Krankenhaus und Privatkliniken

Eine „Privatklinik“ (Umgangssprache) ist eine selbstständige Organisationseinheit, die oft erhöhte Gebühren abrechnet und weder Plankrankenhaus, noch Krankenhaus mit Versorgungsvertrag oder Hochschulklinik¹ ist, sondern eine Zulassung als Privatkrankenanstalt² hat. Damit kann es nie öffentlich sein.

In der Praxis kommt es gelegentlich zu Abrechnungsbetrug. Wenn Standardleistungen von Plankrankenhäusern gegen Kostenweitergabe berechnet werden, beispielsweise für Leistungen der Strahlentherapie bei Krebs, so ist dies verboten.³

Im Zuge der Covid-19 Pandemie haben viele Krankenhäuser noch größere Finanzierungslücken bekommen, was zu einer weiteren Privatisierung führte.⁴ Ein Trend, der in Deutschland seit über 20 Jahren anhält.⁵ Die Anzahl der Krankenhäuser schrumpft insgesamt, wobei Privatkliniken von der Anzahl steigend sind. Mangels Wirtschaftlichkeit können sie aber nicht die Abnahme von Krankenhäusern stoppen. Und das obwohl sog. bedarfsnotwendige Krankenhäuser pauschale Förderungen erhalten, wenn Sie bestimmte Fachabteilungen unterhalten. Auch wenn diese defizitär sind.⁶ Daraus können Interessenkonflikte sowie Fehlverteilungsanreize entstehen.

Grafik 269 – Entwicklung der Anzahl nicht privater Krankenhäuser⁷

Aus der Grafik ist ersichtlich, dass bereits 2018 in Deutschland 37,6% aller Kliniken Gewerbe-Krankenhäuser waren. Das sind mehr als 1/3 Privatkliniken, Tendenz steigend. In 2019 waren es bereits 37,8%.⁸.

Dies ist insofern kritisch, als dass teils die notwendige Behandlung nicht durch das nächstgelegene Plankrankenhaus evtl. nicht erbracht werden kann.

Eine Frau in einer Risikoschwangerschaft erlitt bspw. eine komplizierte Zwillings-Geburt mit dauerhaftem Hirnschaden für das überlebende Neugeborene, weile die für diese Komplikationen notwendige neonatologische Intensivstation nicht in ihrem nächstgelegenen Krankenhaus existierte.⁹ Der Schadensersatz für die unzulängliche Behandlung tröstet nicht über ein totes sowie ein behindertes Kind hinweg!

Eine Klage gegen die Schließung des einzigen Ortskrankenhauses wurde abgewiesen, da dem in Zell (Rheinland-Pfalz) lebendem Kläger zuzumuten sei, dass er in die mindestens >1h sowie >50km entfernten Kliniken in die Städte Cochem, Wittlich oder Simmern zumutbar sei. Sein Recht auf körperliche Unversehrheit sei nicht eingeschränkt.¹⁰

U. a. deshalb haben viele Krankenhäuser eine Privatklinik als eigene Organisationseinheit gebildet, welche selbstständige Rechnungen schreibt. Da viele dieser Organisationseinheiten die gleichen Resourcen wie das örtliche Plankrankenhaus nutzten, kam es widerholt zu Abrechnungsbetrug.¹¹ Deshalb wurde dieser Praxis dahingehend ein Riegel vorgeschoben, als dass die Gebühren begrenzt wurden.¹² In der Praxis führt dies oft dazu, dass aus Vereinfachungsgründen ein vielfacher Satz der KHEntgG bzw. BPflv verwendet wird. Damit die PKV umfänglich leistet, sollte ein Vielfaches dieser Sätze versichert sein, am besten ohne Begrenzung nach oben. Gleiches gilt für die Gebührenordnung, die in Deutschland über dem Höchstsatz (>3,5x GOÄ) liegen sollte oder besser direkt ohne Begrenzung auf die deutsche GOÄ, damit auch Auslandskliniken grundsätzlich zugänglich sind.

