Pauschale Beihilfe

Statt der individuellen Beihilfe bieten einige Bundesländer Ihren Beamten einen Arbeitgeber ähnlichen Zuschuss, die sog. pauschale Beihilfe. Dies sind:

• Hamburg seit 01.08.2018,

• Berlin seit 01.01.2020,

• Brandenburg seit 01.01.2020,

• Bremen seit 01.01.2020,

• Thüringen seit 01.01.2020,¹

• Baden-Württemberg seit 01.01.2023²,

• Sachsen ab dem 01.01.2024³ und

• Niedersachsen ab dem 01.02.2024.⁴

Hamburg seit 01.08.2018,

Berlin seit 01.01.2020,

Brandenburg seit 01.01.2020,

Bremen seit 01.01.2020,

Thüringen seit 01.01.2020,¹

Baden-Württemberg seit 01.01.2023²,

Sachsen ab dem 01.01.2024³ und

Niedersachsen ab dem 01.02.2024.⁴

Baden-Württemberg entschied im April 2022, die pauschale Beihilfe bis Ende 2022 einführen zu wollen.⁵ Der PKV-Verband versuchte dies durch ein Gutachten zu verhindern, welches verfassungsrechtliche Bedenken äußert, dass die Einführung den Staat mehr kosten würde sowie eine Unteralimentierung seiner Beamten darstellen könnte, weil die Leistungen der GKV sich seiner Einflussnahme entzögen.⁶

Potenzielle Vorteile der pauschalen Beihilfe

Dies ist insofern albern, als dass auch ein Zuschuss zur PKV gezahlt werden kann,⁷ womit es auch eine kleine Gruppe von Beamten gibt, für welche die pauschale Beihilfe vorteilhaft sein kann; es kommt auf den Einzelfall an. Dies sind u. a.:

Beamte mit Auslands-KV (da kein Vorbehalt der Substituvität gefordert ist)

Diplomaten u. politische Beamte (da hier Nicht-Beamten-Tarife relevant sind)

Niedrige Besoldungsstufen (da die GKV mit Zuschuss günstiger sein kann, spz. mit Kindern)

Spätberufene mit behinderten Angehörigen (da die Versicherbarkeit ggf. unmöglich oder unvorteilhaft ist und die GKV mehr Programme für Behinderte bereithält)

Professoren und Doktoranden, mit Laufbahnwechseln und KTG-Bedarf (da hier Nicht-Beamten-Tarife relevant sind)

Selbstständige Ehepartner über Beihilfe-Einkommensgrenze (da individuelle Beihilfe ggf. unmöglich aber ein Restkostenzuschuss der pauschalen Beihilfe möglich ist)

Beamte des öD mit Beihilfeanspruch (da Nicht-Beamten-Tarife konkurrenzfähig sind und die KTG-Problematik auftreten kann)

Dies ist stets im Einzelfall zu prüfen, zumal die pauschale Beihilfe einige Nachteile hat. Diese Einführung sowie Erweiterung der pauschalen Beihilfe ist grundsätzlich begrüßenswert, weil sie den Staatsdienern mehr Optionen bietet, hat jedoch Nachbesserungsbedarf. In den meisten Fällen wird die PKV die bessere Lösung sein. Vereinzelt mag es Gründe für die Wahl der gesetzlichen Krankenkasse geben. Zurzeit sind es Ausnahmen! Eine Ausweitung der pauschalen Beihilfe ist aktuell nicht Teil der politischen Diskussion. Die Möglichkeit eines Wechselfensters zurück in die GKV wird erwogen,⁸ was jedoch ohne die pauschale Beihilfe sehr selten Sinn ergibt.

Nachteile der pauschalen Beihilfe

Leider gibt es noch einige Probleme, die nicht final geklärt sind, weshalb auch Beamten-Interessentenvertretungen wie der dbb die pauschale Beihilfe tendenziell ablehnen:⁹

Was geschieht, wenn der Beamte in ein anderes Bundesgebiet wechselt, wo er keinen Pauschal-Zuschuss erhält? Für eine ggf. wirtschaftlichere PKV mit Individual-Beihilfe ist er vlt. zu alt, möglicherweise schafft er auch die Gesundheitsprüfung nicht. Änderungen aufgrund von Anpassungen der Beihilfe unterliegen keiner Gesundheitsprüfung. Sonstige Vertragsänderungen schon. Ein sauberer Übergang ist noch nicht gewährleistet, weshalb tendenziell die PKV die bundesweit sicherere Wahl darstellt.

