Das Unternehmen, dass Ihre Daten verarbeitet, ist auch für die Einhaltung des Datenschutzes und der Grundprinzipien der DSGVO verantwortlich. Zu den Grundprinzipien gehört die Transparenz. Teil dieser Transparenzpflichten ist die Datenschutzinformation1, die in verständlicher Form und in klarer und einfacher Sprache2 verdeutlichen soll, wie das verantwortliche Unternehmen Ihre Daten zu verarbeiten plant.
Anhand der Qualität dieser Information lassen sich Rückschlüsse auf die Qualität des Datenschutzkonzeptes ziehen. Dies gilt insbesondere für die Versicherungsvermittler. Eine unverständliche Sprache gepaart mit überflüssiger Prosa lassen darauf schließen, dass der Vermittler hier einfach nur Datenschutzinformationen anderer Unternehmen kopiert hat, ohne sich über sein eigenes Konzept Gedanken gemacht zu haben. Beispiel: „Wir nehmen den Schutz Ihrer Daten besonders ernst“ – Das erinnert an die Erwähnung von Pünktlichkeit im Arbeitszeugnis. Ihr gutes Recht ist es, den Vermittler zu den in der Datenschutzinformation genannten Dinge zu befragen. Blindes Vertrauen ist hier fehl am Platz.
Sie haben auch das Recht, jederzeit von den Verantwortlichen Informationen darüber zu erhalten, die diese Ihre Daten nun tatsächlich verarbeiten3. Dabei können Sie auch eine Kopie aller Sie betreffenden Daten anfordern4. Für die Auskunftserteilung hat das verantwortliche Unternehmen maximal einen Monat Zeit, Ihnen diese Informationen zu geben. An dieser Auskunft und der mehr oder weniger fristgerechten Informationserteilung lassen sich sehr schnell erkennen, wie es mit dem Datenschutz bestellt ist. Diese Information ist im Übrigen kostenfrei zu erteilen, und Ihr Recht ist nicht auf eine Auskunft pro Jahr beschränkt. Auch muss dafür noch kein Vertrag geschlossen sein. Sie können überall und zu jeder Zeit eine Anfrage stellen, wenn sie ahnen oder fürchten, dass bei einem Unternehmen Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden.
Eine Besonderheit ist das Recht auf Vergessenwerden, sprich das Recht auf Löschung Ihrer Daten5. Grundsätzlich können Sie von jedem Unternehmen, dass Ihre Daten (unrechtmäßig) verarbeitet, verlangen, dass Ihre Daten gelöscht werden. Um welche Daten es sich handelt, können Sie ja mit der Auskunft nach Art. 15 DSGVO erfragen. Aber: das Unternehmen muss bzw. darf Ihre Daten dann nicht löschen, wenn es zur Verarbeitung rechtlich verpflichtet ist. Diese rechtlichen Verpflichtungen basieren meist auf dem Steuer-, Handels- und Versicherungsrecht. Das hat zur Folge, dass Ihre Daten, wenn sie denn einmal bei einem Unternehmen gelandet sind, häufig noch für viele Jahre dort verarbeitet werden müssen. Ein Grund mehr, sich im Vorfeld sehr gut zu überlegen, wem Sie Ihre Daten anvertrauen.
Quellenangaben
- Art. 13 DSGVO Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person https://dsgvo-gesetz.de/art-13-dsgvo/ iVm Art. 14 DSGVO Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden https://dsgvo-gesetz.de/art-14-dsgvo/
- Art. 12 Abs. 1 DSGVO Transparente Information, Kommunikation und Modalitäten für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person https://dsgvo-gesetz.de/art-12-dsgvo/
- Art. 15 DSGVO Auskunftsrecht der betroffenen Person https://dsgvo-gesetz.de/art-15-dsgvo/
- 2019-07-26 OLG Köln -Az.: 20 U 75/18 – „Das beinhaltet auch Einträge der Kundenkontakthistorie und Gesprächsnotizen“ https://openjur.de/u/2197724.html
- Art. 17 DSGVO Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“) https://dsgvo-gesetz.de/art-17-dsgvo/