Die Grenze zum Hotel ist dabei teilweise verschwimmend gering, bspw. bei der Park Klinik Schloss Bensberg GmbH,¹³ deren Lage samt Hotel mit angrenzemdem Park sowie der Michelin Sterne-Gastronomie den Verdacht nähren könnte, dass hier nicht nur medizinische Dienstleistungen erbracht werden.

Kritisch ist, dass einige der Leistungen einer Privatklinik der Mehrwertsteuer unterliegen während alle Leistungen eines Plankrankenhauses von der Mehrwertsteuer befreit sind. Dies kann zu Problemen mit der Abrechnung führen.

Empfohlen wird vom PKV-Verband deshalb sich auf der Privatstation einer Klinik behandeln zu lassen anstatt sich in die Privatklinik einweisen zu lassen.¹⁴

Als gesetzliches Kassenmitglied hätten Sie in keinem der o. g. Fälle einen Erstattungsanspruch. Mit einem schlechten PKV-Tarif haben Sie aber ein Restkostenrisiko, vereinzelt das gleiche Risiko wie ein Kassenpatient!

Die Frage ist, wie finden Sie eine gute Klinik? Im Anhang finden Sie die Checkliste Patienteninformation. Generell können Sie sagen, dass je größer, älter sowie forschungsintensiver eine Klinik ist, umso eher haben Sie eine Chance auf bessere Leistungen. Man muss Ihr Problem verstehen, sowie im Netzwerk auf Lösungen zugreifen können. Das wird das örtliche Kreiskrankenhaus mit geringerer Wahrscheinlichkeit können als beispielsweise eine Uni-Klinik. Anbei das Ranking der besten zehn Kliniken im Jahre 2019, bewertet nach Arztempfehlungen, Empfehlungen des Krankenhauspersonals, medizinischen Leistungsindikatoren sowie – eher nachgeordnet relevant – Patientenmeinungen.¹⁵

Grafik 270 – Die Top 10 Kliniken der Welt 2019

Das sind die Top Ten Kliniken der Welt

Ranking der am besten bewerteten Krankenhäuser weltweit 2019

Achtung: Nur weil Privatkliniken grundlegend versichert sind, darf man diese nicht einfach beauftragen, da Krankenhäuser nicht primär zu nutzen sind.

Beispielsweise wollte eine Medikamentenabhängige diese Sucht in einer Privatklinik behandeln lassen, bekam aber von Ihrer GKV eine Ablehnung und Unterlagen vor dem LSG, denn die Behandlung hätte auch ambulant stattfinden können. Der MDK hatte diesen Alternativen den Vorzug gegeben. Erschwerend kam in diesem Fall hinzu, dass die Person die Privatklinik bereits vor der Genehmigung der Zusage oder der Anfragen bei anderen Kliniken beauftragte. Eine Fixierung, die zu ihren Lasten geht.¹⁶ Die Begründung lässt sich auf die PKV übertragen. Vermeiden Sie solche Risiken, indem Sie im Vorfeld eine Kostenzusage einholen.

Mindestanforderung Privatkliniken:

Mindestens den doppelten gesetzlichen Satz (KHENtgG / BPflv) versichern, da so nur ein geringes Restrisiko bleibt. Die GOÄ mindestens zum Höchstsatz (> 3,5x), besser höher.

Optimum Privatkliniken:

Ein Vielfaches oder ohne Begrenzung des gesetzlichen Satzes (KHENtgG / BPflv) versichern, zwecks Vermeidung von Zuzahlungsrisiken. Ohne Bindung an die dt. GOÄ.

(Bitte beachten Sie, dass überzogene Forderungen der Gesundheits-Hotellerie idR gekürzt werden!)

