diese begründete Mutmaßung auf die Probe zu stellen.

Ähnliches gilt, wenn der Antrag durch einen Versicherungsvertreter aufgenommen wird, der eigenmächtig Angaben in diesem vornimmt bzw. verändert.⁴

Höchstrichterlich Urteile für einen derartigen Fall sind zurzeit (Stand 2025-01) noch nicht gesprochen. Dass diese ausnahmsweise Privilegierung nur für Unkenntnis des VN gilt und nicht pauschal, wurde höchstrichterlich bestätigt.⁵

Grafik 245 – Arten der vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung (VVA)

Arten der VVA
	{	Neubewertung
Kündigung
Rücktritt
Arglistanfechtung

Grafik 245 – Arten der vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung (VVA)

Welche Konsequenz eine VVA hat, hängt von der schwere Ihres Verschuldens ab. Aber alle VVA sind schlecht! Vermeiden Sie eine VVA, seien Sie bedingungslos ehrlich. Besser nicht in die PKV wechseln, statt die Konsequenzen einer VVA zu provozieren. Was gefahrerheblich ist, entscheidet allein die Versicherung. Das Gesetz verlangt, dass Sie alles angeben müssen, wonach die Versicherung fragt.

Es kennt keine Ausnahmen, etwa für Geringfügigkeit.⁶ Etwaige Spitzfindigkeiten, wie das Herunterspielen als Befindlichkeit, können eine VVA produzieren. Auch Beeinträchtigungen, die keinen Krankheitswert haben, sind anzugeben, z. B. die Verharmlosung jahrelanger Rückenschmerzen.⁷ Wenn Sie Zweifel über die Gefahrerheblichkeit haben, ist es als gefahrerheblich einzustufen. Sie sind nicht angehalten die Gesundheitsfragen nach eigenem Ermessen – oder dem des Abschlussvermittlers – zu beantworten,⁸ sondern vollständig sowie wahrheitsgemäß, so wie es in den Antragsfragen steht.⁹

Allenfalls unbedeutende Bagatellerkrankungen oder anlassbezogene Verletzungen infolge erhöhter Beanspruchung, die folgenlos ausgeheilt sind oder nicht therapiedürftig waren, sowie nicht offenkundig gefahrerheblich sind, könnten bei einer Nichtangabe keine schweren Konsequenzen nach sich ziehen.¹⁰ Könnten.

Auch Behandlungen ohne Krankheitswert sind anzugeben, z. B. probatorische Sitzungen beim Psychologen ohne Therapiebedarf. Nur in Ausnahmefällen könnte das Vergessen solche als fahrlässige Unkenntnis gelten.¹¹ Diese Unterscheidungen obliegen der Versicherung.

Lassen Sie sich nicht vom Vermittler bequatschen, sonst könnten Sie ohne Schutz dastehen sowie hohen Folgekosten ausgesetzt sein.¹²

Auch ein Verschleifen der Behandlung löst das Problem nicht. Erfordert etwa eine akute Paradentose-Behandlung eine engmaschige Nachsorge, ist dieser Versicherungsfall nicht dadurch beendet, dass der Versichert in medizinisch nicht gebotener Weise die Behandlung unterlässt. Dies wird als ein gedehnter Versicherungsfall gesehen, der bei einer Zahnzusatzversicherung eine vorvertragliche Anzeigepflicht auslöst.¹³ Für die Zahnzusatzversicherung hat der BGH eine Pflichtverletzung bejaht.¹⁴ Neben vereinzelten Wirksamkeitsbedenken gibt es Rechtsmeinungen, welche dieses konkrete Beispiel auch in der PKV für eine Pflichtverletzung halten, wenn diese Behandlung durch Nichtdurchführung verschwiegen wurde.¹⁵

Zwar wird vom VN nicht die korrekte medizinische Bezeichnung verlangt, sondern es genügt eine Krankheitsdarlegung inklusive zusammenhängender Beschwerden.¹⁶ Konkrete Diagnosen sind dennoch hilfreich. Beispiel dazu finden Sie im Anhang bei den unspezifischen Diagnosen.

Die Beweislast für das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit trägt der Versicherungsnehmer!¹⁷ Wenn Ihnen eine VVA vorgeworfen wird, sollten Sie sofort einen Versicherungsberater oder Fachanwalt einschalten!

Quellenangaben

1. §20 VVG Vertreter des Versicherungsnehmers https://dejure.org/gesetze/VVG/20.html
2. 2024-07-30 VK Recht und Kompakt – Verneinter Alkoholkonsum als Behauptung „ins Blaue hinein“ https://www.iww.de/vk/personenversicherung/unfallversicherung-verneinter-alkoholkonsum-als-behauptung-ins-blaue-hinein-f161709
3. §194 I VVG Anzuwendende Vorschriften https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__194.html
4. 2001-04-20 OLG Koblenz – Az. 10 U 1003/00 https://www.judicialis.de/Oberlandesgericht-Koblenz_10-U-1003-00_Urteil_20.04.2001.html
5. 2016-04-27 BGH – Az. IV ZR 372/15 https://openjur.de/u/889266.html
6. §19 I VVG Anzeigepflicht https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__19.html
7. 2021-04-29 OLG Dresden Az. 4 U 2453/20 https://www.juris.de/jportal/prev/KORE223002021 oder https://www.justiz.sachsen.de/olg/content/563.htm
8. 2000-09-20 BGH – Az. IV ZR 203/99 Rn 15 https://openjur.de/u/64840.html
9. §19 I VVG Anzeigepflicht https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__19.html
10. 2013 MedR 31 S. 310 – Obliegenheiten der privaten Krankenversicherung beim Rücktritt vom Krankenversicherungsvertrag; Anforderungen an die Annahme einer vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung durch den Versicherungsnehmer nach dem seit dem 1. 1. 2009 geltenden Recht
11. 2023-09 VK Recht und Kompakt – gesundheitsfragen: vergessener Arztkontakt kann ausnahmsweise die Anzeigepflicht nicht verletzen – S. 156
12. 2016-07-12 Versicherungsmakler Sven Hennig – “Das brauchen Sie nicht angeben” – Warum Sie jetzt Ihren Vertreter oder Makler vor die Tür setzen sollten, schnell! https://www.online-pkv.de/pkv-bu-blog/das-brauchen-sie-nicht-angeben-warum-sie-jetzt-ihren-vertreter-oder-makler-vor-die-tuer-setzen-sollten-schnell/?unapproved=13856&moderation-hash=2763d024a3c4fe770d9e164617748623#comment-13856
13. 2021-10-27 OLG Frankfurt am Main – Az. 7 U 70/20 https://openjur.de/u/2364388.html
14. 2014-12-17 BGH – Az. IV ZR 399/13 http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=fa6a5bda3f183fdbcc2f30545639c2f6&nr=70171&pos=20&anz=30
15. 2022-01-05 VK Versicherung und Recht kompakt – Leistungsfreiheit: Beginn des Versicherungsfalls vor Vertragsabschluss https://www.iww.de/vk/personenversicherung/zahnzusatzversicherung-leistungsfreiheit-beginn-des-versicherungsfalls-vor-vertragsschluss-f142730?utm_campaign=nl-vk&utm_source=iww-newsletter&utm_medium=email&utm_content=2022-01-06
16. 2013 MedR 31 S. 308 – Obliegenheiten der privaten Krankenversicherung beim Rücktritt vom Krankenversicherungsvertrag; Anforderungen an die Annahme einer vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung durch den Versicherungsnehmer nach dem seit dem 1. 1. 2009 geltenden Recht
17. §28 II VVG Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit https://dejure.org/gesetze/VVG/28.html