Die Beitragsrückerstattung wird bei der Steuer automatisch mit Ihren Vorsorgeaufwendungen verrechnet,1 wenn der Betrag mindestens 410€ überschreitet und weitere Bedingungen erfüllt sind.2 Effektiv verringert sich jede Beitragsrückerstattung um Ihren Grenzsteuersatz.
Die steuerliche Begrenzung der Absetzbarkeit des Krankenversicherungsbeitrags für über Basisleistung hinausgehende Leistungen gilt hier nicht. Die Beitragsrückerstattung wird immer zu 100% versteuert, selbst wenn der vorher gezahlte PKV-Beitrag im schlechtesten Fall nur zu 79% steuerlich absetzbar war, wodurch hier ein steuerlicher Nachteil entsteht, der in der Spitze bis zu 21% des Beitrags ausmacht.
Zwischen erfolgsabhängiger BRE sowie Pauschalleistung (euBR) wird dabei nicht unterschieden. Auch Fristeninkongruenz oder eine beschränkte Steuerpflicht sind aus Sicht der Gerichte beanstandungsfrei.3
Typischerweise teilen die PKVU diese Nachteile ihren Versicherten nicht aktiv mit, sondern verweisen auf allgemeine Informationen, wie im u. g. AXA-Beispiel.
AXA
Köln im April 2022
Ihre Beitragsrückerstattung für das Jahr 2021
Ihre Krankenversicherung Nr.
Sehr geehrter ,
wir haben heute eine erfreuliche Nachricht für Sie Sie bekommen aus Ihrer Krankenversicherung für das Jahr 2021 eine Beitragsrückerstattung.
Für Ihren Vertrag haben wir folgende Beträge ermittelt:
Beitragsrückerstattung ELBonus-U 400,00 EUR
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Gesamt 400,00 EUR
Den Gesamtbetrag von 400,00 EUR überweisen wir in den nächsten Tagen auf folgendes Konto:
IBAN DE48 xxxx xxxx xxxx xx28 08
BIC COKSDE33XXX
Empfänger
Alle Voraussetzungen sowie alles Wissenswerte rund um Ihre Beitragsruckerstattung (BRE) haben wir in unserem Informationsblatt -Beitragsruckerstattung in Ihrer Krankenversicherung für 2021 für Sie zusammengestellt Das Informationsblatt haben Sie mit unserem BRE-Schreiben im Marz 2021 erhalten. Sie finden es jetzt auch unter axa.de/bre-voraussetzungen
Grafik 171 – BRE-Meldung der AXA vom 16.08.2022
Leider scheint sich niemand für das Problem zu interessieren, denn die dazugehörige Internetseite – wo die vermeintlichen Informationen zu finden sein sollen – ist nicht erreichbar, weil der falsche Link hinterlegt ist. Ein Fehler, der Mobil-Nutzern vermutlich nicht auffallen würde.
Wird die URL per Hand eingegeben, landet man auf der richtigen Seite, die jedoch eine ganze andere URL hat.4
Einige Versicherungen versuchen im Rahmen von kombinierten Rückerstattungen ihre Beitragsanpassungen zu verschleiern. Da werden dann Schecks, Gutscheine, Boni o. Ä. ausgelobt, um den Versicherten vom relevanten Sachverhalt abzulenken. Dabei betonen die Versicherungen oft nur die Vorteile, die Nachteile verschweigend. Moralisch verwerflich, ist dieses Verhalten leider nicht verboten. Anbei ein Praxis-Beispiel der Signal Iduna inkl. Deutscher Ring:
| Wir belohnen die
Treue unserer Kunden – mit Bargeld! Es lohnt sich für Sie, Kunde der SIGNAL IDUNA Krankenversicherung a. G. zu sein und zu bleiben! Freuen Sie sich schon jetzt: Das könnte Ihr Scheck sein! Gesamt-Bonus 2018 für Ihren Vertrag! |
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| Ihre voraussichtliche Beitragsrückerstattung | 446,15 EUR | ||||||||||||
Nach unseren Unterlagen erstatten wir Ihnen bis zum 08.11.2017 keine oder nur geringe Rechnungen. Deshalb haben Sie nach Stand vom 08.11.2017 einen Anspruch auf eine Beitragsrückerstattung. Wenn für das Jahr 2017 keine Erstattungsbeträge mehr ausgezahlt werden, erhalten Sie von uns eine Banküberweisung über den genannten Betrag. Die Auszahlung erfolgt im Juli 2018 unter folgenden Bedingungen:
Sollte sich dieses Schreiben und eine mögliche Auszahlung zeitlich überschneiden, dann melden Sie sich bitte bei uns, damit wir die für Sie beste Variante prüfen können. |
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Einen Teil des Mehrbetrags aus der Beitragsanpassung der Krankenversicherung für das Jahr 2018 erstatten wir Ihnen – vorausgesetzt, die von der Beitragsanpassung betroffene Person erhält für das Jahr 2017 eine Beitragsrückerstattung. Gerne halten wir Ihnen die zum 01.01.2018 notwendige
Beitragsanpassung erspart. Aufgrund gesetzlicher Bestimmungen sind wir
jedoch dazu verpflichtet, eine Beitragsanpassung vorzunehmen, wenn die
errechneten Versicherungsleistungen von den kalkulierten Werten
abweichen. Die SIGNAL IDUNA Gruppe bietet: Voraussetzung hierfür: Der Vertrag der anspruchsberechtigten Person muss im kommenden Jahr 2018 unverändert bestehen bleiben. Sie sehen: Als Mitglied der SIGNAL IDUNA Krankenversicherung a. G. sind Sie jetzt und in Zukunft bestens abgesichert! |
Grafik 172 – 2017 BRE & versteckte BAP der Signal Iduna
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Nach unseren Unterlagen erstatten wir Ihnen bis zum 08.11.2017 keine oder nur geringe Rechnungen. Deshalb haben Sie nach Stand vom 08.11.2017 einen Anspruch auf eine Beitragsrückerstattung. Wenn für das Jahr 2017 keine Erstattungsbeträge mehr ausgezahlt werden, erhalten Sie von uns eine Banküberweisung über den genannten Betrag. Die Auszahlung erfolgt im Juli 2018 unter folgenden Bedingungen:
Die kompletten Beiträge für das abgelaufene Kalenderjahr 2017 müssen ohne Gerichtsverfahren bis zum 31.03.2018 gezahlt worden sein.
Einen Anspruch auf Beitragsrückerstattung haben Sie nur, wenn der Vertrag auf Grundlage der MB/KK (Krankenhaustagegeldversicherung) am 01.07.2018 ungekündigt besteht.
Rückständige Beiträge verrechnen wir mit dem auszuzahlenden Betrag.
Es werden für das Jahr 2017 keine Erstattungsbeträge mehr ausgezahlt.
Die kompletten Beiträge für das abgelaufene Kalenderjahr 2017 müssen ohne Gerichtsverfahren bis zum 31.03.2018 gezahlt worden sein.
Einen Anspruch auf Beitragsrückerstattung haben Sie nur, wenn der Vertrag auf Grundlage der MB/KK (Krankenhaustagegeldversicherung) am 01.07.2018 ungekündigt besteht.
Rückständige Beiträge verrechnen wir mit dem auszuzahlenden Betrag.
Es werden für das Jahr 2017 keine Erstattungsbeträge mehr ausgezahlt.
Sollte sich dieses Schreiben und eine mögliche Auszahlung zeitlich überschneiden, dann melden Sie sich bitte bei uns, damit wir die für Sie beste Variante prüfen können.
Einen Teil des Mehrbetrags aus der Beitragsanpassung der Krankenversicherung für das Jahr 2018 erstatten wir Ihnen – vorausgesetzt, die von der Beitragsanpassung betroffene Person erhält für das Jahr 2017 eine Beitragsrückerstattung.
Gerne halten wir Ihnen die zum 01.01.2018 notwendige
Beitragsanpassung erspart. Aufgrund gesetzlicher Bestimmungen sind wir
jedoch dazu verpflichtet, eine Beitragsanpassung vorzunehmen, wenn die
errechneten Versicherungsleistungen von den kalkulierten Werten
abweichen. Die SIGNAL IDUNA Gruppe bietet:
Aufgrund der marktdurchschnittlichen Kapital- und Überschussausstattung
erstatten wir Ihnen einen Teil des Mehrbetrages aus der
Beitragsanpassung Ihrer Krankenversicherung für das Jahr 2018! Und so
funktioniert es:
Wir zahlen Ihnen den im Versicherungsschein genannten Betrag zu den
vereinbarten Zahlungsterminen – im August 2018 – aus. Es werden Ihnen
dann 148,08 EUR auf Ihr Bankkonto überwiesen.