Die Aufgabe der individuellen Beihilfe ist dauerhaft! Die Entscheidung ist unwiderruflich, obwohl der PKV-Verband vermutet, dass dies gegen die Verfassung verstößt.¹⁰

Die pauschale Beihilfe gilt nicht für die soziale Pflegepflichtversicherung. Dies führt zu einem Mehrbeitrag in der SPV. Außerdem ist die SPV schwächer finanziert ist als das private Gegenstück PVB.

Im Alter haben freiwillig gesetzliche versicherte Pensionäre mit deutlich höheren Beiträgen zu rechnen, weil alle Einkünfte auf den Kassenbeitrag angerechnet werden, während die Beihilfe zur PKV meistens steigt.

Wenn Sie die Pauschal-Beilhilfe und eine gesetzliche Kasse wählen, sollten Krankenzusatzversicherungen abschließen, welche ein Umwaldungsrecht in eine vollwertige PKV haben.

Quellenangaben

1. 2019-12-22 Der Tagesspiegel – Wahlfreiheit für Beamte in vier weiteren Bundesländern https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/krankenversicherung-wahlfreiheit-fuer-beamte-in-vier-weiteren-bundeslaendern/25348274.html
2. 2022 Kommunaler Versorgungsverband Baden-Württemberg – Pauschale Beihilfe https://www.kvbw.de/pb/startseite/beihilfe/pauschale+beihilfe.html
3. 2023-07-05 Ärzte Zeitung – Gesetzliche Krankenversicherung für Sachsens Beamte ohne Mehrkosten https://www.aerztezeitung.de/Nachrichten/Gesetzliche-Krankenversicherung-fuer-Sachsens-Beamte-ohne-Mehrkosten-440944.html
4. 2023-12-14 Versicherungsbote – Krankenversicherung: Niedersachsen lässt Beamte frei wählen https://www.versicherungsbote.de/id/4913039/Krankenversicherung-Niedersachsen-lasst-Beamte-frei-wahlen/?partnerid=nl9745900
5. 2022-04-19 Versicherungsbote – Baden-Württemberg will Beamten Zugang zu Krankenkassen ermöglichen https://www.versicherungsbote.de/id/4905698/Baden-Wurttemberg-will-Beamten-Zugang-zu-Krankenkassen-ermoglichen/?fbclid=IwAR1oNMCHhtm5ewbXYDoBmDX0qM1H-kPrp1wdooCGTwF_HrtiikGHvUNw37A
6. 2022-05-01 Ärzte Zeitung – Beamte in die PKV; Ist das Hamburger Modell verfassungswidrig? https://www.aerztezeitung.de/Politik/Beamte-in-die-PKV-Ist-das-Hamburger-Modell-verfassungswidrig-428726.html
7. §78a VII LBG http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?t=167544820461037151&sessionID=18853189871094017378&chosenIndex=Dummy_nv_68&templateID=document&source=context&source=context&highlighting=off&xid=4169374,99
8. 2021-11-11 Versicherungswirtschaft heute – PKV unter Druck: Ampel prüft GKV-Wechseloption für Beamte https://versicherungswirtschaft-heute.de/politik-und-regulierung/2021-11-11/pkv-unter-druck-ampel-prueft-gkv-wechseloption-fuer-beamte/
9. 2020-02-13 dbb „beamtenbund und tarifunion berlin“ – Warum der dbb die pauschale Beihilfe ablehnt https://www.dbb.berlin/aktuelles/news/warum-der-dbb-berlin-die-pauschale-beihilfe-ablehnt/
10. 2020-02 PKV-Verband – „Pauschale“ Beihilfe für Beamte? S. 4 https://www.pkv.de/politik/debatte/pkvkompakt/warum-die-pauschale-beihilfe-fuer-beamte-nicht-die-erste-wahl-ist/pauschale-beihilfe-fuer-beamte-eine-bewertung-des-hamburger-modells.pdf