Quellenangaben

1. §108 SGB V Zugelassene Krankenhäuser https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__108.html
2. §30 GewO Privatkrankenanstalten
3. 2022-04-26 BSG – Az. B 1 KR 15/21 R https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Verhandlungen/DE/2022/2022_04_26_B_01_KR_15_21_R.html
4. 2021-01-26 SWR Aktuell – Deutsche Krankenhaus-Gesellschaft: Vielen Kliniken fehlt Geld – https://www.swr.de/swraktuell/radio/deutsche-krankenhaus-gesellschaft-vielen-kliniken-fehlt-geld-100.html
5. 1998-02-26 Welt.de – Zahl der Privatkliniken in Deutschland wächst https://www.welt.de/print-welt/article620853/Zahl-der-Privatkliniken-in-Deutschland-waechst.html
6. 2022-07-11 Haufe – Krankenhäuser im ländlichen Raum erhalten pauschale Förderung https://www.haufe.de/sozialwesen/leistungen-sozialversicherung/gkv-foerdert-krankenhaeuser-im-laendlichen-raum_242_533878.html
7. „ohne Datum“, Aufruf 2025-11-01 Reinbursement Institute der RI Innovation GmbH – Anzahl Krankenhäuser in Deutschland https://reimbursement.institute/statistiken/anzahl-krankenhaeuser-in-deutschland/
8. 2021-03-10 destatis – Grunddaten der Krankenhäuser – Fachserie 12 Reihe 6.1.1. S.8 https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Gesundheit/Krankenhaeuser/Publikationen/Downloads-Krankenhaeuser/grunddaten-krankenhaeuser-2120611197004.pdf;jsessionid=2497476D057DC69959A2DC4405079F8C.internet732?__blob=publicationFile
9. 2025-02-27 Praetor Verlagsgesellschaft mbH – Rechtslupe – Die schwangere Hochrisikopatientin – OLG FFM vom 18. Februar 2025 – Az. 8 U 8/21 https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/die-schwangere-hochrisikopatientin-3279670#identifier_0_279670
10. 2025-06-30 VG Koblenz – Eilantrag gegen Schließung des Klinikums Mittelmosel in Zell unzulässig https://vgko.justiz.rlp.de/presse-aktuelles/pressemitteilungen/detail/eilantrag-gegen-schliessung-des-klinikums-mittelmosel-in-zell-unzulaessig
11. „ohne Datum“, Aufruf 2020-09-18 PKV-Verband – Ratgeber Privatkliniken https://www.pkv.de/themen/versorgung/krankenhaus/ratgeber-privatkliniken/
12. §17 I S5 & 6 KHG Grundsätze für die Pflegesatzregelung http://www.gesetze-im-internet.de/khg/__17.html
13. „ohne Datum“, Aufruf 2020-09-18 Park Klinik Schloss Bensberg GmbH https://www.parkklinik-schlossbensberg.de/
14. „ohne Datum“, Aufruf 2020-09-18 PKV-Verband – Ratgeber Privatkliniken – PKV-Unternehmen bieten Versicherten Beratung an https://www.pkv.de/themen/versorgung/krankenhaus/ratgeber-privatkliniken/
15. 2022-05 BDAE Gruppe – Leben und Arbeiten im Ausland – Das Auslands-Journal der BDAE Gruppe – Das sind die besten Kliniken der Welt – S. 34 https://www.bdae.com/images/publications/journal/2022-05/docs/Leben_und_Arbeiten_im_Ausland_Mai_2022.pdf#Leben_und_Arbeiten_im_Ausland_Mai_2022.indd%3A.331417%3A3823
16. 2024-07-29 LSG Niedersachsen-Bremen – Pressemitteilung zum Az. L 16 KR 582/22: Medikamentenabhängigkeit muss nicht in Privatklinik behandelt werden https://landessozialgericht.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/pressemitteilungen/medikamentenabhangigkeit-muss-nicht-in-privatklinik-behandelt-werden-234321.html