Voraussetzung hierfür: Der Vertrag der anspruchsberechtigten Person muss im kommenden Jahr 2018 unverändert bestehen bleiben.
Sie sehen: Als Mitglied der SIGNAL IDUNA Krankenversicherung a. G. sind Sie jetzt und in Zukunft bestens abgesichert!
Selbst wenn die Versicherung die Information neutral hält, wird die BRE positiver dargestellt als sie ist, weil auf das Steuerproblem nicht hingewiesen wird. Auch gegenüber Vermittlern wird es so gehandhabt, wie Sie aus der beiliegenden Vertriebsinformation sehen können.
BRE-Auszahlung: 996,03
Für fachliche Rückfragen steht Ihnen Ihre Maklerbetreuerin der Allianz gerne zur Verfügung.
Das steht Ihnen selbstverständlich auch gerne zur Verfügung unter:
Tel.:
E-Mail:
Rechtlicher Hinweis:
Die von zur Verfügung gestellten Daten erheben keinen Anspruch auf Richtigkeit oder Vollständigkeit. führt keine Produktprüfung bzw. Plausibilitätsprüfungen der einzelnen Versicherungs- und Beteiligungsangebote durch und nimmt weder Empfehlungen noch Beratungen für diese Angebote vor. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Dritten zur Verfügung gestellten Daten und Dokumente übernimmt die
keinerlei Gewähr. Jegliche Haftung für Schaden aus der hier zur Verfügung gestellten Information ist ausgeschlossen.
Grafik 173 – 2020-08-05 Kundeninformation eines Maklerpools zur Allianz PKV
Da der rechtliche Hinweis nur schwer zu erkennen ist, hier das Zitat, wobei die relevanten Bereiche fett markiert sind und der Anbieter als „die Firma“ markiert wurde.
Die von „der Firma“ zur Verfügung gestellten Daten erheben keinen Anspruch auf Richtigkeit oder Vollständigkeit. „Die Firma“ führt keine Produktprüfung bzw. Plausibilitätsprüfungen der einzelnen Versicherungs- und Beteiligungsangebote durch und nimmt weder Empfehlungen noch Beratungen für diese Angebote vor. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Dritten zur Verfügung gestellten Daten und Dokumente übernimmt „die Firma“ keinerlei Gewähr. Jegliche Haftung für Schäden aus der hier zur Verfügung gestellten Information ist ausgeschlossen.
Beachten Sie, dass ein Monatsbeitrag in der Regel ohne den gesetzlichen Zuschlag sowie mit einem Faktor gezahlt wird. Üblich sind Formeln mit einer Syntax wie z. B. 30% der ambulanten Kosten, 30% der stationären Kosten, 20% der Zahnkosten ergeben einen Monatsbeitrag. Bei dieser fiktiven Formel wäre der erstattungsfähige Beitrag nur 80%, obwohl der Kunde real 100% zahlen würde.
Die Beitragsrückerstattung ist auf lange Sicht kein relevantes Auswahlkriterium! Aber kurzfristig ist keine PKV zu wählen!
Quellenangaben
- 2014-06-06 FG Düsseldorf Az. 1 K 2873/13 E https://openjur.de/u/713578.html
- §46 II 3 EStG Veranlagung bei Bezug von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__46.html
- 2016-07-06 BFH Az X R 6/14 https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/633557/ und 2016-07-06 BFH Az. X R 22/14 https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/521801/ und BFH 2016-08-03 Az. X R 35/15 https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/624847/
- „ohne Datum“, Aufruf 2022-08-16 AXA KV AG – Erstinformationen für Privatversicherte https://www.axa.de/private-krankenversicherung/pkv-krankenversicherungsschutz#anker17134542_beitragsrueckerstattungverhaltensboni
